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08.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Widerrufrecht soll 2016 erlöschen – Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Unter dem 14.10.2015 wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Expertenanhörung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Bericht von der Gläubigerversammlung der Marketig Terminal GmbH: Am 16.07.2015 hatte sich Rechtsanwalt Dr. Klass persönlich nach Holzkirchen zum dortigen Büro der Flöther & Wissing Insolvenzverwaltung München GbR begeben und …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der in den USA aufgedeckte Skandal hat weitreichende Folgen. Betroffen sind Millionen von Autokäufern. Nach den eigenen Angaben von VW sind ca. 11 Millionen Autos betroffen. Was ist passiert? In den USA hat eine Umweltbehörde festgestellt, …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
EuGH: Das Bankgeheimnis hat keinen uneingeschränkten Vorrang. In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: C-580/13) vom 16.07.2015 wurden Bankgeheimnis und Schutz des geistigen Eigentums beachtlich in …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Firma „Deutsches Firmenregister zur Erfassung inkl. USt-IdNr" (DR Verwaltung AG) aus Bonn verschickt vermehrt an Gewerbetreibende eine sehr behördlich aussehendes Formular zur „Erfassung von gewerblichen Firmendaten“. Das Schreiben ist …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Firma „Deutsches Firmenregister" (DR Verwaltung AG) mit deren Homepage www.ustid-nr.de haben wir schon in einem Rechtstipp berichtet. Geschäftsidee dieses Unternehmens ist ein behördlich anmutendes Formular an Firmen zu …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die gut 25 Millionen Rentner in Deutschland können sich im kommenden Jahr auf eine stärkere Erhöhung ihrer Rentenbezüge freuen. Aufgrund der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wie auch eines statistischen Sondereffekts erhalten die Rentner …
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08.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Leben bzw. sind die Eltern eines oder mehrerer Kinder getrennt, so muss geregelt werden, bei welchem Elternteil der Nachwuchs wohnt und wie der Umgang (unabhängig vom Sorgerecht) mit dem anderen Elternteil geregelt wird. Doch wie regelt …
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08.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ob ein junges Team erhalten oder schlicht Geld gespart werden soll – in Stellenausschreibungen spielt oft das Alter eine Rolle. Dabei ist eine solche Differenzierung in der Regel unzulässig. Arbeitgeber sollten genau aufpassen, welche …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Forever Living Products Germany GmbH durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Aktuell verteidigen wir gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der Vergangenheit haben wir bereits zahlreiche Mandanten gegen eine Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG durch die Anwaltskanzlei Komning vertreten. Aktuell verteidigen wir erneut einen Mandanten gegen eine Klage vor …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer bekommen, weil sie angeblich in einer sog. Tauschbörse illegal die US-Serie „Two und a half men“ heruntergeladen haben sollen? Verfallen Sie nicht in Panik. Notieren Sie sich …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollten Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen. Allerdings war die erste Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig. Am 28. Oktober 2015 sind die Anleihezeichner zur zweiten …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
Mit Urteil vom 30.09.2015 hat das Landgericht Köln (Az. 28 O 2/14 und 28 O 7/14) in den Verfahren um die Berichterstattung von „Bild“ und „bild.de“ über das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Jörg Kachelmann …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben als Inhaber eines Internetanschlusses eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen des angeblichen Verbreitens des Films „American Beach House“ im Internet erhalten? Lesen Sie hier, ob es in Ihrem Fall Verteidigungsmöglichkeiten gibt. …
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08.10.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag von Herrn Vitalji Lang (www.pcsysteme24.de) wegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes auf der Internethandelsplattform eBay ab. Der Abgemahnten wird eine Verletzung der Widerrufsbelehrungspflicht …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Abgasmanipulationen von VW beschäftigen nicht mehr nur die Politik und die Medien, sondern auch die Gerichte. Die ersten Klagen der zahlenmäßig größten Gruppe – der Autobesitzer – sind bereits bei Gericht eingegangen. Doch die große …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Mit Beginn des Herbstes tritt auch der Schimmelpilz wieder verlässlich in entsprechend anfälligen Wohnungen auf. Wer als Vermieter nicht …
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08.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Bandbreite an kreativen Dienstleistungen ist groß: Beispiele sind die Erstellung und Gestaltung von Werbespots, Anzeigen oder Publikationen, die Organisation von Veranstaltungen und vieles mehr. Rechtlich gesehen handelt es sich bei …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Göktekin mahnt im Auftrag von Herrn Zorluokat („club-44“) wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay ab. Der Abgemahnten werden Verletzungen der Informations- und Widerrufsbelehrungspflichten …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Hamm hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer an einer Ampelkreuzung auf der Geradeausfahrerspur bei Rot anhielt. Als sodann die rechts neben ihm befindlichen Fahrzeuge losfuhren, weil die …
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08.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 06.10.2015 – Datiert auf den 05.10.2015 erhielten eine Vielzahl von Anlegern der Solar 9580 ein Schreiben von Herrn Reiner Hamberger, in dem dieser auf „nicht vorhersehbare und kalkulierbare zeitlich geänderte und gekürzte …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Mit der Möglichkeit, eine Teilberufsausübungsgemeinschaft zur Übernahme spezifischer, auf die Erbringung bestimmter Leistungen bezogener Behandlungsaufträge zu gründen, hat der Gesetzgeber den Weg eröffnet, die Kooperation zwischen Ärzten …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Beschluss vom 23.09.2015 hat das Amtsgericht Leipzig über das Vermögen der nunmehr unter den Namen firmierenden alphapool GmbH (vormals alphapool AG mit Sitz in Saarbrücken) eröffnet. Es hat den bereits zum vorläufigen …