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30.07.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die Möglichkeiten für die Arbeitnehmerschaft, zusammen mit dem Arbeitgeber abgeschlossene Aufhebungsverträge wegen einer jedenfalls subjektiv empfundenen Drucksituation anzufechten, sind begrenzt. Aufhebungsverträge werden dem Arbeitnehmer …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
In der „Probezeit“ bedarf es keiner großen Begründung der Kündigung – so die landläufige Meinung. Der EuGH hat die Darlegungslasten, jedenfalls zugunsten von Menschen mit Behinderung, erheblich verbessert, im Einzelnen: Was ist überhaupt …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Lübeck wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Aber ein erfahrener …
Geblitzt in Barsbüttel, BAB 24, km 7,650, in Rtg. Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie ein eventuelles Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot akzeptieren, lohnt es sich den Vorgang durch …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln vom 27.07.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Diagnose einer Entzündung als Hodgkin-Lymphom, 20.000,- Euro, LG Köln, Az.: 25 O 206/20 Chronologie: Bei der Klägerin stellten sich in 2018 …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass jeder Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen und arbeitgeberseits unterzeichneten Arbeitsvertrag auszuhändigen, aus dem sich die …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Als Teil des Steuerentlastungsgesetzes 2022 wurde die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300,00 € beschlossen. Für Arbeitgeber ist das Thema Energiepreispauschale vor allem deshalb von Bedeutung, weil die …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neben der richtigen und umsichtigen Anmeldung einer Marke ist es von gleichbedeutender Wichtigkeit, dass Sie die Marke auch nach der erfolgreichen Anmeldung überwachen. Es werden jährlich hunderttausende von Marken im Bereich der EU sowie …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Der umfassende Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift grundsätzlich erst nach sechsmonatigem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (Wartezeit). In den meisten Fällen ergibt sich bei Neueinstellung eine Probezeit …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
Immer wieder verteilen weltweit agierende, milliardenschwere Konzerne ihre Tätigkeit auf verschiedene Standorte in Deutschland und Europa so, dass an jeweiligen Standorten zum Teil weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind. Im Fall …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2022 (XI ZR 505/21) entschieden, dass die formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Verwaltungskosteneinbehalts“ bei einem zinslosen Studiendarlehensvertrag grundsätzlich der richterlichen …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung – PKV - sind nicht immer zulässig. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Juli 2022 (Az.: 8 O 315/21). Das Gericht stellte klar, dass verschiedene Tariferhöhungen der …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Steuerbefreiung für übliche Gelegenheits- Geschenke in § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG ist nicht immer einfach zu handhaben. Der Tatbestand lautet lediglich: Steuerfrei bleiben die üblichen Gelegenheitsgeschenke. Was nun aber üblich und was …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut wurden wir wegen zweier markenrechtlicher Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment beauftragt. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist in diesem Fall der Vorwurf der Verletzung der Marke „TIFFANY“. Die Kanzlei Lubberger …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR genannt, ist eine bei Gründern sehr beliebte Rechtsform, da sie schnell, kostengünstig und ohne bürokratischem Aufwand gegründet werden kann. Es ist kein bestimmtes Mindestkapital erforderlich, …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte bei Ihnen eine Kontosperre wegen Betrugsverdacht vorgenommen sein, ist eine rechtssichere Vorgehensweise empfehlenswert. Entweder richtet sich der Betrugsverdacht gegen Sie als Person, die das Konto innehat, oder Ihr Konto wurde für …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Verkehrsüberwachung der Stadt Flensburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Als Beweismittel wird im Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid ein …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Es besteht keine gesetzliche Pflicht, AGB zu verwenden, dennoch kann das Verwenden von AGB sinnvoll und von Vorteil für einen Unternehmer sein. Wann und für wen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vorteil sind, zeige ich nachfolgend auf. 1. …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Häufig haben (potentielle) Erben den Eindruck, dass Erblasser durch Dritte, die oft außerhalb des eigentlichen Familienverbundes stehen, zu fragwürdigen Entscheidungen gedrängt werden, die sich negativ auf das (mögliche) Erbe auswirken. Es …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vermögensabschöpfung Die Möglichkeiten einer Vermögensabschöpfung im Strafverfahren sind ausgeweitet worden. erweiterte Einziehung Im § 73a StGB heißt es: Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine ASIN bei Amazon, die seit längerer Zeit existiert, ist häufig gut gelistet und hat eine Vielzahl von häufig guten Bewertungen. Grundsätzlich gilt, dass ein Seller sich an die ASIN anhängen kann, wenn er im Fall der Bestellung exakt das …
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28.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Tausende Anleger eines Cannabis-Investments haben keinen Zugang mehr zu ihren Konten und fürchten um ihr Geld. Dabei geht es um Millionen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das Geschäft der …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Der Rückstau an Einwanderungsanträgen in Kanada ist auf 2,4 Millionen angewachsen - allein innerhalb eines Monats kamen über 250.000 Anträge hinzu. Dies geht aus den jüngsten Daten von Immigration, Refugees and Citizenship Canada (IRCC) für …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Lange Zeit war nicht klar, ob die Übergangsfrist im Masernschutzgesetz über den 31.07.2022 hinaus verlängert wird. Nun ist klar: Es wird keine Verlängerung geben. Gesundheitsämter wollten die Verlängerung Bis zuletzt hatten die …