1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Keine Strafe ohne Gesetz. Dies bezieht sich auf Ordnungswidrigkeiten. Die sog. Volksvertreter sollten dann bei entsprechenden Gesetzesänderungen sogleich auch eigenes Fehlverhalten prüfen und ggf. unter …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Kraft getreten. Somit gab es viele Jahre als einzige öffentlich-rechtliche Norm nur noch den § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), der sog. Freizeitlärm unterbinden kann. Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Ruhestörungen werden z. B …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn Sie alkoholbedingte Fahrfehler (Ausfallerscheinungen) haben. Ab 0,5 ‰ Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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23.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein. Der Richter hätte ihrer Ansicht nach das Ordnungswidrigkeiten- in ein Strafverfahren überleiten müssen. Schließlich war ihm die Beleidigung aus der Akte bekannt und es lag eine Anzeige dafür vor. Gegen den Fahrer hatte die Staatsanwaltschaft …
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11.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, muss sich deswegen selbst nicht belasten - ja darf sogar lügen. Bei einem Verkehrsverstoß, den man zwar nicht selbst aber ein naher Angehöriger begangen hat, gibt es dagegen nur ein Zeugnisverweigerungsrecht …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Umfangs jedenfalls im deutlich vierstelligen, meist aber eher fünf- bis sechsstelligen Euro-Bereich liegen wird. Bisher stellten einige Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz auch Ordnungswidrigkeiten dar. Diese Vorschriften …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verfahren" können teuer werden. Daher lohnt es sich, sich mit der Verjährung von Ordnungswidrigkeiten auseinander zu setzten. Was ist eine Verjährung? „Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch …
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02.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Autofahrer begeht bereits dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn er sein Mobiltelefon in die Hand nimmt, um einen Anruf wegzudrücken. Das Handy ist heutzutage gar nicht mehr wegzudenken. Man kann nicht nur Anrufe damit tätigen, sondern …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… diesem Fahrer ein Notwehrrecht zu, d. h. er darf den die Parklücke blockierenden Fußgänger langsam und vorsichtig aus der Parklücke drängen (OLG Naumburg 2 Ss 54/97) . Das Blockieren des Parkplatzes stelle schließlich eine Ordnungswidrigkeit …
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04.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aber auch Punkte aus Ordnungswidrigkeiten, die nach dem neuen System nicht mehr eingetragen werden (genannt wird als Beispiel immer der Verstoß mit dem Einfahren in die Umweltzone ohne gültige Plakette, obwohl insoweit jetzt Widerstand gegen …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auf die Tatsache, dass es sich "nur" um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht mit einer strafrechtlichen Sanktion bedacht werden muss. Wie kann ich als Exhibitionist bestraft werden? Sie können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die sich auf den Nachweis von Drogen (in erster Linie Cannabis, Amphetamine und Kokain) stützen. Hierzu ist zunächst zu sagen, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung dieser Mittel eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a II …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg sowie …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Hierbei geht es insbesondere um Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße. Voraussetzung dafür ist, dass ein erheblicher Verstoß vorliegt. Erheblich ist ein Verstoß dann …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene innerhalb von vier Tagen zwei Trunkenheitsfahrten über 0,5 Promille (Ordnungswidrigkeit nach § 24a I StVG) begangen hatte. Und hier die überraschende und sehr autofahrerfreundliche …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… in das Verkehrszentralregister eingetragen. Wie viele Punkte es für begangene Zuwiderhandlungen gibt, ist gesetzlich geregelt. Je nach Schwere der Verfehlung drohen bei Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4, bei Straftaten 5 bis 7 Punkte. Eintragung der Punkte …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
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23.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… Monaten, der Zahlung einer Geldstrafe von etwa einem Nettomonatsgehalt und des Eintrags von 7 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg. Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, die Folgen sind eine Geldbuße …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Sekunde (2) Ordnungswidrigkeit ohne Fahrfehler; (3) bei 130 km/h und Abstand weniger als 4/10 des halben Tachowerts Die Einzelverjährung ist wohl die wichtigste und beste Regelung der geplanten Reform. Allerdings kann die Höchstgrenze von 8 …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann wird es verhängt? Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Urteil v. 26.05.2011, Az.: 10 U 1258/10) . Doch so weit muss es nicht kommen. Wer beispielsweise schon mit hinter die Front- und Heckscheibe gelegten Kennzeichen fährt, riskiert ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt. Begeht man dann noch eine weitere Ordnungswidrigkeit, droht darüber hinaus ein Verfahren wegen Kennzeichenmissbrauchs. (GUE)
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Offiziell sieht die Bußgeldtabelle für die Ordnungswidrigkeit eine Buße von mindestens 80 Euro und vier Punkten in Flensburg vor. Der betroffene Fahrzeugführer legte Einspruch dagegen ein. Ohne Erfolg, das Amtsgericht Gera verurteilte ihn …