2.162 Ergebnisse für Betriebsrat
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat einmal je Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Betriebsrates. Kommt der Betriebsrat dieser Pflicht …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Rechte aus, insbesondere also das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2013 ( Aktenzeichen 7 ABR 69/11 ) zählen die Zeitarbeitnehmer aber auch im Entleih-Betrieb mit, soweit es um die maßgebliche Zahl der Arbeitnehmer (und damit die Größe des Betriebsrats) geht.
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… Anfechtung einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Haben jedoch Arbeitgeber und Betriebsrat einen Interessenausgleich vereinbart und eine Namensliste der zu entlassenden Arbeitnehmer erstellt, kann das Arbeitsgericht nur noch prüfen, ob …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Elmshorn für den Betriebsrat daher …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… der Arbeitgeber, wenn der betroffene Arbeitnehmer zustimmt, gemeinsam mit dem Betriebsrat (bei schwerbehinderten Arbeitnehmern auch mit der Schwerbehindertenvertretung) klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und einer erneuten …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat und der Betriebsrat der Kündigung aufgrund des Vorliegens einer dieser Gründe innerhalb einer Woche schriftlich widersprochen hat. Darüber hinaus ist eine Kündigung …
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08.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Betriebsrat hat bei den Strümpfen ein Wörtchen mitzureden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG, 08.08.1989, Az.: 1 ABR 65/88) . Noch eine schlechte Nachricht für strumpftragende Arbeitnehmer. Reinigungskosten für weiße Socken werden laut …
06.05.2013
von anwalt.de-Redaktion
Oft sind Arbeitgeberkündigungen unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Hier lauern tatsächlich viele Fehlerquellen. Wenn dem Anhörungsschreiben keine Vollmachturkunde beigefügt ist, schadet …
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06.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Betriebsrat der „Hollister"-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Im der Hauptsache zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der seit November 2012 existierende Betriebsrat …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages herbeizuführen. Der Abschluss eine Aufhebungsvertrages hat zudem den Vorteil, dass ein etwaig bestehender Betriebsrat nicht involviert werden muss und auch ein etwaig bestehender Sonderkündigungsschutz …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sein, wenn der Arbeitgeber mehr Daten erforscht hat, als er für die Belegung der Manipulation benötigt hat, meint das Arbeitsgericht Augsburg. Der Arbeitgeber begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen fristlosen Kündigung …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt dessen gesetzlichen Kommunikationsanspruch. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss …
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26.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… in drei Schichten in Teilzeit zu beschäftigen. Vorgesehen war eine Wochenarbeitszeit pro Schicht von 17 Stunden. UPS lehnte eine von dem Betriebsrat geforderte Arbeitszeiterhöhung auf 34 Stunden pro Woche mit zwei Schichten ab. Als UPS …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist indes nur eine besetzt. Zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber sind bislang zwar Entgeltgrundsätze für die Vergütung von Servicekräften oder Filmvorführer, jedoch nicht für die Assistenten der Theaterleitung vereinbart …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf seine Auflösungzu begründen, meint das Arbeitsgericht Hamburg In einem Restaurant …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… einen Katheder legen sollten, wurde der Krankenschwester im Juni 2012 nach Anhörung des Betriebsrates die außerordentliche fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Die Krankenschwester erhob hiergegen …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… werden kann. 5. Praktische Durchführung Die Einführung einer neuen Gehaltsstruktur setzt in der Regel eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, u. U. unter Beteiligung des Betriebsrates voraus …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In Unternehmen mit bestehendem Betriebsrat hat dieser ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Aufstellung von Dienstplänen. Der Arbeitgeber darf also Dienstpläne nicht eigenmächtig …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Arbeitsgericht Essen entschied am 30.6.2011 (Aktenzeichen 3 BV 29/11) , dass ein Betriebsrat das Recht hat, an einer Schulung „Burn-out im Unternehmen" teilzunehmen, wenn es einen entsprechenden Beratungsbedarf im Unternehmen gibt …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… bei Massenentlassungen), die jeweils individuell zwischen den Tarifvertragsparteien, mithin Arbeitgebern und Betriebsräten oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt worden sind. Dennoch zahlen viele Arbeitgeber bei Beendigung …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob dem Betriebsrat Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG …
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08.04.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an. Warum ist das entscheidend? Nach § 9 S. 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5-100 …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Betriebsrates und des Integrationsamtes die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Arbeiter erhob Kündigungsschutzklage und bekam vom Arbeitsgericht recht. Das Gericht meint, dass hier zwar wiederholte …
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03.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
… in Kündigungsschutzbelangen zur Belegschaft eines Betriebes gezählt wurden, stellten die höchsten deutschen Arbeitsrichter klar, dass dies auch in Belangen des Betriebsrats gelten kann (BAG Beschluss vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 69/11). Konkret bedeutet …