3.326 Ergebnisse für Unterhalt
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
… und/oder nachehelichem Unterhalt sanktioniert werden. Allerdings genügen hierbei bloße Schwierigkeiten und Probleme bei Umgangsausübung nicht. Wie sie sehen gibt es gegen die Verweigerungshaltung des betreuenden Elternteils durchaus Mittel …
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10.11.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Höherer Kindesunterhalt nach der Tabelle ab sofort möglich. Bislang endete die Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen von EUR 5.500,00. Wollte das Kind mehr Unterhalt haben, musste es seinen konkreten Bedarf darlegen. Der BGH hat …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… Handlung, Forderungen aus rückständigem Unterhalt und Steuerschulden, wenn der Schuldner rechtskräftig nach §§ 330, 373 oder 374 der Abgabenordnung verurteilt wurde. Diese Forderungen nehmen nicht an der Restschuldbefreiung teil und können …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Amazon) Auftraggeber der Abmahnung ist Herr Dirk Pullwitt, der bei Amazon einen Shop namens PC-Systempartner unterhält. PC-Systempartner vertreibt neben technischen Artikeln nunmehr auch Campingartikel wie Zelte . Vorwurf …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… der Vermieter bspw. garantiert, dass eine bestimmte Betriebsart (bspw. „Altenheim“) zugesichert, unterhalten und näher bestimmt wird. Ausnahme Nachdem zunächst mehrere erstinstanzliche Gericht Mietminderungen für Gewerbemieter, insb. Einzelhandel …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.“ Die Rechtsprechung hat allerdings festgelegt, welche objektiven Voraussetzungen für einen Betrug im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB vorliegen müssen. Demnach muss …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche: Lebenslanger Unterhalt bei Vorliegen von ehebedingten Nachteilen Entscheidung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.6.2020 – 20 UF 83/19 Leitsatz: Ist der Verdienst des Unterhaltsberechtigten höher …
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04.11.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Kommt der betreffende Ehegatte dieser Obliegenheit durch die Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit nicht nach, können ihm EUR 450,00 monatlich als fiktives Einkommen bei der Berechnung des Unterhalts angelastet werden. Vorsicht dürfte …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Corona, Kurzarbeit, weniger Geld, weniger Unterhalt? In Corona-Zeiten zählt jeder Euro . Arbeiten Sie nur noch in Kurzarbeit, ist es verständlich, wenn Sie Ihre Unterhaltszahlungen Ihrem geringeren Verdienst anpassen möchten. Hat …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… der steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen. Sie ist zulässig bei allen Steuerpflichtigen, die entweder einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, oder freiberuflich tätig sind. Aussage …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nach den §§ 823 ff BGB führen kann. Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat also die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Der Eigentümer haftet für verlaubte …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sind: Tanzveranstaltungen; Prostitutionsstätten aller Arten; Großveranstaltungen. Bis einschließlich 30. November 2020 wird der Betrieb von Einrichtungen und Angebote, die primär der Unterhaltung oder Freizeitgestaltung dienen, untersagt …
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30.10.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Wer mietfrei im Eigenheim lebt, hat sich beim Unterhalt einen Wohnwert anrechnen zu lassen. Dieser bestimmt sich bis zur Scheidung nach der Miete für vergleichbaren Ersatzwohnraum. Danach wird die ortsübliche Vergleichsmiete in Ansatz …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… in seinem Schreiben vom 30. November 2018 mit: „Gemäß § 10 Absatz 3 KfSachvG dürfen für denselben Bereich eines Landes nicht mehrere Technische Prüfstellen errichtet oder unterhalten werden. Eine Öffnung des Wettbewerbs wäre daher nur …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… diese Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung hiervon ausgenommen ist. Dies gilt gleichfalls für rückständigen gesetzlichen Unterhalt oder Forderungen aus Steuerstraftaten (§§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung). Anforderungen …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… die Entscheidung über den Unterhalt ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder zuständig sein. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach den Bedürfnissen des Kindes, nach seinem Alter, seinem Gesundheitszustand, dem ihm zur Verfügung stehenden …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… oder einer anderen Angelegenheit im Familienrecht, wie Trennungsunterhalt, Nachehelicher Unterhalt, Sorgerecht, Umgang und Kindesunterhalt, helfen wir Ihnen gerne, Ihre Rechte durchzusetzen. Gerne können Sie einen Besprechungstermin in unserer Kanzlei vereinbaren.
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… des Datenaustausches gekommen. Von diesem Datenaustausch können grundsätzlich Personen betroffen sein, die unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft einen Wohnsitz in Deutschland haben und ein Konto im Ausland unterhalten. Der Datenaustausch findet …
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09.10.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Im Unterhaltsrecht gibt es eine Billigkeitsklausel. Kein Ehegatte soll Unterhalt zahlen müssen, wenn es aus verschiedenen Gründen, die gesetzlich festgelegt sind, unbillig erscheint. Einer dieser Gründe ist, wenn die unterhaltsberechtigte …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… der AvP im Vertrag mit den Apotheken: „Die AvP unterhält zum Ausgleich der Apotheken-Forderungen bei einem Geldinstitut ein für alle Kunden einheitliches Fremdgeldkonto. Die AvP verfügt über dieses Konto nur zu Gunsten ihrer Apotheken, zu Gunsten …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien stritten um die Kosten für die Anlage und Unterhaltung von Zufahrtswegen auf einer Pachtfläche, die für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen gepachtet worden war. Die vertraglich geregelte Pflicht …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Seit 1.1.2023 erhalten auswärts lebende Auszubildende und Studierende 930 EUR Unterhalt. Oft steht der Betrag jedoch auf dem Papier, da eine ganze Reihe weiterer Faktoren Auswirkungen auf die Höhe des Unterhalts hat. Warum besteht …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Wirksamkeit der Anerkennung selbstverständlich sowohl Rechte als auch Pflichten: - Die Unterhaltspflicht, d.h. Kindesunterhalt und ggf. Unterhalt an die Mutter, - das Umgangsrecht und -pflicht, - das Zeugnisverweigerungsrecht bzgl …
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06.10.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… nach § 618 BGB verpflichtet, für notwendige Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zu sorgen: „Der Dienstberechtigte hat Räume […] , die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten […], dass der Verpflichtete …