271 Ergebnisse für Verwarnung
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen ein (Abwehren des Bußgeldbescheids, Streckung des Verfahrens etc.). Auch kann er überprüfen, ob die Behörde zuvor die zwingend erforderlichen behördlichen Maßnahmen (Vormerkung, Ermahnung, Verwarnung …
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15.07.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… nur behindert, riskiert in vielen Fällen bereits eine Verwarnung und ein Bußgeld. Handy am Steuer – das wird teuer Auch Hobby-Pokémon-Trainer, die beim Autofahren nicht von der App lassen können, riskieren dicke Luft in Rekordzeit …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… erhält der jeweilige Fahrer entweder ein Verwarnungs- oder ein Bußgeld, das sich nach dem Bußgeldkatalog richtet. Über eine Rechtsbeschwerde wegen eines erhöhten Bußgelds musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entscheiden. Innerorts …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder die Erbringung von Arbeitsleistungen. Unter dem Begriff Zuchtmittel werden die Erteilung von Auflagen, die Verwarnung und der Arrest zusammengefasst. Die Jugendstrafe ist der Freiheitsentzug …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… hat, bekommt weiteren Ärger, wenn er in dieser Verlängerung erneut einen A-Verstoß (oder zwei B-Verstöße) begeht. Dann folgen eine Verwarnung sowie die Aufforderung, freiwillig innerhalb von 2 Monaten an einer verkehrspsychologischen …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Stellevertreter erhielt eine Verwarnung, die Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 115 Euro wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil hatten beide Angeklagte das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausreichend. Hinsichtlich des zweiten Angeklagten konnte der Tatvorwurf nicht bewiesen werden. Daher sei der Angeklagte freizusprechen gewesen.
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB kann man als „Geldstrafe zur Bewährung“ verstehen. Das Gericht stellt dabei im Urteil die Schuld des Angeklagten fest, verwarnt ihn deswegen und bestimmt eine Geldstrafe, behält sich jedoch …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der pädagogische Erziehungsgedanke weiter im Vordergrund steht. Die gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten sind dabei die Verwarnung gem. § 14 Jugendgerichtsgesetz, die Auflagen gem. § 15 Jugendgerichtsgesetz und der Jugendarrest gem. 16 …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… eine von ihnen in das Führungszeugnis aufzunehmen ist. Dies gilt jedoch nicht für Verurteilungen, die nur in ein behördliches Führungszeugnis aufzunehmen sind, die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs, den Schuldspruch …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, einen Punkt durch Teilnahme an einem Fahreignungsseminar abzubauen. Bei 6 bis 7 Punkten erfolgt eine Verwarnung, Punktabzug durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ist nicht mehr möglich. Bei 8 …
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30.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
… zum Beispiel in Form von Weisungen, Verwarnungen, Arbeitsauflagen, ein Arrest von bis zu vier Wochen oder eine Jugendstrafe. Schadenersatz gegen Sprayer Neben den strafrechtlichen Konsequenzen drohen Sprayern auch zivilrechtliche …
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10.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kammern haben das Verbot für ihnen angehörende Ärzte abgeschwächt auf ein „sollen“ keine Suizidhilfe leisten. Zehn der siebzehn Landesärztekammern verbieten sie jedoch ausdrücklich. Mögliche Folgen bei Zuwiderhandlungen sind Verwarnung …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… kündigen, wenn ein Verbleib entweder aufgrund von Nichtzahlung oder groben und anhaltenden Pflichtverletzungen trotz vorheriger Verwarnung unmöglich erscheint. Bei Kündigungsbegehren von Franchisenehmern wird dabei häufig der Weg …
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09.03.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nämlich eine Verwarnung bei Erreichen von mindestens 8 Punkten, eine Verpflichtung zum Aufbauseminar bei einem Stand von mindestens 14 Punkten und schließlich, bei 18 und mehr Punkten, die Entziehung der Fahrerlaubnis. Mit der Umstellung …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und in Fußgängerbereichen. Erschwerend kam in diesem Fall hinzu, dass oftmals mehrere Verwarnungen am selben Tag bzw. in zeitlich engem Zusammenhang erfolgten. Insgesamt handelt es sich bei diesen Parkverstößen um Verkehrsordnungswidrigkeiten …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
… innerhalb von 5 Jahren. 6 bis 7 Punkte Der Betroffene bekommt eine gebührenpflichtige Verwarnung. Anders als früher können in dieser Stufe keine Punkte mehr durch ein Fahreignungsseminar abgebaut werden. 8 Punkte oder mehr Die Fahrerlaubnis …
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Verwarnungs- und Bußgelder finanzieren dabei aber nicht nur die Verkehrsüberwachungsabteilungen, sondern sind zu einer festen Einnahmequelle im kommunalen Etat geworden. In der Bevölkerung kommen dadurch auch Zweifel auf, ob …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das erste in dieser Sache ergangene Berufungsurteil vom 08.12.2011, das den erstinstanzlichen Freispruch bestätigte, hatte das OLG Karlsruhe auf die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 19. Juli 2012 …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden. So werden beispielsweise Verwarnungen und Bußgeldbescheide, die eine Geldbuße unter € 60,00 beinhalten (ohne Verfahrenskosten) nicht eingetragen. Eingetragen werden aber beispielsweise …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von mindestens 4, die Verwarnung bei mindestens 6 Punkten ausgesprochen. Mit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar erwirbt man einmal in fünf Jahren einen Bonuspunkt. Ordnungswidrigkeiten werden mit einem oder zwei Punkten …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Punkteständen (bei 8 / 14 / 18 „alten“ Punkte bzw. bei 4 / 6 / 8 „neuen“ Punkten) Konsequenzen für solche Mehrfachtäter an, die von einfachen Verwarnungen / Ermahnungen bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis gehen können. Nach dem alten …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… eine (gebührenpflichtige) Ermahnung mit Informationen über das Fahreignungssystem, sowie einer Aufforderung zur Änderung des Verhaltens des Betroffenen zur Folge. 6 bis 7 Punkte führen zu einer gebührenpflichtigen Verwarnung und einer Anordnung …
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25.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bis 3 1 Vormerkung 4 bis 5 2 6 bis 7 3 8 bis 10 4 Ermahnung 11 bis 13 5 14 bis 15 6 Verwarnung 16 bis 17 7 ab 18 8 Entzug Löschung von Punkten Die Zentraldatei wird jedoch abgespeckt und einige Punkte, die zuvor noch eingetragen waren …