1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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12.03.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… anzukämpfen, denn schließlich werden die Sanktionsmechanismen - nach dem jetzigen Stand der Planungen - deutlich einschneidender ausfallen und früher greifen. So wird die Punktetabelle ab 01.02.2014 wohl aussehen: 1 Punkt Ordnungswidrigkeiten 2 …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… enthält der entsprechende Bußgeldkatalog in § 18 ebenfalls keine mit Ordnungswidrigkeit bedrohte Norm, da insbesondere nicht auf § 3 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes verwiesen wird. § 3 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes besagt, dass ein gezüchtetes …
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27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… des stockenden Verkehrs warten müsste. Schnell noch in die verstopfte Kreuzung drängeln, ist also nicht erlaubt. Wer dagegen verstößt und so andere Verkehrsteilnehmer behindert, begeht eine Ordnungswidrigkeit, für die nach dem Bußgeldkatalog 20 …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… hingegen eine Bußgeldvorschrift. Das AMG ist als Blankettstrafrecht ausgestaltet. Das heißt nicht jeder Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz ist demnach eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit. Aber die Tatbestände der §§95ff. AMG …
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24.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wurde, fuhr auch wirklich zu schnell. Will ein angeblicher Temposünder dem ihm aufgrund der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit verhängten Bußgeld entgehen, muss er bzw. sein Anwalt konkrete Angriffspunkte gegen die Messung vortragen …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… kann es sich lohnen Einspruch einzulegen. Doch vorher sollten Fahrzeughalter einiges beachten. Der Einspruch Ein Verwarnungsgeld-Angebot wird gemacht, wenn ein Straßenverkehrsteilnehmer eine minderschwere Ordnungswidrigkeit begangen hat, dessen …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… jedoch eine Ordnungswidrigkeit. Dem Auszubildenden sowie seinen gesetzlichen Vertretern ist je ein unterzeichneter Ausbildungsvertrag unverzüglich auszuhändigen. Der Ausbildungsvertrag muss mindestens enthalten: - Art, sachliche und zeitliche …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
… Verstoß soll mit 2 Punkten geahndet werden. Als schwerer Verstoß werden Ordnungswidrigkeiten im unteren Bereich (zum Beispiel Handy am Steuer, Überschreitung bis zu 25 km/h, rote Ampel unter 1 Sekunde) bezeichnet. Als sehr schwerer Verstoß …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ermittlungen anstellt. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten prinzipiell dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Erfolgt auf den Zeugenfragebogen keine Reaktion …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eintreffende Zahlungen sind - wie alle anderen Veränderungen auch - dem Träger des Arbeitslosengelds II unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls riskiert der Empfänger ein Ordnungswidrigkeiten- oder sogar ein Strafverfahren (Betrug). 5 …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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12.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Punkten wäre der Lappen weg Erreicht werden soll das durch eine Neueinteilung der Verkehrsverstöße nach ihrem Schweregrad. Für bestimmte Ordnungswidrigkeiten ohne gesetzlich angeordnetes Fahrverbot - sogenannte schwere Verstöße …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Namen und die Anschrift derjenigen Person Auskunft gibt bzw. geben kann, der er das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat. Eine Ahndung dieser Nichtbenennung als Ordnungswidrigkeit verstoße gegen elementare deutsche …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Allgemeines Die Anordnung von Fahrverbot ist in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in § 44 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die eine Vorschrift gilt für Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) und die andere für Strafsachen …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… unverzüglich schriftlich benachrichtigen. 7. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Wer die Pflichten nach der Trinkwasserverordnung nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Buße von bis zu 25.000 Euro bewehrt ist. Eine Straftat …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… den für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG herangezogenen Grenzwerten. Das hier sanktionierte Fahren unter Drogen bedeutet jedoch nicht, dass der Führerschein entzogen wird, sondern ein Fahrverbot. Anders als bei den altbekannten …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten, Rotlichtverstoß, Fahrerflucht u. ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.