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03.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Bekannt ist, dass eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit Zugang wirksam wird. Interessant wird die Frage, wenn es um den Zugang einer schriftlichen Kündigungserklärung unter Abwesenden geht. Erheblich ist diese …
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03.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil der Stellenbeschreibung erfüllt, nach einem nicht bestandenen Auswahltest abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Medienberichten zufolge will die Firma Gigaset fast die Hälfte der Belegschaft in den nächsten drei Jahren abbauen. Bis 2018 sollen von den 1250 Stellen …
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03.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Vermeidung der Ausfallhaftung durch Anteilsübertragung In einem Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 291/14 – hat sich der BGH mit den Grundsätzen zur Ausfallhaftung des GmbH-Gesellschafters für die Einlageschuld eines Mitgesellschafters …
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03.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Der Mieter verlangte von seinem Vermieter noch nach Kündigung des Mietvertrags den Nachweis, dass er die Mietsicherheit auf einem als „Mietkautionskonto“ gekennzeichneten Sonderkonto angelegt hat. Das Urteil Der …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung für arte fiori e. K. aus – Vorwurf: Veraltete Widerrufsbelehrung Derzeit liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds, datiert vom 25.11.2015, im …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 26.11.2015 hat das Amtsgericht Heidelberg einen Fan des 1. FC Kaiserslautern wegen Beleidigung von Polizeibeamten verwarnt und eine Geldstrafe vorbehalten. Ein Mitangeklagter wurde vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf Frommer Rechtsanwälte und die € 815,00-Forderungen wegen des angeblichen Filesharings an dem Film Codename U.N.C.L.E Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment …
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03.12.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei .rka hat mit der jüngst erstrittenen Entscheidung vor dem LG Stuttgart, AZ 24 O 179/15 , v. 30. September 2015 ( http://www.anwalt.de/rechtstipps/rka-klage-rekordschadensersatz-von-eur-fuer-computerspiel_074520.html ), bei dem …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern. Diese …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte werden derzeit – bundesweit – durch eine beträchtliche Anzahl von Fällen beschäftigt, in deren Rahmen Darlehensnehmer versuchen, Darlehensverträge, die die Abrechnung von Vertragszinsen i.H.v. z. B. 5 % oder mehr im Fall von …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11) …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
BGH: Tausende Widerrufsbelehrungen in ganz Deutschland unwirksam Kreditinstitute, wie die Sparkasse Bremen, sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend und eindeutig …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wer versendet die Abmahnungen? Die Abmahnung, die ich in meinem heutigen Rechtstipp besprechen möchte, stammt von den Pixel.Law Rechtsanwälten aus Berlin, und wird nach aktuellen Berichterstattungen im Internet zufolge im Auftrag von Herrn …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
Gehört eine spanische Immobilie zum Nachlassvermögen eines Erblassers, muss die Erbenstellung in der Regel im Rahmen einer Erbschaftsannahmeerklärung (Escritura de Manifestación y Aceptación de Herencia) vor einem spanischen Notar …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Kreissparkasse Verden verwendete noch mindestens bis in das erste Halbjahr 2011 hinein gegenüber Bankkunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen. Mit Urteil vom 08.05.2015 (4 O 264/14) hat das Landgericht Verden …
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02.12.2015
von KLK Rechtsanwälte
Bundesministerium der Justiz bringt Reform der insolvenzrechtlichen Anfechtung auf den Weg Geschäftspartner, die vor Beantragung eines Insolvenzverfahrens noch Zahlungen von dem insolventen Unternehmen für erbrachte Leistungen erhalten …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Eine Kreditversicherung ist z.B. als Restschuldversicherung bei Immobilienkrediten von Privatpersonen oder für Unternehmen in Form einer Forderungsausfallversicherungen allenfalls dann sinnvoll, wenn sie denn im Versicherungsfall auch …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Zurzeit häufen sich in unserer Kanzlei Anfragen zum Online-Handel mit Chemikalien. Hierbei geht es häufig um Abmahnungen wegen Verstößen gegen die CLP- und die Biozid-Verordnung. CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) Seit dem 01. …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Strafbar ist bereits der unerlaubte (erlaubt etwa für Ärzte, Apotheker) Besitz von Drogen, wie Cannabis, Ecstasy, Kokain, Heroin usw. – selbst dann, wenn dieser nur dem Eigenverbrauch dient. Es klingt zunächst paradox: Der Eigenkonsum ist …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abkömmlinge, Enkel und Ehegatten kann es treffen. Statt die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen, wird im Rahmen eines Berliner Testaments unter Ehegatten oft der jeweils andere Ehepartner als Alleinerbe, die eigenen Kinder ggf. als …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Frankfurt, 02. Dezember 2015 – In einem Großteil älterer Baufinanzierungsverträge wurde die Widerrufsbelehrung des Kunden fehlerhaft dargestellt. Die Folge: Viele Kreditnehmer haben die Möglichkeit, ihren Kreditvertrag auch etliche Jahre …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zu einem „Bankraub des 21. Jahrhunderts“, der ohne Waffen, ohne Maskerade und ohne Geiselnahme funktioniert, hat sich das sogenannte Jackpotting oder USB-Hacking entwickelt. Die Täter werden deshalb auch verharmlosend als die „digitalen …
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02.12.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Immobilienkreditverträge, die zwischen November 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, enthalten nach Angaben der Verbraucherzentralen in 80 Prozent der überprüften Widerrufsbelehrungen eine falsche Widerrufsbelehrung. Dieser Umstand …