107.014 Ergebnisse
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im Schreiben der Erste Oderfelder mbH & Co. KG vom 30. Dezember 2015, das an Anleger der LombardClassic 2 gerichtet ist, geht die Warnung vor Insolvenzen hervor. Die Gesellschaft bestätigt die bisher ausbleibenden Auszahlungen an …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter dem Begriff des Kreditbetruges nach § 265b StGB versteht man ein bestimmtes Betrugsdelikt, das immer im Zusammenhang mit dem Abschluss von verschiedenen Kreditverträgen begangen wird. Nach § 265b Abs. 1 StGB macht sich derjenige …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Der Sozialhilfeträger hat nur dann keinen Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen, wenn von vornherein ersichtlich ist, daß ein Unterhaltsanspruch nicht besteht. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am …
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20.01.2016
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben des verstorbenen Arbeitnehmers schon am 12.06.2014 in der Rechtssache „Bollacke“ geurteilt, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahingehend …
19.01.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Peseus Invest und Vermögen AG muss ihr unerlaubt betriebenes Investmentgeschäft abwickeln. Das hat die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 angeordnet. Das Unternehmen mit Sitz in Böblingen muss den Anlegern ihr …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor einem guten Jahr stellte die Life Performance GmbH Insolvenzantrag. Im April 2015 wurde das Insolvenzverfahren am Amtsgericht Lörrach eröffnet. Spätestens seitdem ist klar, dass die Anleger mit hohen finanziellen Verlusten bis hin zum …
08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 – über die Frage zu entscheiden, ob ein Kreditinstitut (Bank oder Sparkasse) nach einer Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund des Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers eine …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankdarlehen, die wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen nicht wirklich auf sicherer Basis stehen, sind unter dem Dach des „Ewigen Widerrufsrechts“ widerrufbar, weil die Widerrufsfrist niemals abgelaufen ist. Im Sprachgebrauch hat sich für …
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19.01.2016
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 13.5.2015 unter dem Aktenzeichen 10 AZR 266/14 hat das Bundesarbeitsgericht zum Teil seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der betrieblichen Übung und deren Entstehungsvoraussetzungen aufgegeben. Was wurde entschieden? …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage auf Rückzahlung einer zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben. Die Darlehensnehmer der beklagten Kreissparkasse waren in Zahlungsverzug …
19.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB erstreiten erste rechtskräftige Urteile in Deutschland! Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB vertreten zahlreiche geschädigte Anleger, die bei der BWF-Stiftung ihr Geld angelegt haben: …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherimmobilienkredites durch ein Kreditinstitut bei Zahlungsverzug des Verbrauchers kann dieses keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die Kündigung unter Anwendung des § 497 Abs. 1 BGB in …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Bei notleidenden Krediten, die die Bank infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig kündigt, erhält diese keine Vorfälligkeitsentschädigung. Im dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Bank im Jahr 2010 und 2011 zwei Darlehen …
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19.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Betroffene ist 1959 geboren und verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt in Düsseldorf. In dieser Justizvollzugsanstalt können grundsätzlich Gefangene 2 x in der Woche duschen. Gefangene, die schweißtreibende …
19.01.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Beim Verkauf von Waren kennt die Fantasie der Marketingabteilung keine Grenzen. Beliebt ist die Namensvergabe an einzelne Kleidungsstücke, um diesen Modellbezeichnungen zu geben. Dabei sollten Händler jedoch Vorsicht walten lassen, denn die …
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19.01.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Thema Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei ist ein gegenwärtiges Thema, bei dem vor allem juristische Grundlagen beachtet werden müssen. Viele Ausländer möchten sich gerne das lang ersehnte Traumhaus am Strand oder vielleicht …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Klaes
Die närrischen Tage stehen bevor! Der Straßenkarneval beginnt diese Session am 05. Februar 2015 (Weiberfastnacht) und endet am Aschermittwoch gut eine Woche später. In den Karnevalshochburgen Köln, Mainz und Düsseldorf herrscht …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. (kurz IDO) mahnet für seine Mitglieder – zum Beispiel aus der Textilbranche – wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung und anderen Verstößen gegen …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühren der Makler. Die Beurkundungspflicht einer Reservierungsvereinbarung und der Rückzahlungsanspruch. Die meisten Bauherren suchen heutzutage ihre Traumwohnung oder das Traumhaus via Internet. Besonders in …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.10.2015 zum Aktenzeichen 1 Sa 733/15) über die Anforderungen an den Umfang und die Wirksamkeit einer Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei einem …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer für Gregory Neeb vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nach unserem Artikel über die neuen Informationspflichten für Webshop-Betreiber meldeten sich verschiedene Betreiber von Online-Verkaufsportalen und stellten folgende interessante Fragen: Ist der Plattformbetreiber verpflichtet, eine …
19.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt im Auftrag der G&G Media Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens verschiedener Erotikfilme ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen diese Filme über sog. Filesharingportale, wie BitTorrent, eMule usw. …