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13.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das Verändern und Anpassen von Produkten nach individuellen Wünschen (sog. Customizing) ist beliebt und liegt im Trend. Wer für die Verzierung von Produkten bekannte Figuren oder Marken benutzt, riskiert jedoch eine teure Abmahnung. Fans …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Schlechte Nachrichten für die Anleger der Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III. Die Gesellschaften gaben bekannt, dass Forderungen in Millionenhöhe ausfallen werden. Das wirkt sich wiederum negativ auf die …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Update 3.05.2022 Corona-Impfung: Charité-Forscher fordert Ambulanzen für Impfgeschädigte | MDR.DE www.nebenwirkungen.bund.de Wer glaubt, d u r c h eine Impfung körperliche Schäden zu haben, hat grundsätzlich mehrere Möglichkeiten für …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Unter einer Adoption versteht man die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen einem Annehmendem und einem Kind, ohne dass die biologische Verwandtschaft eine Rolle spielt. Neben fremden Kindern und Pflegekindern …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Nahezu jeder besitzt in der heutigen Zeit ein Handy. Mit dem Handy werden jedoch nicht nur telefonisch oder schriftlich Nachrichten ausgetauscht, sondern vielfach werden sie auch für die Erstellung von Audio- oder Videoaufnahmen eingesetzt. …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Google Web Fonts sind schnell in die eigene Internetseite integriert. Manchmal passiert das sogar ungewollt, weil man unaufmerksam war. Dies kann jedoch für den Verwender rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, weil der Datenschutz der …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der letzte Schnee ist weg. Auf den Bäumen zwitschern die Vögel. Die Sonne kommt raus. Und sobald der Frühling kitzelt, werden auch die Fahrräder aus den Kellern und Garagen hervorgeholt. Das Fahrrad braucht sicher einen Frühjahrscheck. …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
die Annahme einer vorsätzlichen Begehung der sog. Trunkenheit im
Verkehr gem. § 316 Abs. 1 StGB gibt es keinen Erfahrungssatz, dass
derjenige, der in erheblichem Maße Alkohol getrunken hat, seine
Fahruntüchtigkeit erkennt. Vielmehr …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20a vor, dass Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen. Einrichtungen im Sinne von § 20a …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Statusfeststellungsverfahren ab 1. April 2022 Durch die gestiegene Zahl von Kleinstgründungen hat das Thema Scheinselbständigkeit hohe Aktualität. Von den in 2018 und 2019 optional durchgeführten Statusfeststellungsverfahren wurde in …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Egal ob als Verkäufer, Dienstleister oder Unternehmer: heutzutage werden die angezeigten Sterne in einem Bewertungsportal fast automatisch mit der Qualität des Angebots gleichgesetzt. Das kann bei vielen zufriedenen Kunden gut laufen, hat …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die Direktinvestitionen bei der Deutsche Lichtmiete getätigt haben, erhalten derzeit Post vom vorläufigen Insolvenzverwalter der Gesellschaften. Darin werden sie aufgefordert, dem Insolvenzverwalter einen Verwertungsauftrag für …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter sind in vielen deutschen Städten zum festen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs geworden. Doch sorgen sie leider häufig für Negativschlagzeilen, da viele Unfälle damit passieren. Eine der häufigsten Ursachen: Fahren unter …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Herzinfarkt - Befunderhebungsfehler Zu den Risikofaktoren für einen Herzinfarkt gehören Rauchen, Bluthochdruck, familiäre Belastung, Adipositas und Blutzuckererhöhung. Kommt ein Patient mit für einen Herzinfarkt typischen Syptomen wie einem …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Endlich eine größere Wohnung zu einer günstigen Miete gefunden. Voller Begeisterung kündigen Sie die alte Wohnung, die viel zu teuer ist und schließen gleichzeitig einen neuen Mietvertrag ab. Wenn Ihre Kündigung aber unwirksam ist, dann …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Abermals liegt uns eine Abmahnung (datiert auf den 04.04.2022) der iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Überprüfung vor. Vertreten wird die iOcean UG durch den bekannten Abmahnanwalt S. aus Berlin. Die iOcean UG trägt vor, dass sie im …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Momentan Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Momentan erhalten Geflüchtete aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies wird sich ab 01.06.2022 ändern. Ab 01. Juni 2022 …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Als Strafverteidiger im Jugendstrafrecht vertreten wir Jugendliche und Heranwachsende in Berlin bei Ermittlungsverfahren der Berliner Polizei, der Staatsanwaltschaft Berlin und vor dem Amtsgericht Tiergarten. Aufgabe des Strafverteidigers …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Begriffsdefinition und Abgrenzung zur vollständigen Maschine Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (nachfolgend: MRL) …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Forstrechte, d. h. die Befugnis zur Bewirtschaftung von Waldflächen, sind typischerweise durch entsprechende Eintragung einer Berechtigung im Grundbuch eines Grundstückes (beispielsweise Hofgrundstück) als herrschendes Grundstück …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg lässt durch einen Sachverständigen klären, ob Fiat Chrysler Automobiles (Stellantis) die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Van Ti 600 ME von Knaus mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert hat. Wohn- …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Darlehensnehmer, die mit der Sparkasse ab dem 21. März 2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen haben und wegen der vorzeitiger Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben, können diese in vielen Fällen …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den Medien wird in den letzten Tagen viel über das Strafverfahren des deutschen Tennisstars Boris Becker gesprochen. Ihm wird vorgeworfen, dass er dem Insolvenzverwalter im Rahmen seiner englischen Privatinsolvenz diverse Gegenstände …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Beantragung und Gültigkeit von ukrainischen Reisepässen, während des Ausnahmezustandes in der Ukraine. Die Gültigkeit von Reisepässen der Bürger der Ukraine für Auslandsreisen ab dem 1. März 2022 kann um fünf Jahre verlängert werden. Im …