2.104 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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15.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Für den Vermieter kann sich die überraschende Situation ergeben, dass sein Mieter die Räume an einen Dritten ohne seine Kenntnis untervermietet oder weiter gegeben hat. Kommt es dann zu Streitigkeiten und das vermietete Objekt soll geräumt …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Geschädigten steht nach einem Verkehrsunfall auch ein Anspruch auf Ersatz der durch die Standzeit des PKW entstehenden Standgebühren zu. Die dafür anfallenden Kosten sind erstattungsfähig und durch Haftpflichtversicherung des …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Wartepflichtiger darf sich an einer Kreuzung nicht allein auf das „Blinken“ eines vermeintlich Abbiegenden verlassen, sondern es bedarf zumindest eines weiteren Anzeichens des Abbiegenden, dass dieser auch tatsächlich nach rechts …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Wir wurden vielfach von unseren deutschen Kunden danach gefragt, ob man in Polen Urheberrechtsverletzungen im Internet systematisch verfolgen kann. Seit mehreren Jahren haben wir ziemlich größe Erfahrung in diesem Bereich gesammelt. Die …
Bilderklau in Polen – die Anwendung der MFM-Tabellen in Polen – die ersten polnischen Entscheidungen
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Auskunftsanspruch und Schadensersatz - 5 000 EUR pro ein Foto Der Auskunftsanspruch ist im polnischen UrhG enger geregelt als im deutschen UrhG. Er wird deshalb sehr selten in Polen durch unsere Kollegen geltend gemacht. Anfänglich haben …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Gładysz & Żerański Kancelaria Prawnicza sp. j. befasst sich derzeit mit der Autoschadensanmeldung an eine polnische Versicherungsfirma. Es hat sich erwiesen, dass es dem deutschen Kunden wegen der Sprachschwierigkeiten und wegen der …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Vasco de Ataide Marques
Der durch die Digitalisierung und Computer ausgelöste Umbruch, hat, wie in fast allen Lebensbereichen, auch in der portugiesischen Justiz schon seit längerer Zeit zu einem Wandel geführt. Zeugenvernehmungen via Skype sind nur ein weiteres …
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01.12.2014
von Morgenroth & Zick Rechtsanwälte / Fachanwälte
Sie meinen im Recht zu sein, scheuen sich aber vor hohen Gerichts- und Anwaltskosten? Diese Bedenken sind oft unberechtigt. Denn guter Rat kann, muss aber nicht teuer sein! Wer nicht über die Mittel verfügt, anwaltliche Beratung in Anspruch …
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21.11.2014
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
In letzter Zeit macht die von der GWE GmbH aus Düsseldorf betriebene Gewerbeauskunft-Zentrale wieder vermehrt durch Mahnungen auf sich aufmerksam. Grund dafür ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 15 U 43/14). Auf die …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Die Klägerin hatte von Ihrer Arbeitgeberin ein Zeugnis mit der Leistungsbewertung der Note „drei“ erhalten. Sie wollte mit ihrer Klage erreichen, dass sie in ihrem Zeugnis eine Bewertung mit der Note „zwei“ bekommt. Wer muss was beweisen? …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Rechtsanwalt ist in einem Rechtsstreit um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall verpflichtet, die außergerichtlich angefallenen Kosten (Geschäftsgebühr) mit der Klage gerichtlich geltend zu machen. Häufig wird gegen diese Forderung …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Martin Büchs
BGH: Formularmäßige Vereinbarung von „Bearbeitungsgebühren“ in Verbraucherkreditverträgen unwirksam Bereits im Frühjahr 2014 hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden, dass die in vielen Verbraucherkreditverträgen enthaltenen …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht doch was Neues in der zweiten Instanz: Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Update 04.11.2023 : Der BGH hatte mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht weiter geschärft. Für den Verbrauchsgüterkauf entschied der BGH, dass Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferkosten ersetzt …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzustellung einer Klage Dem Kläger sollte …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Sofern ein Scheidungsverfahren ansteht, stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Anwalt für das Verfahren benötigt wird. Erst recht dann, wenn die Eheleute sich einvernehmlich scheiden lassen möchten und bereits alle Trennungsfolgen im …
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15.08.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen des Films U-Bahn – Nächster Halt: Terror! Im Auftrag der Tiberius Film GmbH Die Waldorf Frommer Anwälte mahnen im Auftrag der Tiberius Film GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen …
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12.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Alice Schwarzer, die Bildzeitung und die Deutsche Telekom befinden sich in guter Gesellschaft: Immer wieder berichten die Medien von Prominenten, Presseunternehmen, Firmen und anderen Beklagten vor Gericht, die wegen unbedachter Äußerungen …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer den Prozess nicht fördert, missachtet Gegner und Gericht. Es mag zwar manchmal die Frage sein, ob die ggf. arbeitsüberlasteten Richter in der Justiz tatsächlich objektiv die Gelegenheit besitzen alle Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen, …
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30.07.2014
von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Sofern man ein gerichtliches Verfahren führt und wirtschaftlich nicht in der Lage ist, diesen zu finanzieren, gewährt das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe. D.h. der eigene Rechtsanwalt und die Gerichtsgebühren …
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18.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem derzeit vor dem Amtsgericht Düsseldorf anhängigen Rechtsstreit (Az. 57 C 17107/13) klagt ein zu den „ führenden deutschen Tonträgerherstellern “ gehörendes Musikunternehmen, vertreten durch die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, …
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28.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer bei der Klärung eines Fahrzeugdiebstahls nur ungenügend mithilft, kann trotz Kaskoversicherung auf dem Schaden sitzen bleiben. Diese Erfahrung musste ein Bielefelder machen, dessen geleaster Audi A3 nach eigenen Angaben gestohlen worden …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Viele haben die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs v. 13.05.2014 über die Medien zur Kenntnis genommen – nun ist Handeln gefragt! Entscheidung des BGH v. 13.05.2014 Bekanntlich hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Kläger hat systematische Anfeindungen, gesteuert durch den Beklagten im Einzelnen in seinen Schriftsätzen vorgetragen. Er hat hierzu mehrfach die Einvernahmen von Zeugen beantragt. Soweit lediglich sogenannte Vier-Augen-Gespräche …