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19.10.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnschreiben an Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Pay the Ghost“. „Pay the Ghost“ handelt von einem Professor (Nicolas Cage), der seinen Sohn …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zu den zahlreichen Dieselfahrern, die in den vergangenen Tagen Gewissheit erlangten, dass auch ihr Fahrzeug direkt vom Abgasskandal betroffen ist, zählen auch viele Audi-Besitzer. Nicht wenige Betroffene haben sich bereits zum Handeln …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Abgasaffäre ist längst bei den Autobesitzern selbst angekommen. Auch etliche VW-Tiguan-Fahrer mussten bereits die Mitteilung lesen, dass sich in ihrem Auto die „optimierende“ Software befinde. Unter den Hunderten enttäuschten …
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18.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf die Swap-Entscheidungen sollen dem Vernehmen nach derzeit 40 oberlandesgerichtliche Entscheidungen vorliegen. Hiernach komme es auf die anlegergeechte und objektgerechte Beratung (siehe auch Bond-Urteil) an, ebenso auf eine …
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18.10.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Bescheide der Gemeinden über Anliegerbeiträge können jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen. Der häufigste Grund bundesweit ist der marode Zustand der Gemeindestraßen durch jahrelange Vernachlässigung der Instandhaltungsarbeiten. …
18.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zum so genannten Zeitreihenvergleich hat Bedeutung für eine Vielzahl von Betriebs-Prüfungen durch Finanzämter. In vielen Fällen wurden bei Mandanten (Unternehmen) die Mehrergebnisse aufgrund …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung oder Scheidung sind sich Ehepartner untereinander oder aber Eltern gegenüber ihren Kindern unter bestimmten Voraussetzungen zum Unterhalt verpflichtet. Entsteht darüber Streit, entscheiden die Gerichte, in welchem Umfang …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner berichtete bereits über besorge Anleger, die ihre Ersparnisse bei der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG mit Sitz in München anlegten. Die Gesellschaft verweigerte ihren Anlagern Auszahlungen aus …
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17.10.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 06.10.2015 (57 C 8581/14) hat das Amtsgericht Düsseldorf erneut eine auf Schadensersatz und Kostenerstattung gerichtete Klage nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung abgewiesen. Die Klägerin, ein amerikanisches …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Immer neue schlechte Nachrichten rund um die Abgasaffäre beschäftigen seit Wochen viele tausend Dieselfahrer. Viele Betroffene sind skeptisch geworden und wollen sich wehren, damit keine Schäden wie Wertminderungen, gestiegener Verbrauch, …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bringt die Rückrufaktion die Wende im Abgasskandal? Autoexperten und auch sehr viele Autobesitzer hegen Zweifel. Sie befürchten, dass die „Reparatur“ zwar die Abgaswerte auf das gewünschte Nivea drücken kann, doch dass dies zu Lasten des …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 13.10.2015, Aktentzeichen: 239 Ls 282/15 , einen 48-jährigen Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren wegen dreifacher Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt. Nach dem …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zuge des VW-Abgasskandals kündigte Volkswagen an, europaweit rund 8,5 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen. Der VW-USA-Chef räumte vor einigen Tagen ein, bereits vor rund 18 Monaten von abweichenden Emissionstests gewusst …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Beschließen die Gesellschafter einer GmbH deren Auflösung oder wird die GmbH durch anderweitige in § 60 Absatz 1 GmbHG genannte Gründe aufgelöst, tritt diese in Liquidation. Nach § 71 Absatz 1 GmbHG haben die Liquidatoren für den Beginn der …
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17.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sind heute nicht mehr verpflichtet, einen gemeinsamen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen zu wählen. Jeder Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner kann den Namen behalten, den er oder sie bei …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
LHP Rechtsanwälte kennen aus der Praxis die häufige Frage der Mandanten, ob Kosten der Strafverteidigung steuerlich abzugsfähig sind. Diese Frage stellt sich insbesondere bei Steuerstrafverfahren. In diesem Zusammenhang hat der …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
In den letzten Wochen hat es verschiedene interessante Entwicklungen gegeben, die im weitesten Sinne das Atomrecht bzw. vielmehr die Abwicklung und Nachsorge der Atomenergienutzung in Deutschland betreffen. Entwurf eines Rückbau- und …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die ECI Energy Capital Invest aus Stuttgart wollte mit Öl- und Gasfonds in den USA Öl- und Gasfelder erschließen. Insgesamt wurden so im Laufe der Jahre eigenen Angaben zufolge 24 Beteiligungsmodelle aufgelegt mit Renditeversprechen von bis …
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16.10.2015
von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
Wir hatten bereits berichtet: In dem Abgasskandal um die manipulierte Software in Diesel-Fahrzeugen der Marken VW, Skoda, Audi und Seat hatte der Volkswagenkonzern am 07.10.2015 nunmehr angekündigt, ab Januar 2016 einen freiwilligen Rückruf …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Pixel.Law mahnen im Auftrag von Herrn Peter Kirchhoff wegen der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Fotos mit dem Titel „Netzwerkanschluss“ auf einer Internetseite ab. Geltend gemacht werden Unterlassung-, und …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Abgasaffäre schreibt immer noch neue Schlagzeilen. Die neuen Enthüllungen sind selten erfreulich für die betroffenen Autobesitzer. Wegen des steten Stroms an neuen schlechten Mitteilungen befürchten viele Betroffene, dass ihre …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Nachdem ich in den letzten Jahren im Bereich Kinderpornographie / Jugendpornographie als Rechtsanwalt und Strafverteidiger vor allem in Bielefeld, Detmold, Herford, Bünde, Bad Oeynhausen, Minden, Gütersloh, Halle (Westf.), Warendorf, …
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Befürworter halten sie zur Bekämpfung schwerer Straftaten für notwendig. Gegnern zufolge stellt sie Millionen Bürger unter Generalverdacht. Die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in einer „entschärften“ Version nun …
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16.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Bremen hat die Sparkasse Bremen AG bei einem PRORENDITA-Fonds zum Schadensersatz in Höhe von 76.372,54 Euro zzgl. Zinsen verurteilt. Die Sparkasse hatte einem Anleger 2006 empfohlen, eine Beteiligung über 80.000,00 Euro plus …