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Kreditwiderruf aktuell: Keine Verwirkung trotz vollständiger Ablösung - BGH bestätigt Nutzungsersatzanspruch
Kreditwiderruf aktuell: Keine Verwirkung trotz vollständiger Ablösung - BGH bestätigt Nutzungsersatzanspruch
| 21.10.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
In Zeiten von anhaltenden Niedrigzinsen bleibt die Frage des Widerrufs von Darlehen weiter aktuell und beschäftigt die Gerichte deutschlandweit in allen Instanzen. Insbesondere der Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen wegen einer …
Voller Urlaub trotz kurzer Arbeitsunterbrechung?
Voller Urlaub trotz kurzer Arbeitsunterbrechung?
| 20.10.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wie viel Urlaub steht mir zu? Diese Frage lässt sich nicht immer leicht beantworten. So etwa bei einem nicht ununterbrochenen bestehenden Arbeitsverhältnis. Wie sich kurzzeitige Lücken hier unter Umständen auswirken können, entschied nun …
Wie Gesellschaften gegründet, geführt und aufgelöst werden
Wie Gesellschaften gegründet, geführt und aufgelöst werden
| 20.10.2015 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Das Gesellschaftsrecht ist ein komplexes eigenständiges Rechtsgebiet, das verschiedene Bezüge auch zu anderen rechtlichen Gebieten, wie etwa dem Steuerrecht, hat. Grundsätzlich unterscheidet man Personen- und Kapitalgesellschaften …
Mieterhöhung nicht gezahlt - Kündigung ist nicht immer gerechtfertigt
Mieterhöhung nicht gezahlt - Kündigung ist nicht immer gerechtfertigt
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 – 67 S 397/14 . Ausgangslage : Wer als Mieter die Mieterhöhung des …
LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
LG Köln: Darlehenswiderruf u.a. wegen unklaren Fristbeginns ("frühestens") wirksam
20.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Köln gibt der Klage einer Darlehensnehmerin statt (Urt. v. 25.06.2015, 22 O 63/15) . In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs zu einem Darlehen aus dem Jahr 2007 erklärt das LG Köln die Widerrufsbelehrung …
Volksbank Filder muss Darlehensvertrag rückabwickeln und zahlt Nutzungsentschädigung
Volksbank Filder muss Darlehensvertrag rückabwickeln und zahlt Nutzungsentschädigung
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Volksbank Filder eG entlässt durch MPH Legal Services vertretene Mandanten ohne Vorfälligkeitsentschädigung und zusätzlicher Zahlung von 6.100,00.- Euro aus Darlehensvertrag (LG Stuttgart, 6 O 105/15 (Anerkenntnisurteil)) . Die Stuttgarter …
Bestattungsverfügung: Der Wille des Verstorbenen ist entscheidend!
Bestattungsverfügung: Der Wille des Verstorbenen ist entscheidend!
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Totenfürsorgerecht kann auf Nicht-Erben übertragen werden In einem Fall aus Niedersachsen stritten sich verschiedene Angehörige um das Totenfürsorgerecht. Es ging u.a. darum, ob der Leichnam der Verstorbenen durch Sargbeisetzung auf einer …
Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH ab
Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH ab
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH vor. In der Abmahnung heißt es, die Gegenseite vertreibe – ebenso wie unsere Mandantschaft – …
Urheberrechtliche Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian iAd DigiRights Administration GmbH
Urheberrechtliche Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian iAd DigiRights Administration GmbH
20.10.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegen aktuell vier Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur rechtlichen Bearbeitung vor. Alle vier Abmahnungen sind an die gleiche Person, unsere Mandantschaft, adressiert. …
Ausländische Fahrerlaubnis: Versicherung zahlt nicht - Fahrerin muss Kosten selbst tragen!
Ausländische Fahrerlaubnis: Versicherung zahlt nicht - Fahrerin muss Kosten selbst tragen!
| 20.10.2015 von GKS Rechtsanwälte
Eine Frau kollidierte mit ihrem Ford in einer Engstelle mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Eigentlich ein typischer Fall für die Haftpflichtversicherung; doch hat dieser eine Besonderheit: Die Fahrerin hatte nur einen kroatischen …
Was Führungskräfte im Alter von 40 bis 50 beim Jobwechsel abwägen sollten
Was Führungskräfte im Alter von 40 bis 50 beim Jobwechsel abwägen sollten
| 20.10.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Für Arbeitnehmer im Alter zwischen 40 und 50 ist ein Jobwechsel immer sehr gut abzuwägen und das nicht nur aus juristischer Sicht. Das gilt insbesondere für Führungskräfte. Keimt der Wunsch auf, von sich aus den Job zu wechseln, weil …
VW und das Risiko der Managerhaftung
VW und das Risiko der Managerhaftung
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gut vier Wochen nach Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals ist die Frage der Verantwortlichkeit noch nicht geklärt. VW-Chef Martin Winterkorn nahm zwar seinen Hut und andere Manager mussten gehen. Wer aber letztlich die Manipulationen an dem …
Abmahnung d. Rechtsanwalt Daniel Sebastian i.A.d. DigiRights Administration - German Top 100 SingleCharts
Abmahnung d. Rechtsanwalt Daniel Sebastian i.A.d. DigiRights Administration - German Top 100 SingleCharts
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen einer Urherberrechtsverletzung auf einem Filesharing-Netzwerk über den Internetanschluss ab. Auf dem P2P-Netwerk „Bittorrent“ soll der Abgemahnte …
OLG Frankfurt: Werbung mit langjähriger Firmentradition ist trotz Insolvenz zulässig
OLG Frankfurt: Werbung mit langjähriger Firmentradition ist trotz Insolvenz zulässig
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Wir haben immer wieder mit Fällen zu tun, in denen sich die Frage stellt, ob die Werbung mit einer Firmentradition (z. B. „seit 1875“, „älteste Möbelfabrik Bayerns“, „Traditionshaus“) bzw. mit – angeblichen – Geschäftsjubiläen („75 Jahre“) …
Bestelltes Wohnmobil nicht abgeholt - pauschaler Schadensersatz möglich?
