4.349 Ergebnisse für Bußgeld
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… hinaus kann der Betroffene mit einem Bußgeld nach § 73 IfSg belegt werden. Die Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift wird bereits vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft, ein entsprechendes Verfahren ist anhängig. Bereits in der diesbezüglichehn …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Pfändungsfreigrenze, besteht keine Rückforderungsmöglichkeit. Darüber hinaus drohen Bußgelder und Strafverfahren. Rat des Experten für Sozialversicherungsrecht Wenn Sie mit Kleinunternehmern (z. B. Freiberufler, Handelsvertreter) zusammenarbeiten …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Alkohol- oder Drogeneinfluss. Hier hat sich die Rechtslage verschärft: Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass nach einem Verstoß mit einem E-Scooter nicht nur ein Bußgeld verhängt, sondern auch ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann (Az …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… für Ihren Messvorgang ein TÜV- zertifiziertes Sachverständigengutachten erstellen, in welchem die Messfehler nachgewiesen werden. Im Einspruchsverfahren erfolgt dann ein Freispruch oder zumindest eine Verfahrenseinstellung. Ein Bußgeld, P …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt es sich einen erfahrenen …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, empfiehlt es sich, einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgeworfen. Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann zwar teuer werden, aber zum Glück sind hier die Chancen für den Erfolg Ihres Einspruchs sehr gut. Denn geblitzt …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird an dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen? Dann können die drohenden Strafen zwar teuer werden, aber die Chancen für den Erfolg Ihres Einspruchs sind hier sehr gut. Aufgestellt ist hier ein …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten haben. Dieser Geschwindigkeitsverstoß kann teuer werden, aber die Erfolgsaussichten für Ihren Einspruch sind hier sehr gut. …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro ( § 4 Abs. 2 NetzDG). Daher sind Betreiber von sozialen Netzwerken darum bemüht im Zweifel alles zu löschen, was rechtswidrig sein könnte. Was offensichtlich rechtswidrig ist, kann niemand …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen droht ein Bußgeldbescheid, weil Ihnen an dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird? Dann lohnt es sich auf jeden Fall dagegen vorzugehen. Die Erfolgschancen sind hier überdurchschnittlich gut, wird doch mit einem …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Wenn Sie als Arbeitgeber einen ukrainischen Flüchtling beschäftigen, der nicht über diese Dokumente verfügt, droht Ihnen gemäß § 404 Absatz 2 Nr. 3, Absatz 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) die Verhängung eines Bußgelds …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Dann kann die drohende Strafe teuer werden, andererseits sind die Erfolgschancen für Ihren Einspruch bei dieser …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… der Altstadtsatzung von Bad-Sooden-Allendorf dürfen ausschließlich Sonnenschirme in den Farben Pastell, Beige oder Sand aufgestellt werden. Farbige Schandflecke in der Kleinstadt-Idylle können nämlich mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro geahndet werden …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Damit der Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt es sich hier einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen. …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… eine Ordnungswidrigkeit gem. § 45 I Nr. 13a ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. Erfolgt die Rückgabe durch den Vertreiber nicht an den Hersteller, so ist der Vertreiber gem. § 17 V …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder eines Bußgeldes zwar als gegeben, dennoch als eher gering ein. Dies wird sich nach ersten erfolgreichen, unter Umständen gerichtlich bestätigten Abmahnungen natürlich ändern. Doch Achtung : Sanktionen und negative Folgen (wie bspw …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit 2017 überwacht an dieser Stelle ein fest installierter Blitzer des Typs Poliscan Speed das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h. Zwar kann sich dessen "Erfolgsbilanz" sehen …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… 45 I Nr. 10 und 13 ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. b) Informationspflichten Gem. § 18 IV Satz 1 u. 2 ElektroG müssen Hersteller ab dem Zeitpunkt des Anbietens von Elektro …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird hier mit einem mobilen Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dessen Messfehler sind die beste Garantie für den Erfolg Ihres Einspruchs. Das Messprinzip ist einfach erklärt. Auf einer Strecke von 75 Metern wird die Fahrbahn …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß, das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen? Die Strafen können teuer werden, aber die Erfolgschancen eines Chancen eines …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, stehen die Chancen sehr gut, dem drohenden Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu entgehen. Denn geblitzt wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dessen durch zahllose Testreihen …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Wild
… IST EINE SELBSTANZEIGE ZU RICHTEN? Die Selbstanzeige ist an das für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständige Finanzamt zu richten. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts entscheidet über die Wirksamkeit der Selbstanzeige. 4 …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gemessen wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dieses ist zwar immer noch als standardisiertes Messverfahren anerkannt, aber zahlreiche Testreihen haben die Fehleranfälligkeit dieses Blitzer nachgewiesen. Daher lohnt …