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16.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Wohnungseinbruchdiebstahl Der § 244 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) regelt den Wohnungseinbruchdiebstahl und ist eine Qualifikation zum Diebstahl (§ 242 StGB). Im § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB heißt es: „Mit Freiheitsstrafe von sechs …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA . zur rechtlichen Überprüfung vor. Die Abmahnung datiert vom 13.12.2022 Der Abmahnung liegt der Vorwurf eines Verstoßes gegen die …
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14.12.2022
Gefahren bei Kauf auf Rechnung und Ratenzahlungsmöglichkeit Viele Online-Shops, Elektronikgeschäfte und Möbelgeschäfte werben mit der Möglichkeit: „Jetzt kaufen, später bezahlen“, beziehungsweise mit der Möglichkeit eines Kaufs auf Rechnung …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. Dazu können Sie sich an die Rechtmittelbelehrung halten, die dem Strafbefehl mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Pia Maushammer
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Kündigung Ihres Arbeitgebers nicht gerechtfertigt ist, dann sollten Sie die kurze gesetzliche Klagefrist von in der Regel drei Wochen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz) im Blick behalten. Die Frist berechnet …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Gerade zum Ende des Jahres äußern viele privat versicherte Personen den Wunsch in die gesetzliche Krankversicherung zu wechseln, da die monatlichen Beiträge der PKV einfach zu hoch sind und zu allem Überfluss oftmals am Jahresende auch noch …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers 1. Urlaubsanspruch verjährt nur bei rechtzeitigem Hinweis des Arbeitgebers In der Rechtssache C- 120/21 hat der EuGH (Urteil v. 22.09.2022) klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Ab Januar 2024 gilt wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle. Was ändert sich? Mehr Geld für die Kinder Im Jahr 2024 werden die Bedarfssätze und damit auch die Zahlbeträge der Unterhaltsberechtigten erhöht. Der Mindest bedarf steigt - für …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Beschuldigte bzw. Angeklagte Beschuldigter ist man, wenn gegen jemanden ermittelt wird, weil die Möglichkeit besteht, dass dieser eine Straftat begangen haben könnte (sogenannter Anfangsverdacht). Sobald sich aus dem Verdacht eine Anklage …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Bezugspunkt der Mitteilungspflicht zum Transparenzregister ist nicht die Stimmpool-GbR als solche. Die GbR ist mangels registermäßiger Erfassung keine mitteilungspflichtige Einheit unter dem GwG. Dies gilt unabhängig davon, ob die GbR nur …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat steht im Wohnmobil-Abgasskandal vor einer weiteren Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Mit Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 machte das OLG Koblenz deutlich, dass es der Auffassung ist, dass Fiat unzulässige …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Morgen des 13.Dezembers 2022 fand eine Razzia gegen Einige der Klimaaktivisten der „letzten Generation“ statt. Initiiert wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, fanden aber an mehreren Orten in Deutschland …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 8.12.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass sie der Fintsunami mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der ARNOLD RUESS Rechtsanwälte für die Sony Interactive Entertainment Inc. (SIEI) und die Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat die Erstattung von Verlusten aus Online-Sportwetten bestätigt. Grund ist der Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags. Um die Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell erreicht mich die Zuschrift eines besorgten Investors zu Bitcrypto (bitcrypto.shop) . Anscheinend wird keine Auszahlung durchgeführt. Seine Erfahrungen sind erschütternd. Es könnte ein waschechter Betrug vorliegen. Update vom …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegenüber Protradespot (protradespot.com) . Mein Mandant trat an mich heran, weil er dramatisch schlechte Erfahrungen mit diesem "Anbieter" machen musste: es kam keine Auszahlung. Der Verdacht auf Betrug …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
So gelingt der Generationswechsel beim Vermögen Wer Vermögen und Kinder hat, stellt sich irgendwann die Frage, ob das Vermögen durch Erbschaft oder doch schon zu Lebzeiten als Schenkung auf die nächste Generation übergehen soll. Welche …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern in Deutschland werden von der Interaktive Brokers Group mit angeblicher Adresse in New York, Festgeldanlagen offeriert. Wie Anleger berichten, werden dabei insbesondere Kunden angesprochen, die bei der BvB Consulting GmbH …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vor Kurzem wurde in einer Gemeinde im Landkreis München wieder ein Bankautomat gesprengt. Immer öfter werden Bankautomaten gesprengt. Dieses Vorgehen ist dabei in mehrfacher Hinsicht strafrechtlich relevant. Angegriffen wird dadurch nämlich …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die schlechten Nachrichten aus der Kryptobranche reißen nicht ab: nach dem Kollaps der zweitgrößten Kryptobörse FTX stehen nun auch der Krypto-Verleiher BlockFi und die Kryptobörse Bitfront vor dem Aus. Dominoeffekt FTX-Kollaps: Insolvenz …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
BGH: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAUSPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG Zahlreiche Bausparkassen verlangen von ihren Kunden bereits in der Sparphase jährliche Gebühren – dies hat nun ein Ende. Entsprechende Klauseln sind nach Ansicht des …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Arbeitszeiterfassung – alles neu? Grundsätzlich gilt in Deutschland das Arbeitszeitgesetz. Eine generelle Erfassungspflicht ergab sich bislang aus diesem Gesetz nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung vom …