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22.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Grundsätzlich ist bei einem vorzeitigen Ausstieg aus einem Verbraucherdarlehen der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet. Diese gründet sich auf dem Umstand, dass dem Darlehensgeber hierdurch Zinseinnahmen entgehen. Hierbei …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf-Frommer-Abmahnung im Auftrag von Warner Bros: The Dark Knight Rises Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden für die Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen urheberrechtswidrigen Filesharings des Films „Batman: The Dark …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das zweite Pflegestärkungsgesetz, mit dem die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden, wurde am 13.11.2015 vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz tritt am 01.01.2016 in Kraft. Eine Zustimmung des Bundesrates ist …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Lohnt es sich. in Ordnungswidrigkeitenverfahren, wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen, Abstandsverstößen usw. gegen entsprechende Vorwürfe vorzugehen? Dies ist grundsätzlich natürlich immer eine Frage des …
22.01.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015, Az. 2 Ss (OWi) 313/15 entschieden, dass die Benutzung einer Blitzer-App auf einem Smartphone unzulässig ist und gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Buchst. b S. 1 StVO …
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22.01.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Celle hat mit Hinweisbeschluss vom 02.12.2015, Az: 3 U 108/15 das Urteil des LG Verden vom 08.05.2015 (4 O 264/14) bestätigt. Die Berufung der beklagten Bank wurde daraufhin zurückgenommen. Danach ist die im Zeitraum 11.06.2010 bis …
22.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit einer Mindestsumme von 30.000 Euro konnten sich die Anleger an dem von der Hartmann Reederei aufgelegten Schiffsfonds MS Dessau beteiligen. Das Geld könnte verloren sein. Das Amtsgericht Delmenhorst hat am 20. Januar das vorläufige …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wegweisender Erfolg: In einem durch die Kanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle hat die Postbank Finanzberatung AG die Ansprüche der Mandantin der Kanzlei zum ganz überwiegenden …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ist aus Gründen des Arbeitsschutzes das Anlegen von Arbeitskleidung geboten, kann der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Vergütung der Umkleidezeiten als Arbeitszeiten nicht durch eine tarifvertragliche Regelung ausschließen. In dem …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Leider deutet sich im Fall der Schweizer Victorious PLC ein neuer Schadensfall größeren Ausmaßes an. Aufgeschreckte Kunden haben uns berichtet, was offensichtlich bereits vor einigen Wochen passiert ist. Hiernach haben Mitarbeiter der Firma …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden wir erneut mit der Abwehr einer markenrechtlichen Abmahnung der Rechtsanwälte Bear & Wolf beauftragt. Gegenstand der aktuellen Abmahnung sind die Marken der Monster Energy Company. Konkret geht es um die Verletzung der …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Sasse & Partner mit Sitz in Hamburg mahnt derzeit wegen der illegalen Verbreitung der Serie „Fear the Walking Dead“ in Internettauschbörsen ab. Sasse & Partner vertritt dabei die Splendid Film GmbH. Der Vorwurf: Unserem …
22.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verbraucherrechte in Sachen Darlehenswiderruf gestärkt. Mit Entscheidung vom 29. September 2015 stellte das OLG fest, dass schon geringe Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung dazu …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Ein Testament ist ein ernstzunehmendes Dokument, das eine gravierende Auswirkung nach dem Tod des Verfassers entfaltet. Deswegen erwartet man auch, dass das Schriftstück mit Sorgfalt auf einer dementsprechenden Schreibunterlage angefertigt …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg mahnt wegen der illegalen Verbreitung von Folgen der Serie „The Walking Dead“ über Internettauschbörsen ab. Die Kanzlei vertritt dabei die Interessen der WVG Medien GmbH. Der Vorwurf der …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Es ist wohl der Schrecken vieler Hundebesitzer: Mehrere Vierbeiner treffen unangeleint aufeinander und beschnuppern sich zunächst in arttypischer Art und Weise und spielen miteinander. Plötzlich tritt bspw. ein weiterer Hund auf den Plan …
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22.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In einem Drei-Personen-Verhältnis, bei dem der Eigentümer einen Nutzungsvertrag mit einem Dritten abschließt, damit diese den Wohnraum zu günstigen Preisen an Endmieter vermieten kann, kommt es für das Endmietverhältnis auf den Zweck des …
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22.01.2016
von Rechtsanwältin Janine Montjoie
Über Eheverträge wird nicht gerne gesprochen. Verständlich. Wer möchte schon, wenn er den „Bund fürs Leben“ schließt, daran denken, dass dieser wieder in die Brüche gehen könnte. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, lohnt es sich dennoch …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Viele Betriebskostenabrechnungen enthalten Positionen, die an sich überhaupt nicht auf den Mieter umlegbar sind. Doch wonach bestimmt sich …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Behauptung des Versicherungsnehmers, durch einen dicht an seinem Ohr explodierenden Feuerwerkskörper ein Knalltrauma mit der Folge eines vollständigen Gehörverlustes erlitten zu haben, ist nicht nachgewiesen, wenn die typischen Symptome …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ist ein Insolvenzverwalter vom Gericht bestellt, so kommt es nicht selten auch zu einem Strafverfahren. In jedem Insolvenzverfahren wird der Insolvenzverwalter prüfen lassen, ob im Umfeld der Gesellschaft und der Handlungsbeteiligten …
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22.01.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
DS-Rendite Fonds Nr. 112 Mercury Glory GmbH & Co. Tankschiff KG verklagt Anleger vor dem Landgericht Dortmund auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. München, 18. Januar 2015 – Die Anleger des Schiffsfonds DS-Rendite Fonds Nr. …
22.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Im Auftrag der Splendid Film GmbH fordert die Kanzlei Sasse & Partner erneut eine Unterlassungserklärung und macht ein Vergleichsangebot. Diesmal handelt es sich um die erste Folge der ersten Staffel. Der Vorwurf einer …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein aktuell zugestellter Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding, beantragt von der Anwaltskanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH aus Höfen in Österreich, ist derzeit Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unsere Partei wird darin …