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29.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Facebook-Mutter Meta in Irland verurteilt – Nutzer können gegen Facebook klagen München, 29.11.2022. Für Millionen Facebook-Nutzer war es ein Schock, als im Frühling 2021 bekannt wurde, dass es ein riesiges Datenleck gegeben hat. Sensible …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der deutsche Autohersteller Porsche hat in den Vereinigten Staaten einen Vergleich mit amerikanischen Klägern geschlossen und sich zur Zahlung von mindestens 80 Millionen US-Dollar verpflichtet. Hintergrund ist ein nunmehr beendetes …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Die traditionsreiche deutsche Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof steht vor der endgültigen Zahlungsunfähigkeit. Nun verkündet der Vorstandsvorsitzende, dass jede dritte Filiale endgültig geschlossen wird. „ Falls Ihr Arbeitsplatz von …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einem kürzlich ergangenen Beschluss des BVerwG (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22 –, juris; s. a. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 22/2022 Anm. 2). Die in der Regel …
29.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns durch einen Mandanten erneut eine markenrechtliche Abmahnung des Luxusunternehmens „Moncler“ vorgelegt. Ausgesprochen wurde die uns vorgelegte Abmahnung durch die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte. Was ist Inhalt der …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 4. November 2022 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung unwirksam sind und der Versicherungsnehmer Anspruch auf Rückzahlung der überhöhten Beiträge hat …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. Allerdings kann sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ein Anspruch des …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Um welche Steuerart handelt es sich bei der Erbschaftssteuer? Wann und in welcher Höhe wird sie fällig und welche Änderung wird es diesbezüglich im neuen Jahr geben? Kann die Erbschaftssteuer umgangen werden? Wann fällt die Erbschaftssteuer …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im nachfolgenden Rechtstipp vom „Anwalt“ gesprochen. Die Ausführungen gelten für die „Anwältin“ ebenso. 1. Vertretung durch Anwalt Nach deutschem Recht muss ein Scheidungsantrag zwingend schriftlich …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Google Fonts-Abmahnwelle rund um die Meur Media Datenschutz nimmt weiter Fahrt auf. Auch gestern erreichte uns eine weitere Anfrage eines Betroffenen. Das Abmahnschreiben der Meur Media Datenschutz datierte vom 24.11.2022. Auch in …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Immer wieder begegnet man dem hartnäckigen Gerücht, man müsse 2mal (oder gar 3mal) mahnen, bevor eine Forderung gerichtlich geltend gemacht werden darf. Das ist nicht korrekt. Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Leistung (insbesondere …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.11.2022 Dr. Illya Steiner und seine Unternehmensgruppe drehen am großen Rad. Mit ihren sieben MAP-Fonds (Multi Asset Portfolio) – MAP Anspar Plan Fonds 1, 2 und 3 sowie MAP Fonds 1, MAP Fonds 2, MAP Fonds 3 und MAP Green – hat Steiner in …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung für die Geschäftsleitung In der Praxis kann sich für die Geschäftsleitung das Bedürfnis nach einer umfassenden Freizeichnung bzgl. der Geschäftsführung ergeben. Dies insbesondere auch …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Für die Finanzaufsicht in Österreich ist die Finanzmarktaufsicht (kurz: FMA) zuständig. Da die Anzahl betrügerischer Broker und unseriöser Trading-Plattformen erheblich zugenommen hat, veröffentlicht die FMA Warnungen auf einer Art von FMA …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreitend der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen? Dann lohnt sich ein Einspruch, denn zahlreiche Gerichtsverfahren haben die Fehleranfälligkeit des hier aufgebauten Lasermessgeräts vom Typ PoliScanSpeed …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Womöglich sorgen Sie sich darüber, ob Ihr Finanzdienstleister rechtskonform agiert und möchten die BaFin Warnliste durchschauen. Es könnte sein, dass Sie auf eine unseriöse Trading-Plattform hereingefallen oder an einen betrügerischen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wie sollte man sich als Arbeitnehmer verhalten, wenn man ein Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers bekommt? Der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Anleihen, Immobilienfonds, Nachrangdarlehen, Zertifikate - unerfahrene Verbraucher lassen sich häufig von Anlageberatern zu möglichen Kapitalanlagen beraten. Nicht immer entwickelt sich die auf Empfehlung des Anlageberaters gewählte Anlage …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Erneut hat ein deutsches Gericht einem geschädigten Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro zugesprochen. Das Landgericht Darmstadt sah es als erwiesen an, dass das von mir vertretene Kind durch mehrere grobe …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Entscheidung, wo ein Kind zur Schule geht, ist nicht immer einfach. Bereits die Schulwahl kann über die weitere berufliche Zukunft des Kindes bestimmen oder diese jedenfalls maßgeblich beeinflussen. Das insbesondere dann, wenn ein …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
OLG Schleswig bestätigt aktuell seine Rechtsprechung, so dass die Schufa Holding AG das Merkmal „Restschuldbefreiung“ schon nach sechs Monaten löschen muss. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte erstmals mit Urteil vom 02.07.2021, Az.: 17 U …
28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Hansaspar" aus Hamburg (www.hansaspar.de), müssen Anleger inzwischen befürchten, dass sie einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind und sie schnell handeln müssen, um ihre überwiesenen Gelder zu …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Ulm München, 28.11.2022. Knapp 170.000 Euro hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Online-Casino verzockt. Nun kann er aufatmen, denn CLLB Rechtsanwälte hat das schon verloren …