3.716 Ergebnisse für Internationales Recht
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten (BAGFA) und der MOVING International Roadsafety Association e.V. erstellte Gutachten mit dem Titel „Der Zugang zum Beruf des Fahrlehrers und das Vorbildungserfordernis des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Personengesellschaft) ist, die direkt mindestens 10 % des Kapitals der ausschüttenden Gesellschaft besitzt. Um den Satz aus dem internationalen Abkommen anzuwenden, muss der Dividendenempfänger dem Zahler (der kroatischen Gesellschaft …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Die international organisierten Kriminellen handeln im Wesentlichen immer nach dem gleichen Muster. Sie ködern die Interessenten mit hohen Renditen und dem Versprechen, durch die Kapitalanlage in virtuelle Währungen auf schnellstem Weg reich …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der MayFair International AG mit angeblicher Adresse in der Königsallee 92a in Düsseldorf sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin umgehend handeln: Schon der Warnhinweis …
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06.07.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… hat das INPI jedoch folgerichtig entschieden, dass der Beginn der Fünfjahresfrist für eine internationale Marke, mit Benennung von Frankreich, nicht das Eintragungsdatum (7. Dezember 2015) ist, sondern vier Monate nach der Veröffentlichung …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unternehmen mit französischen Wurzeln. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Mailand und ist für Mode und Textilien im oberen Preissegment international bekannt. Die Moncler S.p.A. hat auch in der Vergangenheit bereits Abmahnungen wegen …
30.06.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… Markenanmeldung – aufwändigeren internationalen Registrierung zu wählen. Möglich ist auch eine nachträgliche Benennung von Großbritannien zu einer bereits bestehenden international registrierten Marke (IR-Marke). Hierbei sollte auf die Vermeidung …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… feststellen lassen, gilt erneut: Schnelligkeit zählt! International agieren, um Geld zurück zu holen! In den Fällen des Anlagebetrugs, die ich bearbeitet habe, saßen die Täter oft im Ausland. Dies bedeutet nicht, dass es aussichtslos …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei GEVERS Legal mit Sitz in Brüssel, mahnt für die Harman International Industries Inc. aus Kalifornien (USA) einen Händler wegen Inverkehrbringens von Lautsprechern ab, welche nicht für den europäischen Markt gedacht sind. Über …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Wirtschaftsraum beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt gestellt werden. Die einzelnen Voraussetzungen für die Antragstellung sind in mehreren Merkblättern im Detail zusammengestellt und können auch bei Kresse International Law Firm angefordert …
25.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Hofstetter, Schurack & Partner hat in der Vergangenheit für die RAPS GmbH & Co. KG abgemahnt. Die Raps GmbH & Co. KG ist ein deutsches, international agierendes Lebensmittelunternehmen aus Kulmbach in Bayern …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der internationalen Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung,die bilateral sind und die für die ansässige Steuerpflichtige in den Vertragsstaaten gelten, ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung und sie führen in der Regel …
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24.06.2021
von Abogada Rocío García Alcázar
… ist. Eine Doppelbesteuerung erfolgt in den seltensten Fällen. Die Zahlungsfrist beläuft sich auf … Monate. 12.) Welche Unterlagen werden benötigt? a) Internationale Sterbeurkunde des Erblassers, die unter anderem in deutscher und in spanischer Sprache verfasst …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Mary Kay Cosmetics GmbH ist die deutsche Niederlassung der Mary Kay Inc. aus Addison, Texas, USA. Mary Kay ist ein bekannter und internationaler Hersteller von Kosmetikwaren wie Gesichtspflege …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… gegen mutmaßliche Kriminelle gesammelt wurden in den nun anstehenden Strafverfahren verwertet werden dürfen. Dabei stellt sich für uns als Verteidiger unter anderem die Frage, welche rechtlichen Gesichtspunkte bei dem internationalen …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Im vergangenen Jahr berichteten wir in unserem Blog bereits über den kommenden Beitritt der Türkei in das internationale Abkommen zum „Automatischen Informationsaustausch“. Dies hat voraussichtlich auch Konsequenzen für …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Schutzgebiete in einer Internationalen Registrierung? Meldet man nur ein Wort oder eine Wortfolge an oder meldet man eine Kombination aus Wort und Bild oder nur ein Bild (Logo) als Marke an? Wagt man eine Anmeldung, die kleinere Aussichten …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der MayFair International AG bzw. auch Myfair International AG mit Hauptsitz in Belgien und einer Zweigstelle in der Königsallee 92a in Düsseldorf sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und der Sehnsucht. Seit den 1970er-Jahren ist die Regenbogenfahne ein internationales schwul-lesbisches Symbol, das heute für homosexuelle, transsexuelle, bisexuelle, intersexuelle, pansexuelle, queere und diverse Menschen steht. Die Regenbogenfahne …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nein, eine MayFair International AG gibt es weder in Düsseldorf noch sonstwo in Deutschland. Die Handelsregisternummer auf den Fake-Verträgen kennzeichnen eine insolvente Firma mit Sitz in Belgien und in Düsseldorf residiert lediglich …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die internationale Kanzlei Bird & Bird mahnt für die Monster Energy Company Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen durch Angebote Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die Ausbreitung von COVID-19 führt weiterhin zu Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens. Von nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Kanada wird derzeit weiterhin …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bleibt. Durch die Digitalisierung ist schließlich auch der Zugang zu den internationalen Finanzmärkten per Internet kein Problem. Hier weist Dr. Späth auf die hohen Risiken bei CFDs – Contracts for Difference - hin. Der Fachanwalt für Bank …