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08.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Im konkreten Fall wird im Auftrag der MV Marketing und Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH abgemahnt. Vorgeworfen wird, dass der Produktname „Blue Ocean“ für ein Parfüm im Onlinehandel verwendet wird. Da jedoch …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Lignum Sachwert Edelholz AG aus Berlin hatte mit Datum vom 08.04.2016 Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Prof. Rolf Rattunde bestellt. Damit drohen tausenden Anlegern hohe Verluste, die bis …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Der Erhalt einer Filesharing-Abmahnung verunsichert immer noch viele Internetanschlussinhaber. Häufig kann die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht einmal nachvollzogen werden. Gleichzeitig sieht eine Abmahnung aus wie eine …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer wieder wird darüber gestritten, ob eine sogenannte Softwarepauschale bei der Anmietung einer Software erhoben werden darf. Vor Jahren hatte bereits der Bundesgerichtshof grundlegende Entscheidungen gefällt. Dies betrafen den AWD, …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Bundesgerichtshof – vom 29. August 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nicht fachgerecht vorgenommene Axilladissektion, BGH VI ZR 477/14 Chronologie: Die Klägerin begab sich 2002 in die Behandlung des Beklagten, einem …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers Die anwaltliche Praxis zeigt, dass zumindest grundlegende Kenntnisse des GmbH-Strafrechts von existenzieller Bedeutung für jeden GmbH-Geschäftsführer sind. Nicht umsonst stellt das …
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07.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Das ist oft der erste Gedanke, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es zwar nicht. Tatsächlich wird jedoch häufig vom Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt, weil die Kündigung …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung vom 22.07.2015, Az.: IV ZR 437/14 folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der verstorbene Versicherungsnehmer gab in der Erklärung gegenüber dem Versicherer an, im Falle seines Todes solle …
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07.09.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit der privaten Haftpflichtversicherung wird das Risiko einer Inanspruchnahme durch Dritten nach einem Schadenfall abgesichert. Was passiert aber, wenn die Schäden im Rahmen von Gefälligkeitsleistungen (z. B. Hilfe durch Nachbarn oder …
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07.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Wichtig ist zunächst, dass das Elterngeld als staatliche Leistung nicht identisch ist mit der Elternzeit. Diese betrifft das Arbeitsverhältnis wohingegen der Anspruch auf Elterngeld ja unabhängig von einem Arbeitsverhältnis besteht. Die …
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07.09.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Einschalten und sofort loslegen – das ist es, was die meisten erwarten, die gutes Geld in einen neuen PC investiert haben. Dass ein solcher Schnellstart allerdings nur mit der passenden Software möglich ist, dürfte sich mittlerweile nicht …
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07.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
Umsatzsteuerbeträge sollen Unternehmer finanziell eigentlich nicht belasten. Sie werden schließlich als durchlaufender Posten nur treuhänderisch für den Staat vereinnahmt und beeinflussen so das Unternehmensergebnis nicht. Trotzdem …
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07.09.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG ruft ihre Gesellschafter zur Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft bis zum 15.09.2016 auf. Berlin, 07.09.2016 – Nach Angaben diverser von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrechtlich ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist (BAG 15.3.1978). …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Klaus Nieding: Das ist die größte Klagewelle im Bereich Kapitalanlagerecht, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Viele Mandanten sind vor allem darüber empört, dass VW mittels einer Software Öffentlichkeit, Behörden, Autokäufer, …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Am 06.09.2016 hat das Amtsgericht Nürnberg (Insolvenzgericht) dem Antrag der Wöhrl AG stattgegeben und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Rechtsanwalt Böhm bestellt. Im Rahmen des sog. …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen Filesharings des Films „Independence Day: Wiederkehr“. Bei diesem Film handelt es sich um einen …
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07.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Für Anleger des notleidenden Schiffszweitmarktfonds MCE Fonds 07 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG („MCE Fonds 07 Sternenflotte“) wurden von Hahn Rechtsanwälte mittlerweile drei Pilotklagen eingereicht. Bei der MCE Fonds 07 …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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07.09.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Modehaus Wöhrl platzierte im Jahre 2013 seine erste Mittelstandsanleihe. Dabei wurde ein Volumen von insgesamt 30 Millionen Euro emittiert. Die Mittelstandsanleihe WKN. A1R0YA/ ISIN. DE000A1R0YA4 sah eine Laufzeit von 5 Jahren vor und …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ist der Hausfinanzierungskredit bei der Bank abgezahlt, stellt sich für den Eigentümer die Frage, ob er die Grundschuld im Grundbuch löschen oder stehen lassen soll. Ein Finanzierungskredit ist in aller Regel durch Grundschuld abgesichert, …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen machen attraktiven Ausstieg möglich Verbrauchern, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, eröffnet sich heute eine willkommene Chance zum Ausstieg aus …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Wirtschaftswoche zufolge hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen, den mittlerweile zurückgetretenen Unternehmensgründer und Vorstand der KTG Agrar SE, Siegfried Hofreiter, sowie gegen vier weitere Konzernmanager ein …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Aufhebung der Verjährungsfrist in Bosnien und Herzegowina Die Unterbrechung einer Verjährungsfrist beginnt mit einer Klageerhebung beim Gericht oder anderen zuständigen Institutionen und mit allen anderen Handlungen seitens des Gläubigers …