1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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30.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… das Lesen einer sms oder einer Telefonnummer im Display. Selbst die Nutzung des Handys als Diktiergerät (OLG Jena, Az. 1 Ss Owi 82/06) oder als Navigationsgerät (OLG Köln, Az. 81 Ss Owi 49/08) ist ordnungswidrig und führt zu Punkten …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, sodass die genannten Richtwerte im Einzelfall sogar überschritten werden können. Hinweis: Unabhängig von dem Bußgeld kann der Betroffene wegen eines Fehlers oder Verstoßes gegen …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird, kann aber allenfalls erst nach einer Halterermittlung anhand des auf der Videoaufnahme ersichtlichen Kennzeichens feststehen. Auch für Maßnahmen nach § 163b Abs. 2 StPO sei erforderlich, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit vorliege …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer Ordnungswidrigkeit, so dass dessen Aufzeichnung per Video eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 100h I 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) habe. Mit dieser Argumentation versuchen aktuell auch einige Polizeipräsidien Messungen …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gegenständen, die ähnliche Funktionen aufweisen und im Auto benutzt werden dürfen. Das Ablesen der Uhrzeit auf dem Handy-Display stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (OLG Hamm, Beschluss v. 06.07.2005, Az.: 2 Ss OWi 177/05) , wohingegen man …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… macht oder die Angabe verweigert, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG. Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften zu ahnden ist, mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden. Jeder …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Gegen den Betroffenen kann in der Folge ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Ist der Tatbestand des Inverkehrbringens von Geräten ohne CE-Kennzeichnung erfüllt, droht ein Bußgeld …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… oder zum Teil bereits entdeckt war und der Anleger dies wusste oder bei Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, ein Finanzbeamter zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit erschienen ist oder dem Steuersünder …
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26.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Mutter liegt, die Kinder ihren Vater aber dennoch regelmäßig und häufig sehen können. Brummirennen zwischen zwei Lkw Nicht jeder Überholvorgang zwischen zwei Lkw stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist bei Ordnungswidrigkeiten das Datum der Rechtskraft, bei Strafsachen das Datum der Entscheidung, bei Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung. Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis …
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und damit Ermittlungszwecken. Sie sei daher keineswegs auf Observationszwecke beschränkt. Daher ist, nach Ansicht der bayerischen OLG-Richter, bei Vorliegen eines entsprechenden Anfangsverdachtes für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… auch ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, wurden also Leistungen zu Unrecht ausbezahlt, liegt keine bloße Ordnungswidrigkeit mehr vor, sondern es kommt schon eine Straftat in Betracht, namentlich Betrug gemäß § 263 StGB. Wurde zum Beispiel …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch ein Beweisverwertungsverbot folgt, haben die Verfassungsrichter offen gelassen bzw. den Fachgerichten überlassen. Der Verfasser dieses Beitrags, Rechtsanwalt Christian Demuth , Düsseldorf, ist bundesweit nahezu ausschließlich auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts, einschließlich Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht, tätig . Weitere Infos: www.cd-recht.de
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… das Textilkennzeichnungsgesetz als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, wobei die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden kann. Soweit Sie davon betroffen sein sollten, beraten wir Sie sehr gerne. Marco Grünler, M.M. Rechtsanwalt & Mediator Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. Der Arbeitnehmer darf sich in diesem Fall auch weigern, ohne die erforderliche gesetzliche Schutzkleidung zu arbeiten. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch einweisen …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Aufzeichnungssysteme zu, die für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr genutzt werden. Welche Fragen hat das Bundesverfassungsgericht nicht beantwortet? Zunächst die wichtigste Frage, ob die Anfertigung der Videoaufzeichnung …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch nach den Ausführungsgesetzen der Länder handelt man ohne die Erlaubnis ordnungswidrig und kann mit Geldbußen von bis zu 500.000,00 € rechnen.Mit den weiteren Fragen, ob …
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18.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… zur Verbindung im öffentlichen Fernsprechnetz genutzt werden soll, in der Praxis kaum zu führen wäre. Die Auswertung der EDV-Aufzeichnungen, die über die Verbindungsdaten vorgehalten werden, stünde für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten völlig …
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dieser zog daraufhin vor das Amtsgericht Frankfurt am Main. Seine Klage hatte Erfolg. Gemäß § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) muss der Halter die Fahrerermittlung nur tragen, wenn die Ordnungswidrigkeit in einem Park- oder Halteverstoß besteht. (Beschluss v. 15.07.2009, Az.: 994 OWI 5-09/2017) (WEL)
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Verkehrsstrafrechts, einschließlich Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht, tätig. Weitere Infos : www.cd-recht.de Die Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit ist ausgeschlossen. Beim Inhalt des oben stehenden Beitrags handelt …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig …