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Nicht jeder Anwalt, der eine Abmahnung verschickt, sollte als Abmahnanwalt bezeichnet werden. Umgangssprachlich wird der Begriff Abmahnanwalt für eine bestimmte Geschäftspraxis von Anwälten im Zusammenhang mit missbräuchlichen …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Streitige Punkte und Interessenkollisionen in der Personen-gesellschaft Im Recht der Personengesellschaften gibt es zwei wesentliche streitige Sphären, die es zu unterscheiden gilt: der Streit zwischen den Gesellschaftern über das …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte die Schadensmeldung eines Anlegers zu AllinvestFX (allinvestfx.com) . Anscheinend wird ihm dort die Auszahlung verweigert. Diese bedrückenden Erfahrungen deuten darauf hin, dass es sich bei der Plattform um einen Betrug …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu dem Anbieter Deltuss AG (deltuss-ag.com) erreichte mich die Nachricht eines Anlegers. Seine Erfahrungen sind drastisch schlecht. Anscheinend kommt es nicht zur Auszahlung und die Zusagen werden nicht eingehalten. Es könnte ein …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was bedeutet Fälligkeit im Steuerrecht? Fälligkeit im Steuerrecht bedeutet, dass die Zahlungspflicht eintritt. Vor dem Fälligkeitszeitpunkt konnte die Steuerschuld beglichen werden; mit Fälligkeit muss sie beglichen werden. Wird die …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Moritz Cuber
Der neue § 104c AufenthG Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist vom Bundestag beschlossen. Die Regelung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Personen, die zum Stichtag am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei FTX sind nach der "Pleite" nach wie vor viele Anleger in großer Sorge wegen Ihrer angelegten Assets. Dabei stellt sich immer mehr die Frage, wem diese eigentlich zustehen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltspflichten, die den Kindesunterhalt, Trennungs- oder Ehegattenunterhalt betreffen, beruhen auf gesetzlicher Grundlage. Ist eine nach dem Unterhaltsrecht unterhaltsberechtigte Person finanziell bedürftig, hat sie Anspruch auf …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Leider häufig bei Bauvorhaben: Mängel und der Streit über diese Nicht selten treten bei einem Bauvorhaben Mängel auf. Als wäre dies nicht bereits ärgerlich genug entsteht dann häufig mit dem zur Mangelbeseitigung aufgeforderten Bauträger, …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Über die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten Weihnachtsgeld als Zusatz zu ihrer regulären Lohnzahlung. Weihnachtsgeld wird jedoch nicht gesetzlich geregelt, weshalb kein genereller Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Ein …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Explorationspflicht des Finanzdienstleisters erstreckt sich auf die Nachhaltigkeitspräferenzen des Erwerbers von Finanzinstrumenten, die in unionsrechtliche Obersätze gefasst sind: Es sind zunächst nachhaltige Investitionen im Sinne der …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Steuerpflichten in Spanien im Jahre 2023-2024, Immobilienkauf, Vermoegen Aktualisiert zum 21.12.23. Die Vermoegenssteuer auf Mallorca wird bis zu 3 Mio Euro Vermoegen ab dem 1.1.24 freigestellt. Damit ist die Situation vergleichbar mit …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In einem von Rechtsanwalt Husack aus der Sozietät Juest+Oprecht geführten Prozess gegen einen Notar aus Schleswig-Holstein verurteilte das Landgericht Kiel (3 O 130/21) am 16.12.2022 den Notar zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 hat zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden. Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub zwar der …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Die spanische Regierung hat das neue Wohnungsbaugesetz verabschiedet, mit dem das in Artikel 47 der spanischen Verfassung verankerte Konzept des menschenwürdigen und angemessenen Wohnens gestärkt werden soll. In dem neuen Gesetz wird …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Mit der Kombination von Teilzeitarbeit und Teilrente gelingt vielen Arbeitnehmern der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die Teilrente ist keine eigenständige Rentenart. Die Teilrente beträgt mindestens 10% und höchstens 99,9% der …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Medienberichten zufolge nehmen die Fälle von Tankbetrug stetig zu. Personen fahren auf eine Tankstelle, tanken und fahren wieder weg, ohne bezahlt zu haben. Anfang Dezember 2022 soll Medienberichten zufolge die Polizei jemanden erfasst …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte die Mail eines geschädigten Investors, der über QuniTex (qunitex.co) anscheinend abgezockt wurde. Denn die Auszahlung, welche ihm zugesichert war, wurde nicht bewilligt. Diese Erfahrungen deuten auf einen Betrug hin. Ich muss …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Durch die erschütternden Erfahrungen von einem Geldanleger zu Quadency Puretrade (quadencypure.crstmarket.trade) wurde ich auf diese dubiose Plattform aufmerksam gemacht. Anscheinend kommt es nicht zur Auszahlung. Somit liegt der Verdacht …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Eine sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber äußerst praxisrelevante Frage ist die Zahlung einer Abfindung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Steht die Beendigung des …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Die wirksamen Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind für die Gesellschaft und die verantwortlichen Organe bindend. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Unternehmensplanung und der Ausrichtung …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie können es sich bestimmt gut vorstellen, dass ich als Anwalt oft gefragt werde: Sag‘ mal, was ist deine Meinung: Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung – oder ist das nur rausgeworfenes Geld? Als Anwalt mit über einem …