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13.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
So gelingt der Generationswechsel beim Vermögen Wer Vermögen und Kinder hat, stellt sich irgendwann die Frage, ob das Vermögen durch Erbschaft oder doch schon zu Lebzeiten als Schenkung auf die nächste Generation übergehen soll. Welche …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern in Deutschland werden von der Interaktive Brokers Group mit angeblicher Adresse in New York, Festgeldanlagen offeriert. Wie Anleger berichten, werden dabei insbesondere Kunden angesprochen, die bei der BvB Consulting GmbH …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vor Kurzem wurde in einer Gemeinde im Landkreis München wieder ein Bankautomat gesprengt. Immer öfter werden Bankautomaten gesprengt. Dieses Vorgehen ist dabei in mehrfacher Hinsicht strafrechtlich relevant. Angegriffen wird dadurch nämlich …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die schlechten Nachrichten aus der Kryptobranche reißen nicht ab: nach dem Kollaps der zweitgrößten Kryptobörse FTX stehen nun auch der Krypto-Verleiher BlockFi und die Kryptobörse Bitfront vor dem Aus. Dominoeffekt FTX-Kollaps: Insolvenz …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
BGH: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAUSPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG Zahlreiche Bausparkassen verlangen von ihren Kunden bereits in der Sparphase jährliche Gebühren – dies hat nun ein Ende. Entsprechende Klauseln sind nach Ansicht des …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Arbeitszeiterfassung – alles neu? Grundsätzlich gilt in Deutschland das Arbeitszeitgesetz. Eine generelle Erfassungspflicht ergab sich bislang aus diesem Gesetz nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung vom …
17.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von FBO Group geprellte Anleger machen ihre üblen Erfahrungen mit dem betrügerischen Finanzdienstleister öffentlich. Demnach seien Anleger von FBO Group belogen und betrogen worden und die „investierten“ Geldbeträge nebst den …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Mammutprojekt Hausbau hat schon so manche Beziehung zerstört. Scheitert Ihr Traum vom Eigenheim wegen einer kaputten Ehe, stehen Sie vor einigen Herausforderungen, zum Beispiel: Was soll mit dem im Bau befindlichen Haus geschehen? …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine markenrechtliche Abmahnung der KH Mediengruppe GmbH über die Kanzlei Mirco Lehr zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zum Vorgehen der KH Mediengruppe …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 02.12.2012 zum Az. V ZR 30/11 hat der BGH im Zusammenhang mit der Erstattungsfähigkeit von privaten Abschleppkosten eine Differenzierung der Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach vorgenommen. Dem lag die geltend gemachte …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Beklagte bildete sich fort und bewarb sich sodann auf eine von der Klägerin ausgeschriebene Stelle. Das Stellenbesetzungsverfahren wurde jedoch von der Klägerin dann …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Sie haben eine Ladung als Zeuge von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommen? Dann stellen sich einige Fragen, die ich im Folgenden erörtern werde: Was ist eine Zeugenvernehmung? Was muss ich bei der Vernehmung …
13.12.2022
von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Frage, ob inländische Arbeitgeber*innen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen müssen, Mitte September dieses Jahr …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Wirtschaft im Wettbewerb Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e.V. wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Zahlreiche Verbraucher, die einen Prämiensparvertrag abgeschlossen haben, dürften Anspruch auf einen Nachschlag, sprich einen Anspruch auf Nachverzinsung haben. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichthofs vom 6. Oktober 2021 (Az.: XI ZR …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Zur Zeit sind viele Verbraucher auf der Suche noch Krediten und stoßen dabei bei der Recherche im Interent auf irreführende Angebote. Mitunter wird vorgegeben, der Verbraucher könne Kredite in unterschiedlichen Höhe erhalten. Tatsächlich …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Heidelberg mit Urteil vom 08.12.2022 entschieden, dass der bekannte Online-Glücksspiel Anbieter "Bwin" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus …
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15.12.2022
Nachdem die Zwischenzeugnisse verteilt sind, herrscht in manchen Familien wegen schlechter Noten oder gefährdeter Versetzung helle Aufregung. Was kann man tun, wenn man die Benotung für ungerecht hält, welche Bedeutung hat das …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Im Zuge von Umgangsvereinbarungen getrennt lebender Eltern werden in der Regel Vereinbarungen über die Verteilung der Ferien getroffen. Diese Umgangsvereinbarungen beinhalten meist einen Hinweis, dass bei einer Zuwiderhandlung gegen die …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Um die Schadensumme von 38.713,08 Euro im Online-Glücksspielskandal ging es vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Auch in diesem Fall waren die Spielverträge wegen eines Rechtsverstoßes nichtig. Gegen ein Unternehmen, das auf einer …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr werden bei der Einstellung stets nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen können aus Sicht der Bundeswehr nämlich auf einen Eignungsmangel im Sinn von § 37 Abs. 1 …
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13.12.2022
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Am 24. Dezember dürfen die meisten Verkaufsstellen werktags von 6 bis 14 Uhr geöffnet bleiben. Verkaufsstellen, die in der Nähe von Bahnhöfen, Flughäfen oder auch Fährhäfen liegen, müssen an Heiligabend um 17 Uhr schließen. Tankstellen und …
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22.06.2023
Die Grundlage eines jeden Mietverhältnisses ist der Mietvertrag. Dieser ist grundsätzlich bindend und kann individuell ausgestaltet werden. Er regelt auch die Rechte und Pflichten des Mieters. Natürlich gibt es Vorschriften, an die sich …