Bestelltes Wohnmobil nicht abgeholt - pauschaler Schadensersatz möglich?
| 20.10.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Reisezeit ist vorüber, aber angesichts des trüben Wetters machen sich viele Leute bereits wieder Gedanken über ein neues Urlaubsziel im nächsten Jahr. Manche Leute wollen sich den Traum vom eigenen Wohnmobil erfüllen und kaufen ein …
Waldorf Frommer Rechtsanwälte | „Hitman Agent 47“ - Abmahnung für € 815,00 | Was tun? Richtig reagieren!
Waldorf Frommer Rechtsanwälte | „Hitman Agent 47“ - Abmahnung für € 815,00 | Was tun? Richtig reagieren!
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die bekannte Münchener Anwaltskanzlei, verschickt Abmahnungen im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Dabei geht es um Filme wie „Hitman: Agent 47“. Die Abgemahnten sollen …
Rechtsanwälte informieren zu den aktuellen Zahlungsaufforderungen der Lease Trend AG
Rechtsanwälte informieren zu den aktuellen Zahlungsaufforderungen der Lease Trend AG
| 20.10.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ungeprüfte Zahlung in vielen Fällen nicht ratsam München, 19.10.2015: In den vergangen Tagen wurden zahlreiche Anleger der LeaseTrend AG, welche Ihre Beteiligung bereits wirksam gekündigt haben, von der Lease Trend AG unter kurzer …
Urheberrecht: Abmahnung der Twentieth Century Fox durch Kanzlei Waldorf Frommer
Urheberrecht: Abmahnung der Twentieth Century Fox durch Kanzlei Waldorf Frommer
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegen uns Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Mit dem Schreiben wird dem Adressanten die unberechtigte Nutzung eines Filmwerks durch die Verwendung …
Urheberrechtsverletzung: Das Foto vom Foto
Urheberrechtsverletzung: Das Foto vom Foto
| 20.10.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem kürzlich geführten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig wurde nochmals klargestellt, dass auch das Fotografieren eines Fotos und die anschließende Veröffentlichung des Vervielfältigungsstücks im Internet eine …
Deikon: Weitere Erfolge vor Gericht! Prozessfinanzierer finanziert Prozesse gegen Treuhänderin!
Deikon: Weitere Erfolge vor Gericht! Prozessfinanzierer finanziert Prozesse gegen Treuhänderin!
20.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gute Nachrichten für Anleger der Deikon GmbH: So sollten für die 1. Anleihe ISIN DE000A0EPM07, Nennbetrag pro Stück 1000,- €, EUR 200,83 pro Stück bis zum 14.08.2015 ausbezahlt werden. Für die 2. Anleihe ISIN DE000A0JQAG2, Nennbetrag pro …
VW-Aktie: Musterverfahren gegen Volkswagen AG - Schadenersatz nach Kursverfall und Verjährung
VW-Aktie: Musterverfahren gegen Volkswagen AG - Schadenersatz nach Kursverfall und Verjährung
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Nach Bekanntwerden des Manipulationsskandals bei VW ist die Aktie an der Börse einem enormen Wertverlust ausgesetzt. Aktionäre stellen sich zu Recht die Frage, ob sie den daraus entstandenen Schaden gegenüber VW geltend machen können. Im …
Formfehler in Widerrufsbelehrungen der Raiffeisenbank Grafschaft-Wachtenberg zu Ihren Gunsten
Formfehler in Widerrufsbelehrungen der Raiffeisenbank Grafschaft-Wachtenberg zu Ihren Gunsten
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Viele Darlehensnehmer beschäftigt die Frage, ob es sich lohnt, aus dem alten Kreditvertrag auszusteigen und gegebenenfalls einen neuen abzuschließen. Denn die im Rekordtief liegenden Zinsen der aktuellen Marktsituation lassen Altverträge …
Außenhandel - Der „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ (AEO) als besonderer Status
Außenhandel - Der „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ (AEO) als besonderer Status
19.10.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung und veränderten internationalen Sicherheitslage im Handel haben die Weltorganisationen Bedingungen für ein wirksames Risikomanagement im Rahmen der Zollverwaltung geschaffen. Darunter wurde …
Verstöße des Arbeitgebers gegen Betriebsverfassungsgesetz: Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats
Verstöße des Arbeitgebers gegen Betriebsverfassungsgesetz: Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats
19.10.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage: Der Betriebsrat kann bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz …