328 Ergebnisse für Betreuungsrecht
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… und getrocknet werden, dann wird am 01. Januar 2023 die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wirksam werden. In der Praxis wird sich an den Möglichkeiten der Selbstbestimmung für die Betroffenen aber vermutlich wenig ändern …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Corona hat auch in der Justiz ein Umdenken bewirkt. Plötzlich gibt es Videoverhandlungen und sogar Scheidungen im schriftlichen Verfahren, wenn es nicht zu kompliziert ist. Aber nicht in allen Fällen kann man auf persönliches Erscheinen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Worum geht es? Aus Angst vor der Infektionsgefahr von Covid-19 während der Corona Pandemie, haben Gerichte persönliche Anhörungen von Betroffenen in Betreuungsverfahren nicht durchgeführt. Der BGH hat nun entschieden, dass ein pauschaler …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Eine Vorsorgevollmacht ist leicht zu errichten. Mit Unterschrift des Ausstellers ist sie gültig und kann eingesetzt werden. Sie kommt zum Einsatz, wenn derjenige, der die Vollmacht erteilt hat, wichtige Angelegenheiten wie die Klärung …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit 20 Jahren gibt es die Riester-Rente. Nun kommen mehr und mehr der ersten Kunden ins Rentenalter - und sollen plötzlich bei Banksparplänen zusätzliche Kosten tragen. Aber gegen die Abzocke können Sie sich wehren. Banksparpläne sind eine …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nein. Bei der Sars-CoV-2-Impfung handelt es sich (lediglich) um eine von der Bundesregierung "dringend" empfohlene Schutzimpfung. Auch Menschen, die einer Risikogruppe zugeordnet werden, können frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Opfer der polizeilichen Gewalt hat sich vor dem BVerfG erfolgreich gegen die eingestellten Ermittlungen gewehrt. Das Recht der Beschwerdeführerin auf effektive Strafverfolgung wird durch die angegriffenen Entscheidungen des …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Korruption im Gesundheitswesen ist seit etwa 10 Jahren immer mehr in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. 2016 hat daher der Gesetzgeber spezielle Normen für diesen Bereich geschaffen, die den allgemeinen Delikten wie Bestechlichkeit …
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23.12.2020
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das Rechtsverhältnis, das zwischen einem Arzt und seinem Patienten besteht, ergibt sich regelmäßig aus einem Arztvertrag. Dieser ist ein Vertrag des Zivilrechts und bildet die Basis für Ansprüche, Pflichten und Obliegenheiten des Arztes, …
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10.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Die fachliche Durchsicht einer bestehenden Patientenverfügung wird in diesen Tagen wichtiger denn je. Wir wissen, dass jede/r volljährige, geschäftsfähige Mitbürger/ Mitbürgerin die Möglichkeit hat, eine Patientenverfügung in …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
Gesetzliche Betreuter einer Straftat beschuldigt! Sie werden gesetzlich betreut oder sind gesetzlicher Betreuer und Ihr Betreuter wird beschuldigt eine Straftat begangen zu haben. Anspruch auf Pflichtverteidiger! Wichtig zu wissen: …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Wann ist die beste Zeit um Vorsorge für den Eventualfall zu treffen? Die beste Zeit ist jetzt! Denn nur, wenn Sie rechtzeitig eine korrekte Vorsorgeregelung erstellen, die speziell auf Ihre persönlichen Lebensumstände und Ihre zukünftigen …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Astrid von Schoenebeck
… 18 aus: „Zu den wesentlichen Zielen des Betreuungsrechts gehört es, verbliebene Reste der Selbstbestimmung Fürsorgebedürftiger zu wahren und zu fördern, Eingriffe in deren Freiheit durch Betreuungsmaßnahmen zu minimieren und eine Betreuung …
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22.11.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
… sollte. Sind Sie selber betroffen, Angehöriger oder stehen einer betroffenen Person sonst nahe? Ich stehe Ihnen gerne in allen Fragen rund um das Betreuungsrecht zur Verfügung und bin auch gerne bei der Anregung einer Kontrollbetreuung behilflich. Zögern …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Entscheidung der Woche 30.10.2020 Thema: Beglaubigungen der Vollmachtsurkunde durch die Betreuungsbehörde Die von einer Betreuungsbehörde vorgenommene Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht genügt nicht den Anforderungen des § 29 GBO zur …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Die Vorsorgevollmacht steht auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs Derzeit bestehen Rechtsunsicherheiten, ob Betreuungsbehörden auch post- bzw. transmortale Vollmachten oder Generalvollmachten öffentlich beglaubigen dürfen. Die …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Heutzutage werden die Kontoführungsgebühren bei Girokonten immer teurer. Doch oft bieten die Banken kostenlose Online-Girokonten an. So auch das kostenlose „Vorteilskonto Pur“ bei der Sparkasse Düsseldorf. Für die kostenlose Kontoführung …
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22.10.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Können Volljährige Kinder von den Eltern vertreten werden? Vorsorgevollmacht der Ehegatten per Gesetz? Immer wenn die Vorsorgevollmacht Thema ist, stoßen wir auf die Frage, ob es gesetzliche Regelungen gibt. Eltern können ihr minderjährigen …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Minderungsrecht aus einem Heimvertrag ( HeimG § 5 Abs. 11 a a.F.; WBVG §§ 10, 17; BGB § 536 Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages ( hier: mangelhafte Pflegeleistungen ) steht dem Bewohner für seinen Eigenanteil ein Minderungsrecht zu, …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Die Patientenverfügung ist eine vorsorglich abgegebene Erklärung des Patienten für den Fall der Erkrankung. Sein Wille muss im Zustand der Einsichts-und Urteilsfähigkeit niedergelegt worden sein. Der Verfügende muss in der Lage sein, die …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Die so genannten Patientenverfügung wurden in Italien durch das Gesetz 219/2017 eingeführt. Die Patientenverfügung sind die Erklärungen, durch die jeder volljährige Erwachsene und "compos mentis", in Erwartung einer möglichen zukünftigen …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was passiert mit meinem Kind, wenn ich nicht mehr da bin ? Kann ich ihm überhaupt etwas vererben ? Mit einem sog. Behindertentestament kann man einem Menschen mit Behinderung einen echten Vorteil beim Erbe ermöglichen, ohne dass der gesamte …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was ist ein Erbschein und wann wird er benötigt ? Wo kann ich ihn erhalten und was kostet er ? Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So die …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Die vorläufige Betreuung Manchmal ist Eile geboten, wenn es um die Bestellung eines Betreuers geht. In diesen Fällen sind schnelle Entscheidungen unvermeidbar. Dies kommt immer wieder vor, wenn Menschen plötzlich ins Krankenhaus kommen oder …