4.348 Ergebnisse für Bußgeld
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle Hamburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen? Dann sollten Sie den drohenden Bußgeldbescheid nicht vorschnell akzeptieren. Denn die Geschwindigkeit wird hier mit einem …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… fallen Bußgelder in Höhe von 70 – 100 € an. Hinzu kommt in diesen Fällen auch noch ein Punkt in Flensburg. Gleiches gilt auch für das unzulässige Parken „in zweiter Reihe“, mit dem Unterschied, dass die Geldbußen bei 80 – 110 € liegen. Für …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Ordnungsamt der Stadt Chemnitz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann kann schon die Überschreitung um 15 km/h ein Bußgeld von 50,00 …
20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Geldstrafen und Bußgelder für die beteiligten Personen). Umgekehrt kann eine gute Zusammenarbeit das Strafmaß verringern oder sogar ganz aufheben (je nach den Bestimmungen des Strafgesetzes). Es ist für Unternehmen ratsam, auf mehr Kommunikation …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ausgesprochene Bußgeld für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz in Deutschland hatte eine Höhe von 51.000 Euro. Auch 250 Straftäter wegen Geldwäsche sind zu viel. Aber muss deswegen gleich der bare Zahlungsverkehr von 80 Millionen Deutschen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… werden müssen. Fällt in Folge der Meldung ein Regelverstoß gegen die sich aus §§ 12, 13 PStTG ergebenden Pflichten auf, so wertet § 25 PStTG diesen Verstoß als Ordnungswidrigkeit und sieht Bußgelder von bis zu 50.000 Euro je Verstoß vor. Unser …
21.08.2023
… Vorteilsabschöpfung (durch den Verstoß erzielte Mehrerlöse werden abgeschöpft) Bußgelder Schadensersatz strafrechtliche Sanktionen Wettbewerbsbehörden können bei Kartellverstößen hohe Bußgelder gegen Unternehmen verhängen, die bis zu 10 …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… hingegen keine Konsequenzen befürchten. Stufensystem bei Zuwiderhandlungen 1. Stufe Wird innerhalb der Probezeit ein A-Verstoß begangen, führt dies neben einem Bußgeld und ggf. einem Fahrverbot sowie einem Eintrag von einem oder mehreren …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B …
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07.02.2023
… die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des § 5 Absatz 2 WiStrG deutlich überschritten, kann auch dies den Vermieter in Schwierigkeiten bringen und ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.
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07.02.2023
… Beugehaft anordnen. Im Jahr 2016 gab es einen Fall einer Frau aus Chemnitz, die für mehrere Wochen ins Gefängnis musste, weil sie vehement die Zahlung verweigerte und selbst zuvor verhängte Bußgelder sie nicht zum Einlenken bewegen konnten …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird das Amt ein Bußgeld verhängen dürfen, gegen das der Arbeitgeber rechtlich vorgehen kann – mit wohl guten Erfolgsaussichten. Nur sind die Ämter diesbezüglich noch nicht tätig geworden, und es wird erfahrungsgemäß einige Zeit dauern …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Artern macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Dann ist es am besten nach Erhalt des Anhörungsbogen sich von einem erfahrenen Verteidiger beraten zu …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… mit sich. Daher gelten besondere Pflichten im Straßenverkehr und Fehlverhalten im Straßenverkehr ist nicht immer nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt, sondern kann unter Umständen sogar eine Straftat darstellen mit der Folge …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Hier ist aber wichtig zu wissen, dass die Frage, ob die Maske zu einer Unkenntlichmachung geführt hat, immer auch eine Einzelfallentscheidung ist und damit auch dem Ermessen …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Alena Alekseeva
… ist, zeigt der Gesetzgeber in § 142 StGB deutlich. Es liegt eine Straftat vor und nicht nur eine bloße Ordnungswidrigkeit, für die es ein kleines Bußgeld gäbe. Das Strafmaß reicht bei der Unfallflucht von einer Geldstrafe …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… können die Strafen drastisch sein. Schon bei 15 km/h zu schnell, wird ein Bußgeld von 50 € gefordert. Das Bußgeld steigt mit der vorgeworfenen Geschwindigkeit, ab 21 km/ kommt außerdem ein Punkt und ab 26 km/h ein Monat Fahrverbot hinzu …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Stanley König
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Na-vigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Be-schluss vom 05.02.2020 entschieden …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn BAB 24 wird bei Kilometer 235,05 in Fahrtrichtung Hamburg geblitzt. Zum Einsatz kommt das Messgerät Poliscan Speed. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene sich gegen Bußgeld, Punkte …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des Fahrverbots mit seinem Diesel in die Umweltzone einfährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen. Es gibt zwar Klagen gegen das Fahrverbot in München. Ob diese Aussichten auf Erfolg haben, ist aber fraglich, nachdem …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… Dies ist nicht deshalb anders zu beurteilen, weil nicht die Verhängung eines Bußgelds in Rede steht, sondern die Frage eines zur Nichtigkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge führenden Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Haftstrafen, sondern nur saftige Bußgelder ausgesprochen werden. Die einzige Ausnahme bilden fahrlässige Verstöße gegen bestehende Waffenembargos . Praktisch gestaltet sich die Abgrenzung von fahrlässiger oder vorsätzlicher Tatbegehung …
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31.01.2023
… Ausbildungsbetrieben angeboten werden (BKrFQG, § 5 Anerkennung von Ausbildungsstätten). Können Berufskraftfahrer diese Weiterbildungsmaßnahme gemäß § 9 BKrFQG nicht nachweisen, drohen für Fahrten ohne eine gültige Schlüsselzahl 95 Bußgelder in Höhe …