4.348 Ergebnisse für Bußgeld
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29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… bei bestimmten Suchanfragen wieder anzeigen, ansonsten drohen Bußgelder. Das Verhalten von Google verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen bei dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, stehen Ihre Chancen sehr gut, das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu vermeiden. Denn aufgestellt ist hier ein Blitzer, der mit Lichtschranken …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Denn aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dessen zahlreiche Schwächen und Fehlerquellen …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Plön wirft Ihnen an dieser Stelle einen Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Aber es lohnt sich gegen diesen Einspruch einzulegen. Denn das hier aufgestellte …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten haben? Zwar kann der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß teuer werden, aber zum Glück ist hier ein Lasermessgerät vom Typ …
27.05.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… nach sich: Es gab feste Bußgelder von 100 bis 5.000 Euro pro Falschangabe und im schlimmsten Fall weitere Strafzahlungen von bis zu 150 % der Steuerschuld. Im Einzelfall konnte das dazu führen, dass die nachzuzahlenden Steuern höher waren …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… nach sich ziehen, oder zu Bußgeldern der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO führen. Somit ist der dringende Rat an alle Unternehmen, die Unterlagen zur Dokumentation der 3G-Regelung umgehend zu löschen. Die Löschung sollte auch alle Kopien …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen bei dieser Messstelle eine Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. Denn das hier aufgestellte Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed ist mit seinen zahlreichen und …
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26.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Hamburg wird an der Kreuzung Finkenwerder Straße / Rugenberger Damm häufig durch die Polizei die Rotlichtphase der Ampel überwacht. Betroffene berichten immer wieder, tatsächlich bei Gelb gefahren, aber dennoch mit einem Bußgeld belegt …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen einen Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vor? Das als Beweismittel benannte Messgerät ist hier ein Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed. Dieses ist zwar immer noch als …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen, lohnt es sich auf jeden Fall gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn der hier aufgestellte Einseitensensor vom Typ ESO ES 3.0 hat so viele Fehlerquellen, …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bekannt, dass die Höhe des verhängten Bußgeldes auch davon abhängt, wie viel mit den einzelnen Produkten verdient wurde. Grundsätzlich ist ein Bußgeld nicht auf maximale Höhe beschränkt, sondern kann, wenn der Gewinn sehr viel höher war …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, dann sind dessen zahlreiche Fehlerquellen die besten Argumente für den Erfolg Ihres Einspruchs. Dieser Blitzer sendet …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die illegalen Partys mit illegalen Bauten. Auch diese werden schließlich sanktioniert und mit Bußgeldern belegt. So müsse es auch bei den illegalen Partys, die mittlerweile ein Geschäftsmodell sind, sein. Daher sieht die Verordnung …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp für Betreiber von Webseiten Datenschutz: Was müssen Webseitenbetreiber beachten? - Internetauftritt: Abmahnungen und Bußgelder vermeiden! - Webseitenbetreiber sind zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz-Vorschriften …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und sonst deutlich zeitnäher . Oft dann, wenn man das Bußgeld im Rahmen des § 24 a StVG schon bezahlt hat und sich dachte, man sei fein raus und da kommt nichts mehr. Dass die Führerscheinstelle sowas vergisst, ist ein praktisch äußerst seltener Fall …
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20.05.2022
… die Situation anders aus. Je nach Umstand stellt dies eine Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder eine Straftat dar.
Gaffen als Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit hat in der Regel ein einfaches Bußgeld …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Julia Wendel
… ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen. Alternativ bleibt Arbeitnehmern mittelfristig die Aufgabe des ausgeübten Berufs, ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder jedenfalls der bislang ausgeübten Tätigkeit. Daneben sind Bußgelder in Höhe …
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17.05.2022
… höher aus als ein Bußgeld im öffentlichen Raum. Das private „Knöllchen“ kann jedoch angefochten werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) urteilte Anfang Januar 2020, dass die Überwachung von öffentlichen Parkplätzen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… bestehende Musterarbeitsverträge sind spätestens ab 01.08.2022 zu überarbeiten, insbesondere mit Blick auf die nunmehr erforderlichen Angaben zum Kündigungsverfahren und der Frist zur Kündigungsschutzklage. Ansonsten droht demnächst jedenfalls ein Bußgeld.
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17.05.2022
Fahren unter Drogeneinfluss Wurden Sie bei einer Fahrt unter Drogeneinfluss von der Polizei erwischt? Als Konsequenz erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Dieser umfasst je nach Schwere des Verstoßes neben einem Bußgeld und Punkten …
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19.01.2024
… dem Fahrer ein Bußgeld. Die Mitnahme ohne Kindersitz und Sicherheitsgurt schlägt mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt in Flensburg, bei mehreren Kindern mit 70 Euro und einem Punkt in Flensburg zu Buche. Ist das Kind ohne Kindersitz …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit dem Frühjahr 2021 steht hier ein Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed. Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, ist dessen Fehleranfälligkeit die beste Garantie für den Erfolg Ihres Einspruchs. So führt eine fehlerhafte …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… der auf der Website? IT-Sicherheit und Datenschutz - best buddy`s? Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"? Schulung der Beschäftigten - Muss das sein? Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen? Datenschutz-Doku - warum so unbeliebt?