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19.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
– CLLB auf Sardinien vor Ort! München, Berlin 19.10.2015 – Mehrere Anleger verlangten nach dem letzten Anschreiben von Herrn Hamberger einen Existenznachweis der erworbenen Anlagen. Auf die Anschreiben der Anleger hat Solar9580 nicht …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zum 1. August hat sich der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) verschärft und ersetzt die bis zum 31. Juli 2015 gültige Version aus dem Jahr 2011. Die Regelsätze liegen nun um bis zu 25 Prozent über den …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Mauritius Images GmbH wird von der Anwaltskanzlei Denecke, Priess & Partner vertreten. Diese verschickt regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Nutzungsrechten nach dem Urhebergesetz. Darin wird verlangt, das Bildmaterial …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vor der Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter zur Unterbringung von Flüchtlingen seien alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen erhalten Onlinehändler, die Microsoft-Produkte über die Handelsplattform eBay anbieten, die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung mit folgendem Inhalt zu unterzeichnen: „1. Hiermit erkläre ich gegenüber der eBay …
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19.10.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht nur zwischen Autofahrern herrscht auf deutschen Straßen oftmals Kleinkrieg – auch Zweiradfahrer geraten sich häufig in die Haare. Kommt es zu einem Unfall, ist das Verletzungsrisiko bei den Zweiradfahrern jedoch um einiges größer. …
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19.10.2015
von Schröder Blankenstein Rechtsanwälte
Immer mehr Autofahrer installieren sog. Dashcams in ihren Kraftfahrzeugen. Dabei handelt es sich um kleine Kameras, die das Verkehrsgeschehen auf der Straße aufnehmen. Wird man als Autofahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt, kann die …
19.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Steuerrecht sollte niemals unterschätzt werden. Es brachte seinerzeit schon den berüchtigten Gangster Al Capone ins Gefängnis. Dem konnten die US-Behörden zwar Straftaten – wie Erpressung, Geldwäsche oder Verstöße gegen die damals geltende …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Viele Autobesitzer überlegen nun, ob Sie angesichts des extremen Wertverlustes für ihren Diesel-VW den Kaufpreis mindern, oder den Wagen gleich an den Verkäufer zurückgeben sollten, um die Chance für einen Neuwagenerwerb zu nutzen. Zwar …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnschreiben an Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Pay the Ghost“. „Pay the Ghost“ handelt von einem Professor (Nicolas Cage), der seinen Sohn …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zu den zahlreichen Dieselfahrern, die in den vergangenen Tagen Gewissheit erlangten, dass auch ihr Fahrzeug direkt vom Abgasskandal betroffen ist, zählen auch viele Audi-Besitzer. Nicht wenige Betroffene haben sich bereits zum Handeln …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Abgasaffäre ist längst bei den Autobesitzern selbst angekommen. Auch etliche VW-Tiguan-Fahrer mussten bereits die Mitteilung lesen, dass sich in ihrem Auto die „optimierende“ Software befinde. Unter den Hunderten enttäuschten …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf die Swap-Entscheidungen sollen dem Vernehmen nach derzeit 40 oberlandesgerichtliche Entscheidungen vorliegen. Hiernach komme es auf die anlegergeechte und objektgerechte Beratung (siehe auch Bond-Urteil) an, ebenso auf eine …
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18.10.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Bescheide der Gemeinden über Anliegerbeiträge können jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen. Der häufigste Grund bundesweit ist der marode Zustand der Gemeindestraßen durch jahrelange Vernachlässigung der Instandhaltungsarbeiten. …
18.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zum so genannten Zeitreihenvergleich hat Bedeutung für eine Vielzahl von Betriebs-Prüfungen durch Finanzämter. In vielen Fällen wurden bei Mandanten (Unternehmen) die Mehrergebnisse aufgrund …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung sind sich Ehepartner untereinander oder aber Eltern gegenüber ihren Kindern unter bestimmten Voraussetzungen zum Unterhalt verpflichtet. Entsteht darüber Streit, entscheiden die Gerichte, in welchem Umfang …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner berichtete bereits über besorge Anleger, die ihre Ersparnisse bei der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG mit Sitz in München anlegten. Die Gesellschaft verweigerte ihren Anlagern Auszahlungen aus …
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17.10.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 06.10.2015 (57 C 8581/14) hat das Amtsgericht Düsseldorf erneut eine auf Schadensersatz und Kostenerstattung gerichtete Klage nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung abgewiesen. Die Klägerin, ein amerikanisches …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Immer neue schlechte Nachrichten rund um die Abgasaffäre beschäftigen seit Wochen viele tausend Dieselfahrer. Viele Betroffene sind skeptisch geworden und wollen sich wehren, damit keine Schäden wie Wertminderungen, gestiegener Verbrauch, …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bringt die Rückrufaktion die Wende im Abgasskandal? Autoexperten und auch sehr viele Autobesitzer hegen Zweifel. Sie befürchten, dass die „Reparatur“ zwar die Abgaswerte auf das gewünschte Nivea drücken kann, doch dass dies zu Lasten des …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 13.10.2015, Aktentzeichen: 239 Ls 282/15 , einen 48-jährigen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren wegen dreifacher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt. Nach dem …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zuge des VW-Abgasskandals kündigte Volkswagen an, europaweit rund 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen. Der VW-USA-Chef räumte vor einigen Tagen ein, bereits vor rund 18 Monaten von abweichenden Emissionstests gewusst …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Beschließen die Gesellschafter einer GmbH deren Auflösung oder wird die GmbH durch anderweitige in § 60 Absatz 1 GmbHG genannte Gründe aufgelöst, tritt diese in Liquidation. Nach § 71 Absatz 1 GmbHG haben die Liquidatoren für den Beginn der …
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17.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sind heute nicht mehr verpflichtet, einen gemeinsamen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen zu wählen. Jeder Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner kann den Namen behalten, den er oder sie bei …