4.349 Ergebnisse für Bußgeld
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29.04.2022
… sein Auto – wenn es abgeschleppt worden ist – zeitnah auslösen, denn neben dem Bußgeld und den Kosten für das Abschleppen fällt in der Regel für jeden Tag eine Standgebühr an. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Abschleppvorgangs …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das in Ihrem Anhörungsbogen benannte Geschwindigkeitsmessgerät ist an dieser Messstelle ein Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0. Der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß kann mit Hilfe der Fehlerquellen dieses Blitzers meist widerlegt …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… den Beifahrer gilt beim BF17 die Promillegrenze von 0,5, da die Begleitperson Mitverantwortung für das Fahren des Anfängers trägt. Hat der Beifahrer einen höheren Promillegehalt drohen diesem Konsequenzen. Als mögliche Konsequenzen können ein Bußgeld …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in den Vordergrund gerückt. Im Falle einer ungültigen Datenschutzerklärung können Bußgelder folgen. Anderseits kann man sich durchaus unbeliebten Auskunftsansprüchen von Kunden ausgesetzt sehen …
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27.04.2022
… drohen bei Verstößen? Ein zu schnelles Fahren in der Spielstraße gilt als regulärer Geschwindigkeitsverstoß. Es gelten die für Geschwindigkeitsüberschreitungen üblichen Bußgelder und sonstigen Sanktionen: Überschreitung Bußgeld Punkte …
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27.04.2022
… beantragen. Das richtet sich in diesem Fall nach § 49 OWiG. Oft lohnt sich die Akteneinsicht, da Bußgelder nicht selten zu hoch angesetzt werden und Fehler im Verfahren vorhanden sind. Im Falle von Fehlern bei der Geschwindigkeits …
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04.05.2022
… einen Abstandsverstoß nach § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) begehen. Diese Ordnungswidrigkeit wird „lediglich“ mit einem Bußgeld, ein bis zwei Punkten in Flensburg und im schlimmsten Fall auch noch mit einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dieses hat mit seiner Fehleranfälligkeit schon für vielen Schlagzeilen und vor allem Verfahrenseinstellung gesorgt. Nur bei etwa 40 % der Geblitzten wird überhaupt ein Bußgeld verhängt …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle wirft Ihnen vor, Sie hätten einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß begangen. Dann können die Folgen zwar teuer werden, auf jeden Fall lohnt sich hier aber eine anwaltliche Beratung. Denn aufgebaut ist hier ein …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… wenn man im Bereich einer Baustelle „geblitzt“ wird? Das deutsche Verkehrsrecht macht keine Unterschiede zwischen Geschwindigkeitsverstößen innerhalb und außerhalb einer Baustelle. Für die Einordnung des Bußgeldes spielt es lediglich …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… eine Person beschäftigt oder im Falle einer Benachrichtungspflicht das Gesundheitsamt nicht informiert, muss mit einem Bußgeld rechnen. Rechtsmittel Die Aufforderungen der Gesundheitsämter sollten von den betroffenen Mitarbeitenden …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… ist eine Eintragung jedoch verpflichtend. Bis zum 31.12.2022 haben UGs, OHGs KGs und GmbH & Co. KGs noch Zeit, Eintragungen vorzunehmen. Wer Meldepflichten verletzt und entsprechende Fristen versäumt, hat mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen …
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09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor, die bei einem Verstoß, etwa bei einem Geschwindigkeitsverstoß verhängt werden. Die Verkehrsbehörden weichen bei Voreintragungen im Bußgeld oft nach oben über den Regelsatz ab. Bei Beharrlichkeit, d.h. wiederholtem Verstoß …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist hier ein Lichtschrankenmesssystem, welches nach folgendem Prinzip die Geschwindigkeit ermittelt. Mehrere Infrarot- oder Laserstahlen überqueren die Fahrbahn in einem rechten Winkel. Aus der Zeit, die für das Passieren der …
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23.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist an dieser Messstelle ein mobiler Einseitensensor vom Typ ESO ES 8.0. Dieser bestimmt die Geschwindigkeit durch das Erfassen der von den ankommenden Fahrzeugen verursachten Helligkeitsunterschiede auf der zuvor eingestellten …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, können die Strafen zwar teuer werden, die Chancen stehen aber sehr gut, diese abzuwehren. Der größte Pluspunkt für die Verteidigung sind hier nämlich die Schwächen des …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… auf einer Fahrt auf dem E-Scooter aufgehalten und es wurde festgestellt, dass dieser vor der Fahrt mehrere nicht-legale Drogen zu sich genommen hatte, u.a. Kokain und die sin einer nicht geringen Menge, weshalb er zu einem Bußgeld in Höhe …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Besonderheiten im Datenschutz Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"? Schulung der Beschäftigten - Muss das sein? Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen? Datenschutz-Doku - warum so unbeliebt?
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vorgeworfen? Die Beauftragung eines spezialisierten Verteidigers kann Ihnen dann ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 130 km/h vorgeworfen. Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h. Wird Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß gem. 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 Abs. 1.3 Nr. 5 StVG, 11.3.3 BKat …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… als Verlust vorgetragen werden. 2º Nichtstaatliche Steuern, Gebühren des Staates, aber nicht Bussgelder 3º Nichteinzugsfaehige Mieteinnahmen 4º Dienstleistungskosten (Putzfrau, Steuerberater, Rechtsanwalt, Makler, Vermittler etc) b …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… 20a Abs. 2 IfSG erbracht werden - über die nächsten Schritte, nämlich ein Tätigkeits – oder Betretungsverbot informiert und die mögliche Verhängung eines Bußgeldes bis zu einer Höhe von 2.500 € gegenüber dem Mitarbeiter angedroht …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… zu einer Beeinträchtigung des Gehörssinns, droht ein Bußgeld. 3. Vorfahrt für Radfahrer vor Rechtsabbiegern Irrtum Nr. 3 - Als Nutzer eines Fahrradweges habe ich dann Vorfahrt vor Rechtsabbiegern, wenn der Radweg unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft …