1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in der Form stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist daher vor Gericht nicht verwertbar. Um derartigen Testkäufen vor Gericht Geltung zu verschaffen, können diese nur bei ausreichenden Anhaltspunkten für bereits begangene Verstöße in zulässiger …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von nachfolgend begangenen an sich tilgungsreifen Ordnungswidrigkeiten zu begründen. Hier wurde der Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 200,- € und einem Monat Fahrverbot …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines der in der Anlage zu der genannten aufgeführten berauschenden Mittel im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Nach S. 2 der Bestimmung liegt eine derartige Rauschmittelwirkung …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… bei Zweifeln hinsichtlich des Umfangs der Impressumspflichten sollte eine anwaltliche Prüfung erfolgen, um Verfahren wegen der Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder eines Wettbewerbsverstoßes zu vermeiden. In jedem Fall sollte diese Prüfung …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Die Punkte im Verkehrszentralregister können nach 2, nach 5 und nach 10 Jahren gelöscht werden. - Nach 2 Jahren werden Punkte aus Bußgeldentscheidungen, die auf Grund einer begangenen Ordnungswidrigkeit erlassen worden sind, gelöscht …
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29.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… wird. Ohne dass die Fahruntauglichkeit extra nachgewiesen werden muss, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn man mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 bis 1,09 Promille im öffentlichen Straßenverkehr erwischt wird. Ab 1,1 Promille …
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27.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Jahre. Wann beginnt die Löschungsfrist? Bei Ordnungswidrigkeiten beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, ab dem der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist, oder aber, wenn Sie Einspruch eingelegt haben, mit dem Tag, an dem die Entscheidung …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine momentane Unaufmerksamkeit unterlaufen. In solchen Fällen kann eine Ausnahme vom Fahrverbot wegen sog. Augenblicksversagens gewährt werden. Was steckt dahinter? Die Ordnungswidrigkeiten, für die das Gesetz ein Fahrverbot zwischen …
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in denen Ordnungswidrigkeiten mit Hilfe von Videoaufzeichnungen festgestellt worden sind. Das sind beispielsweise Abstandsmessungen mit Video, Nachfahrten auf der Autobahn, Rotlichtüberwachungen mit Handkameras …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verkehrsverstöße legt das Übertretungsgesetz fest, die Bemessung des Bußgeldes richtet sich dagegen je nach Einzelfall nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis eintausend Euro geahndet werden (vgl. § 56 Absatz 1 Nr. 1; 77 Nr. 2 AufenthV i.V.m. 98 Absatz 3 Nr. 7 AufenthG). 6. Eine Ausweisung aufgrund einer Passlosigkeit kann nur …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000,- geahndet werden. Pflegebranche Für die Pflegebranche gelten Sonderregelungen (§§ 10 bis 13 AEntG). Ausschlussfristen Auf das tarifliche Mindestentgelt kann grundsätzlich nicht verzichtet werden …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere bei in der Schweiz noch unvorbelasteten Personen darf die Entzugsdauer in der Schweiz danach nicht länger sein als das im Ausland verhängte Fahrverbot. Bleibt es bei einer Ordnungswidrigkeit wegen …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… wenn nicht nur eine gelegentliche oder geringfügige Überschreitung vorliegt. Der Arbeitnehmer behält zwar seinen Anspruch auf Vergütung. Der Arbeitgeber kann sich aber einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat schuldig machen - je nach Einzelfall. D …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… werden. Nach dem Grundsatz von § 29 Abs. 6 StVG erfolgt bei mehreren Eintragungen die Tilgung erst, wenn alle Eintragungen tilgungsreif sind. Mit anderen Worten: Ein neuer Eintrag wegen einer Ordnungswidrigkeit hemmt die Tilgung früherer …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in Höhe von 240 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrszentralregister vorgesehen. Keine rechtliche Bedeutung habe, dass der Antragsteller nicht selbst gefahren sei …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein: Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel" wirken und ist nach § 4 BKatV bei bestimmten schweren Verstößen …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als nahezu lebensrettend angesehen werden kann. Verkehrsordnungswidrigkeit in Polen - Punkte in Flensburg? Ist gegenüber einem deutschen Verkehrsteilnehmer eine von ihm in Polen begangene Ordnungswidrigkeit bekannt gegeben und eine Geldbuße …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das unnütze Hin- und Herfahren in einer geschlossenen Ortschaft ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 20,Euro geahndet werden könnte. Zum Glück für die Fußballfreunde gibt das Opportunitätsprinzip der Polizei …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… StPO setzt voraus, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und der Betroffene als Zeuge benötigt wird. Zweifelhaft ist auch die Anwendung des § 100 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Bußgeldverfahren, da dieser nach dem Sinn und Zweck der Bekämpfung …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Geldbuße festgesetzt, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetzte, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, verletzt. Unter „derselben Handlung“ ist eine einzige Willensbetätigung oder eine natürliche Handlungseinheit zu verstehen …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zudem das Österreichische Kraftfahrgesetz (KFG) in § 103 Abs. 2, die sog. Lenkerauskunft. Die Ordnungswidrigkeit wird in diesen Fällen der Auskunftsverweigerung damit begründet, dass die Auskunftsverweigerung allein ausreicht, um über …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Daher kann auch bei einem ungültigen Verkehrsschild eine Ordnungswidrigkeit begangen werden. Ob diese dann Bestand hat oder nicht, werden im Einzelfall aber die Gerichte entscheiden müssen. Da die Rechtslage derzeit aber doch recht verworren …