1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,3-1,09 Promille werden Sie bestraft, wenn zu der Alkoholisierung ein alkoholtypisches Fehlverhalten kommt. Ab 0,5 Promille handeln Sie ordnungswidrig. Auch wenn Sie alkoholisiert Rad fahren, können …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… mit Rechtskraft wirksam wird, zählt die Fahrverbotsfrist erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Ist gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren vor der nun zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… in das Verkehrszentralregister eingetragen. Wie viele Punkte es für begangene Zuwiderhandlungen gibt, ist gesetzlich geregelt. Je nach Schwere der Verfehlung drohen bei Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4, bei Straftaten 5 bis 7 Punkte. Eintragung der Punkte …
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21.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden Fahrzeugmängeln. Ärgerlich für …
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16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
… Ordnungswidrigkeiten (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Parkverstöße etc.) in Grenzen. Ein Vollstreckungsabkommen gab es lediglich mit Österreich durch den deutsch-österreichischen Vertrag über die Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen …
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05.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die sich daraus ergebenden Punkte (bis zu vier für Ordnungswidrigkeiten, ab fünf für Straftaten) im Verkehrszentralregister ein. Das Verhandeln mit Mitarbeitern der Ordnungsbehörde oder mit Richtern über die Punktevergabe ist daher aussichtslos …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
… auch dann zu erfolgen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Hier sind auch Ordnungswidrigkeiten ausreichend (vgl. Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 13 FeV …
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14.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… als auch ein Monat Fahrverbot verhängt wurde. Der Familienvater ging gegen den Bußgeldbescheid vor. Das AG sah in der Raserei eine Ordnungswidrigkeit wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, sodass grundsätzlich ein Monat …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Die Aufforderung muss auf die Begehung einer rechtswidrigen Tat gerichtet sein, nicht ausreichend ist die bloße Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten. Zudem muss es sich bei der Tat um eine vorsätzliche Tat handeln, nicht ausreichend …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Fährt ein(e) Fahranfänger(in) in seiner/ihrer Probezeit unter Wirkung eines alkoholisches Getränkes, könnte ihm eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24c Abs. 1, 2 StVG zur Last gelegt werden. Danach handelt jemand ordnungswidrig …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis. Wenn man also bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle seinen Führerschein nicht vorzeigen kann, begeht man lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Verliere ich jedoch meine Fahrerlaubnis bedeutet dies stets …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… sich ordnungswidrig gemäß § 37 GGVSEB verhält und sich somit der Gefahr eines Bußgeldes aussetzt, das im Extremfall bis zu 50.000 € betragen kann. Was aber genau bedeutet diese Verpflichtung des Geschäftsführers? Rechtsprechung zu dem noch recht neuen § 19 …
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16.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn Sie alkoholbedingte Fahrfehler (Ausfallerscheinungen) haben. Ab 0,5 ‰ Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler. Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden muss. Zu beachten ist, dass die Sperrfrist auch nachträglich verkürzt werden kann. III. Folgen bei Ordnungswidrigkeiten Insbesondere bei Wiederholungstätern besteht aber die Gefahr …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… und Erbrechts, soweit nicht Beratungs-Rechtsschutz besteht in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht für Taten …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das Areal besaß, handelte er sich eine Strafanzeige ein. „Fischwilderei" lautete der Vorwurf. Keine einfache Ordnungswidrigkeit, das weiß der Dorstener jetzt. „Aber wenn ich so etwas wirklich vorhabe, dann nehme ich doch ein großes Netz", war …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler. Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt fahruntüchtig, also absolut fahruntüchtig. Es kommt also nicht mehr auf Ausfallerscheinungen …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… VZR) erfasst. Maßgebend für eine relative Fahruntüchtigkeit sind Umstände in der Person des Fahrers bzw. seiner Fahrweise, die den Schluss zulassen, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug sicher zu führen. Ordnungswidriges Fahren unter …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… untersagt und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden. Anderes muss aber für das rein funktionelle Betätigen der Rollläden zum Zwecke der Verdunkelung gelten - da das Herunterlassen nur Sekunden dauert, ist bereits fraglich …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… rechtlichen Grundlagen hierzu finden sich in den § 29 Absatz 6 und 7 StVG. Hintergrund: Flensburg-Punkte für Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich nach zwei Jahren aus dem Zentralregister gelöscht - es sei denn, es kommen neue dazu …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld zur Folge haben. Darüber hinaus droht als mietrechtliche Konsequenz (insbesondere im Wiederholungsfall) auch eine Abmahnung durch den Vermieter. Für den Balkon empfiehlt sich daher unbedingt die Verwendung …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder eines Landes untersagt ist. Eine entsprechende „unbefugte” Verwendung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 124 OWiG) und kann mit Geldbußen geahndet werden. Für eine „befugte" Benutzung ist es z.B. unter anderem Voraussetzung …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von Ordnungswidrigkeiten. Das Straßenverkehrsgesetz nennt keinen eigenen Bußgeldrahmen. Geldbußen sind daher nach § 17 OWiG unter Beachtung der Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung zu bestimmen, also in Höhe von 5-500 Euro für fahrlässiges …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sollte sich dessen bewusst sein, dass er damit den Ermittlern in die Karten spielt. Er bietet den Polizeibeamten so die beste Möglichkeit, den Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Bei zu geringem Abstand kann dies je nach Tempo mit bis 400 …