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Keine Angst vor dem Sozialamt - Regress von den erwerbsfähigen Kindern für Heimkosten der Eltern?
Keine Angst vor dem Sozialamt - Regress von den erwerbsfähigen Kindern für Heimkosten der Eltern?
| 02.09.2015 von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Bei Unterhaltsstreitigkeiten geht es nicht immer nur um Ansprüche der Kinder gegen ihre Eltern, sondern auch umgekehrt: Kinder sollen für ihre Eltern zahlen, zum Beispiel ungedeckte Heimkosten, da die eigenen Einkünfte der Eltern nicht …
Pflegefall der Eltern - müssen die Kinder zahlen?
Pflegefall der Eltern - müssen die Kinder zahlen?
| 02.09.2015 von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Die Lebenserwartung wird immer höher. Leider aber auch die Möglichkeit, ein Pflegefall zu werden und das eventuell über mehrere Jahre hinweg. Die Kosten hierfür sind immens. Die eigene Rente und das Pflegegeld können dies meist nicht …
Das CE-Kennzeichen als Abmahnfalle für Händler
Das CE-Kennzeichen als Abmahnfalle für Händler
| 02.09.2015 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Von der Sonnenbrille über die LED-Glühbirne bis hin zum Staubsauger: das CE-Kennzeichen findet sich mittlerweile auf zahllosen Produkten. Auch in der Werbung wird das Zeichen häufig verwendet, wenn etwa auf eine „CE-Konformität“ oder gar …
Doppelter Erfolg vor dem LG Gießen gegen Genossenschaftsbanken
Doppelter Erfolg vor dem LG Gießen gegen Genossenschaftsbanken
| 02.09.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In zwei von Berlinghoff Rechtsanwälten geführten Verfahren konnten die Kläger je ein obsiegendes erstinstanzliches Urteil gegen die beklagten Genossenschaftsbanken erzielen, LG Gießen, Urteil vom 24.07.2015, 3 O 175/15 sowie Urteil vom …
Laurèl GmbH: erste Gläubigerversammlung endet ergebnislos
Laurèl GmbH: erste Gläubigerversammlung endet ergebnislos
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die erste Gläubigerversammlung der Laurèl, in der die Restrukturierung der € 20 Mio.-Schuldverschreibung (ISIN: DE000A1RE5T8 / WKN: A1RE5T) beschlossen werden sollte, ist ergebnislos zu Ende gegangen. Aufgrund der geringen Präsenz von nicht …
EUSA AG - die nächste Immobilienfirma ist insolvent
EUSA AG - die nächste Immobilienfirma ist insolvent
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Werbebotschaft auf der Internetseite der EUSA Europäische Sachwert AG aus Schwäbisch Hall verspricht Großes: Der Name steht nach eigenen Angaben für „eines der größten Immobilien- und Finanzberatungsunternehmen in Baden-Württemberg“. …
Dashcam-Aufnahme
Dashcam-Aufnahme
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die sogenannten Dashcams sind kleine Videokameras, die auf dem Armaturenbrett im Auto befestigt sind. Sie erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei Autofahrern, die vielfach den fließenden Verkehr festhalten wollen. Kein Wunder, dass …
Waldorf-Frommer-Abmahnung | „Best Exotic Marigold Hotel 2“ | Keine € 815 bezahlen! Reagieren Sie richtig!
Waldorf-Frommer-Abmahnung | „Best Exotic Marigold Hotel 2“ | Keine € 815 bezahlen! Reagieren Sie richtig!
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Aktuell verschicken die Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen wegen des Films „Best Exotic Marigold Hotel 2“. Betroffene sollen € 815,00 bezahlen und eine lebenslang gültige Unterlassungserklärung samt Vertragsstrafenklausel …
„Kingsman - The Secret Service“ - Waldorf Frommer mahnt ab
„Kingsman - The Secret Service“ - Waldorf Frommer mahnt ab
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag ihrer Mandantschaft Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ab. Dabei wird den Abgemahnten vorgeworfen den Film „Kingsman – The Secret Service“, in dem Harry Hart vom …
Abmahnung d. Daniel Sebastian i.A.d DigiRights wg. illegalem Download (Future Trance Vol. 70)
Abmahnung d. Daniel Sebastian i.A.d DigiRights wg. illegalem Download (Future Trance Vol. 70)
02.09.2015 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Für eine Zeit war es geradezu ruhig geworden, wenn es um Abmahnungen bzgl. urheberrechtliche Verstöße an Musik auf sog. Tauschbörsen bzw. p2p-Netzwerken ging. Nunmehr erreichen uns wieder vermehrt solche Abmahnungen von Mandanten. Dabei ist …
Großzügigere Beurteilung der Gerichte bei Ungeziefer - Mietminderung wegen Rattenbefalls
Großzügigere Beurteilung der Gerichte bei Ungeziefer - Mietminderung wegen Rattenbefalls
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Bei Mängeln in der Wohnung, die der Vermieter nicht beseitigt, ist der Ärger bei Mietern oft groß. Sie empfinden den Mangel …
Haftung eines Ferienwohnungs-Vermieters für Filesharing der Gäste? / Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer
Haftung eines Ferienwohnungs-Vermieters für Filesharing der Gäste? / Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haftung eines Ferienwohnung-Vermieters für Filesharing der Gäste? / Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH Wir verteidigen gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH …
