1.804 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Nach § 24 a Abs. 2 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines der in Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mitteln am Straßenverkehr teilnimmt.
Bei diesen Mitteln handelt es sich um:
THC, Morphin, BZE, XTC …
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27.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… ausreicht, dass sich die entsprechende Alkoholmenge im Körper befindet. Es kommt daher nicht darauf an, ob sich der Alkohol noch in der Anflutungsphase befunden hat.
Wegen der Verteidigung gegen den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit unter …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… bei Augenblicksversagen möglich, d.h. wenn der Betroffene fahrlässig eine Ordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterläuft. Während das Amtsgericht …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sie – auch wenn es auf den ersten Blick so scheint – aber nicht dar. Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei der Entscheidung über Maßnahmen gegen einen Fahrerlaubnisinhaber nach dem Punktesystem an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… 1, 316 StGB, mithin eine strafrechtliche Verfolgung, teilweise schwierig war, schuf der Gesetzgeber im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts eine als Auffangtatbestand gedachte Neuregelung, § 24a StVG: (1) Ordnungswidrig handelt …
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18.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seitens des Geistlichen eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 67, 67a Personenstandsgesetz vor. Mit dem Reformgesetz werden diese beiden Paragraphen zum 1. Januar 2009 aufgehoben. Damit wird die religiöse Trauung eines zivilrechtlich …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ampel wartet, dabei ein Handy in seine Hand nimmt, um einen eingehenden Anruf entgegenzunehmen, handelt ordnungswidrig i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Die Verbindung mit dem Gesprächspartner kam letztlich nicht zustande. Während des gesamten …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… befinden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach den Bußgeldvorschriften des SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) i.V.m. den dort geregelten Unfallverhütungsvorschriften „Fahrzeuge“ in Betracht kommen …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Grundlage zur Ahndung von Verstößen ist in der Regel das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die regelmäßige Sanktion ist die Geldbuße in Form des Bußgeldbescheides. Schweigen ist Gold Viele Ahndungen von Verkehrsvergehen ziehen …
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22.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Das OLG Bamberg stellte daraufhin fest, dass die Urteilsgründe lückenhaft und unvollständig waren. Gem. § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer im Straßenverkehr …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird oder wenn gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG - z.B. einem Geschwindigkeitsverstoß - eine Geldbuße festgesetzt wird (§ 25 Abs.1 StVG). Wer nach einem Verkehrsvergehen „nur" zu einem Fahrverbot verurteilt wird, sollte aber in jedem …
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28.12.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Feuerwerkszündung vom 2.1. bis zum 30.12. eines Jahres ist nach § 46 Nr. 8 SprengV eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 16 SprengG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Es genügt hierfür bereits fahrlässiges …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall wurden vom Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG eine Geldbuße von 400 EUR und ein Fahrverbot für eine Dauer von 2 Monaten verhängt, da er vorsätzlich unter …
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10.10.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… der Beschuldigte machen; wenn er es nicht macht, stellt dies eine mit Geldbuße zu ahndende Ordnungswidrigkeit dar. Grundsätzlich gilt: Ohne Kenntnis des Akteninhaltes sollte man sich nicht zur Sache äußern. Das Risiko, daß man …
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28.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Seit dem 01.08.2007 gilt der neue § 24 c StVG, wonach ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt …
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17.09.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… und Verstöße gibt es hier nicht. Man kann aber sagen, daß ab einer Zeitspanne von 2 Jahren, eine Beharrlichkeit nur noch bei besonders schweren oder einer Vielzahl von Vortaten angenommen wird. Hierfür spricht auch die gesetzliche Tilgungsfrist von 2 Jahren bei der Eintragung einer einzigen Ordnungswidrigkeit.
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Berechtigten beauftragt worden ist. Außerdem hat er bestimmte Pflichtangaben in Wohnungsanzeigen zu beachten. Hält sich der Makler nicht an die gesetzlichen Vorschriften, begeht er damit eine Ordnungswidrigkeit: Wird im Mietvertrag eine höhere …
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… werden: Nach § 24c Abs.1 StVG handelt ordnungswidrig, wer als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht. Damit ist für …
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05.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… Ordnungswidrigkeit. Problematisch wird es jedoch, wenn der Schnellfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Wenn ein Autofahrer auf der linken Spur deutlich schneller als mit der Richtgeschwindigkeit unterwegs ist und wenn es hierbei zu einem Unfall …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Werbung um Mandanten. Mit welchen Erfahrungen des Anwalts darf aber nun z.B. ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall oder ein Betroffener nach einer Ordnungswidrigkeit rechnen, wenn er sich für den einen oder den anderen Anwalt …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Antwort vorweg: Nein! Sogar mit noch geringeren Alkoholmengen im Blut läuft man Gefahr, nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit, sondern sogar strafrechtlich verfolgt zu werden. Fall: Ein Pkw-Fahrer wird von einer Polizeistreife …
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19.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorweisen. Weiter ist seine Eintragung im Versicherungsvermittlungsregister der IHK vorgeschrieben. Wird der Vermittler ohne Registrierung tätig, begeht er damit eine Ordnungswidrigkeit. Ausnahmen und Übergangsregeln Ausnahmen …
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15.09.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Auch beim Warten an einer roten Ampel begeht man eine Ordnungswidrigkeit, wenn man mit dem Handy in irgendeiner Form beschäftigt ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob tatsächlich eine Telefonverbindung zustande kommt oder nicht. Ausnahme hierzu …