2.116 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lentze Stopper aus München mahnt im Auftrage der DAZN Limited aus Großbritannien, den Inhaber eines Gastronomiebetriebs wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Über die DAZN Limited: Nach eigenen Angaben ist die DAZN Limited einer …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor mehr als drei Jahren wurde die Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft durch die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ins Leben gerufen. Mehr als 300 Anleger haben sich mittlerweile dieser Anlegergemeinschaft angeschlossen. Diese feiert …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München mahnen für die H-D U.S.A. LLC . (Harley-Davidson) aus Milwaukee (USA) Markenrechtsverletzungen an den Marken HARLEY und HARLEY-DAVIDSON ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, den Eigentümer einer Ferienwohnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Inhalt der Abmahnung: Bei dem Abgemahnten …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Wirecard AG – „Sammelklage“ gegen Ernst & Young GmbH eröffnet Mit Beschluss vom 14.03.2022, Az. 3 OH 2767/22 KapMuG hat das Landgericht München I einen Vorlagebeschluss zur Eröffnung eines Kapitalanlage-Musterverfahrens („Sammelklage“) …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Stephanie Hofschlaeger erneut eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an Bildern. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten bereits in der …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier mahnt im Namen der Trendmaxx GmbH aus Werneck, den Betreiber eines Online-Shops für Zweiräder , wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst legt die Kanzlei Diesel …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Volkswagenkonzern wurde im Dieselskandal erneut zu einer hohen Entschädigungssumme verurteilt. In dem von unserer Kanzlei geführten Prozess wurde Audi als Motorenhersteller zur Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich gezogener …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Welche Möglichkeiten haben Privatanleger? Einige Sparkassen und Volksbanken sprechen derzeit viele Kündigungen von Prämienspar- / Bonussparverträgen aus, die Privatanleger vor ca. 20 Jahren abgeschlossen haben. Zahlreiche Privatanleger sind …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Love, Simon" . Über den Film "Love, Simon" : Der Film "Love, Simon" ist ein …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) des Bundeslandes Bremen hat eine Wohnungsgesellschaft – die BREBAU GmbH - wegen eines Datenschutzrechtsverstoßes mit einer Geldbuße von rund 1,9 Millionen Euro belegt. I. …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat nahezu alle Gesellschaften der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe mit Vermögensarresten belegt. Sie macht Nägel mit Köpfen. Damit dürften die Gesellschaften kurzfristig wieder ein finanzielles …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Schufa Holding AG hat Anfang 2022 einen negativen Eintrag der Commerzbank AG zur Löschung gebracht. Die betroffene Frau aus dem Saarland konnte nach einem etwas längeren Verfahren den Negativeintrag nun endlich loswerden. Einmal mehr …
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02.03.2022
Was bedeutet Prozessfähigkeit?
Wie sich Prozessfähigkeit definiert, ist in der Zivilprozessordnung (ZPO), § 51 Absatz 1 ZPO festgelegt. Demnach gelten solche Personen als prozessfähig, die Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB hat für eine Mandantin den Zugang zu ihrem gehackten Facebook-Account erstritten. Dies erfolgte nach einem erfolgreichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Berlin. …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Musterfeststellungsklage ist eine Verbandsklage, bei der ein hierzu berechtigter Verband ein Unternehmen vor Gericht verklagt. Nach Klageeinreichung können sich Verbraucher in ein Klageregister eintragen und …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2022 entschieden hat, dass Ansprüchen aus dem Erwerb eines Neufahrzeugs auch nach Verjährung der ursprünglichen Ansprüche im Rahmen des sog. Restschadensersatzes gem. § 852 BGB jedenfalls beim …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aktuell informieren viele Banken ihre Kunden nicht über Hintergründe, warum deren Zahlungsanweisungen zurückgewiesen werden. Dabei ist es von großer Bedeutung für die Bankkunden, da dies Indizien für betrügerische Tätigkeiten oder …
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28.02.2022
Was ist eine Veräußerung?
Im Rahmen einer Veräußerung erfolgt eine Eigentumsübertragung an einer Sache, einer Forderung oder sonstigem Recht aufgrund zweier, inhaltlich übereinstimmender Willenserklärungen der Beteiligten.
Was ist eine …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Killer's Bodyguard" . Über den Film "Killer's Bodyguard": Der Film "Killer's …
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25.02.2022
Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Durch eine Rechtsbehelfsbelehrung wird einer Person, die einen behördlichen oder gerichtlichen Bescheid erhalten hat, mitgeteilt, wie sie gegen diesen vorgehen kann. Es gibt förmliche und formlose …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Cry Macho" . Über den Film "Cry Macho": Der Film "Cry Macho" ist ein …
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24.02.2022
Das Zivilprozessrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die den Ablauf von Gerichtsverfahren wegen zivilrechtlicher Streitigkeiten regeln. Der Zivilprozess ist dasjenige Verfahren, das für die Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten …
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23.02.2022
Wie gehen Sie vor, wenn Sie es sich nicht leisten können, Anwaltskosten und Gerichtskosten zu zahlen, und auch die Versicherung die Kosten nicht übernimmt? In solchen Fällen hilft die Prozesskostenhilfe weiter. Hier übernimmt der Staat …