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sönke Semmelhaack aus Kollmar vom 14.08.2015
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sönke Semmelhaack aus Kollmar vom 14.08.2015
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sönke Semmelhaack aus Kollmar vom 14.08.2015 wegen etwaiger Verstöße im Rahmen eines Online-Angebots Unser Mandant betreibt unter der Internetseite „www.hood.de“ einen Onlineshop, in dem er …
Häusliche Krankenpflege auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Häusliche Krankenpflege auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Grundsätzlich haben auch Bewohner einer Einrichtung der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen ihre gesetzliche Krankenversicherung. Dies entschied das Bundessozialgericht (Urteil vom 25.02.2015, Az. B 3 KR …
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit
Leistungskürzung wegen relativer Fahruntüchtigkeit
02.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 20 U 74/10) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, in welchem Maße eine Vollkaskoversicherung zur Leistungskürzung berechtigt ist, wenn der …
DSL-Bank - Darlehenswiderruf
DSL-Bank - Darlehenswiderruf
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Baufinanzierung widerrufen und Zinsen sparen – So gelingt das Vorhaben Sie haben nach dem 01.11.2002 bei der DSL-Bank ein Baudarlehen aufgenommen und möchten dieses gerne kündigen? Dann erhalten Sie in der Regel von der Bank die …
Abmahnung d. Waldorf Frommer Rechtsanwälte i.A.d. Warner Bros. Entertainment GmbH („Mad Max: Fury Road“)
Abmahnung d. Waldorf Frommer Rechtsanwälte i.A.d. Warner Bros. Entertainment GmbH („Mad Max: Fury Road“)
01.09.2015 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen wegen illegalen Tauschbörsenangeboten über den Internetanschluss im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH den Film „Mad Max: Fury Road“ ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
Abmahnung wegen Popcorn-Time-Nutzung
Abmahnung wegen Popcorn-Time-Nutzung
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Unzählige User benutzen täglich die Plattform Popcorn Time und sehen dort Filme. Wer im Internet ohne zu bezahlen die aktuellsten Filme sehen kann, der stellt sich sicherlich auch die Frage, ob das so legal ist. Bei der Beantwortung dieser …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Hart of Dixie - Who Says You Can't Go Home“ - Hilfe finden Sie hier
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Hart of Dixie - Who Says You Can't Go Home“ - Hilfe finden Sie hier
01.09.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Aktuell wird der Titel „Hart of Dixie – Who Says You Can't Go Home“ durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für den Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH abgemahnt. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung zur Last gelegt, das …
Bericht: Mehrwert Konzeptmanagement GmbH
Bericht: Mehrwert Konzeptmanagement GmbH
| 01.09.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Insolvenz der Gesellschaft führt seitens des Insolvenzverwalters zu Rückforderungen von erhaltenen Zinszahlungen an die Darlehensgeber Berlin 01.09.2015: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit …
Sportbootführerschein und Alkohol
Sportbootführerschein und Alkohol
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Liebe Sportbootfahrer, die Saison ist in vollem Gange. Dass Sie nicht nur Ihren Pkw-Führerschein, sondern auch Ihren Sportbootführerschein wegen Alkohol am Steuer / Ruder verlieren können, ist eine wichtige Erkenntnis. Und zwar regelt § 8 …
Akteneinsicht: Muss gesetzlichen Krankenkassen Akteneinsicht gewährt werden?
Akteneinsicht: Muss gesetzlichen Krankenkassen Akteneinsicht gewährt werden?
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
HELLP-Syndrom beim Neugeborenen, Az. 614/13 Chronologie: Das Kind der Mandanten kam mit dem sog. HELLP-Syndrom zur Welt. Sie suchten anwaltlichen Rat, um gegen die Gynäkologin vorgehen zu können, da diese das Syndrom nicht rechtzeitig …
Neuer Ärger für Hannover Leasing: Alleinmieter insolvent
Neuer Ärger für Hannover Leasing: Alleinmieter insolvent
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Durch Imtech-Insolvenz droht dem Immobilienfonds Substanzwerte Deutschland 7 eine ungewisse Zukunft. Nach den rechtlichen und finanziellen Problemen, die das zentrale Investitionsobjekt des Immobilienfonds „Hannover Leasing Wachstumswerte …
Anspruch des Betriebsrats auf Arbeitsentgelt - Darlegung im Prozess
Anspruch des Betriebsrats auf Arbeitsentgelt - Darlegung im Prozess
01.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ausgangslage Grundsätzlich darf der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt des Betriebsratsmitglieds wegen des Arbeitsausfalls durch die Betriebsratstätigkeit nicht kürzen. Das gilt nach § 37 Abs. 2 BetrVG, soweit die aufgewandte Zeit nach Umfang …