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16.10.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Pixel.Law mahnen im Auftrag von Herrn Peter Kirchhoff wegen der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos mit dem Titel „Netzwerkanschluss“ auf einer Internetseite ab. Geltend gemacht werden Unterlassung-, und …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Abgasaffäre schreibt immer noch neue Schlagzeilen. Die neuen Enthüllungen sind selten erfreulich für die betroffenen Autobesitzer. Wegen des steten Stroms an neuen schlechten Mitteilungen befürchten viele Betroffene, dass ihre …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Nachdem ich in den letzten Jahren im Bereich Kinderpornographie / Jugendpornographie als Rechtsanwalt und Strafverteidiger vor allem in Bielefeld, Detmold, Herford, Bünde, Bad Oeynhausen, Minden, Gütersloh, Halle (Westf.), Warendorf, …
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Befürworter halten sie zur Bekämpfung schwerer Straftaten für notwendig. Gegnern zufolge stellt sie Millionen Bürger unter Generalverdacht. Die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in einer „entschärften“ Version nun …
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16.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG bei einem PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz in Höhe von 76.372,54 Euro zzgl. Zinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einem Anleger 2006 empfohlen, eine Beteiligung über 80.000,00 Euro plus …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Seit der 2. Teil von „Fack ju Göhte“ im Kino erschienen ist, löst auch der 1. Teil des Films aus dem Jahre 2013 großes Interesse bei den Internetusern aus. Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt nun Filesharing-Abmahnungen im Auftrag …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Lassen Sie Ihren Vertrag jetzt prüfen! Bereits mehrfach haben wir darüber berichtet, dass im Zeitraum zwischen 2002 und 2010 Kreditinstitute beim Abschluss von Immobiliendarlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Fall VW hat das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf von 2,4 Mio. Autos angeordnet. Die Flensburger Behörde verfügte, dass die Software, die in über zwei Dutzend VW-, Audi-, Seat- und Skodamodellen für geschönte Abgaswerte sorgte, in den …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am 15. Oktober in einem Musterprozess entschieden (Az. 1 L 1290/15) . Ein Jagdaufseher hat mit Unterstützung des Landesjagdverbandes NRW den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung gegen …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Ein nicht verheiratetes Paar konnte keine Kinder kriegen. Der Mann war damit einverstanden, dass seine Lebensgefährtin durch eine Samenspende eines Dritten schwanger wird. Nachdem dies nach mehreren Versuchen geklappt hat, hat sich der …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrecken ohne Ende für die Besitzer von Schrottimmobilien. Eine Anschlussfinanzierung ist für die mehr oder weniger wertlosen Immobilien kaum zu bekommen. „Das Angebot der Adaxio AMC GmbH einer Anschlussfinanzierung von bis zu sechs …
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16.10.2015
von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem die Bausparkassen in Deutschland ihre Bausparer seit einiger Zeit sukzessive mit Kündigung ihrer in der Regel langjährigen Bausparverträge überziehen, setzen sich Bausparer hiergegen zunehmend zur Wehr und klagen ihr Recht auf …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns berechtigt den AG nicht, eine Änderungskündigung mit dem Ergebnis der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auszusprechen, welches der AG bisher zusätzlich zu dem unter dem Mindestlohn …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der VW-Skandal, liebevoll „Dieselgate“ genannt, zieht seit geraumer Zeit Kreise in der Presse und ist mittlerweile im juristischen Alltag angekommen. Viele Inhaber eines eben solchen Fahrzeugs stellen sich die Frage, welche Rechte sie denn …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 25.06.2014 legte das OLG Zweibrücken fest, dass einem Versicherungsnehmer auch dann Unfallversicherungsschutz zusteht, wenn es zu einem tödlichen Verkehrsunfall kommt, der möglicherweise nicht auf eine Grunderkrankung, …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Schöffengericht am Amtsgericht Bochum hat gegen einen 24-jährigen Fußballfan aus Bochum eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ausgesetzt zur Bewährung verhängt. Als Bewährungsauflage muss er zudem 100 Sozialstunden ableisten. Dem …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Die gesellschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen und ihren Gesellschaftern ist seit 25 Jahren ein zentraler Schwerpunkt der täglichen Arbeit des Gründungspartners von Böck & Partner Rechtsanwälte, Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander …
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16.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Das Getrenntleben der Eheleute spielt im Scheidungsverfahren eine wichtige Rolle. Eine Ehe wird in der Regel erst dann vom Familiengericht geschieden, wenn die Ehepartner schon ein Jahr getrennt leben, § 1565 Abs. 2 BGB. Ein Getrenntleben …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Frankfurt, LG Frankfurt, Urteil vom 16. Januar 2015 – 2-17 S 51/14, 2/17 S 51/14 – . Ausgangslage: Bei …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Die Rechtsanwälte der Sozietät LHP aus Köln und Zürich weisen auf ein für viele Unternehmer interessantes Urteil bei Betriebs-Prüfungen hin. So hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) als höchstes deutsches Steuergericht mit der Frage …
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16.10.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der VW-Abgasskandal zieht knapp 2 Wochen nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Neben den knapp 2,8 Millionen betroffenen Fahrzeughaltern muss sich der VW-Konzern in naher Zukunft auch auf eine juristische Auseinandersetzung mit einem …
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16.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Auswärtsspiele und Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Die Fahrten dorthin werden oftmals durch Eltern bzw. Freunde und Verwandte durchgeführt. Kommt es bei einer solchen Fahrt …
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16.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Gerade jetzt im Herbst, wenn die Außentemperaturen sinken, möchte man es sich zu Hause gemütlich machen. Dazu gehört wohlige Wärme durch die Heizung in der Wohnung oder im Haus. Wenn die Heizung allerdings nicht richtig heizt, ist Ärger …