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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns ist eine markenrechtliche Abmahnung der Volkswagen AG zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt worden. Anwaltlich vertreten ist die Volkswagen AG dabei durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass es …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit 2005 wird der europäische Markt mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geradezu überschwemmt. Diese werden gern fälschlich als „ Legal Highs “ bezeichnet. Mit Beschreibungen wie „Badesalz“, „Reiniger“ oder “Raumlufterfrischer“ wird der …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Fallbeispiel Ein Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer „spontan“ (quasi auf Zuruf) damit, bestimmte Leistungen an seiner Immobilie durchzuführen. Im konkreten Entscheidungsfalle, der dem Gericht vorlag, ging es um die Ausführung von …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie wurden innerorts mit 20 km/h zu schnell geblitzt? Oder die Polizei hat Sie dabei erwischt? Sie fragen sich, wie Sie sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen können oder ob Sie auf das Anhörungsschreiben reagieren müssen? „ Oftmals kann …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 10 (A 10), dem östlichen Berliner Ring, blitzt der Zentraldienst der Polizei aus Gransee (Brandenburg) bei Kilometer 40,18 in Fahrtrichtung Niederlehme. Erlaubt sind hier 100 km/h, zum Einsatz kommt der graue "Mess-Anhänger" mit …
30.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. Februar 2022 – VI a ZR 8/21 und VI a ZR 57/21 Anspruch nach § 852 Abs. 1 BGB beim Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen bejaht! Die Verjährung beträgt 10 Jahre! Käufer, die vom sog. …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Kinder und Jugendliche, die anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, haben unmittelbar mit ihrer Einreise Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII, wenn sie unbegleitet eingereist sind. Dies beinhaltet u. a. …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer wieder der Audi A6 Avant: Im Dieselabgasskandal hat die Audi AG eine weitere Niederlage rund um die Motorengruppe EA897 und der Abgasnorm Euro 5 erlitten. Das Landgericht Krefeld hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG einmal auf …
Abmahnung von CSR Rechtsanwaltskanzlei für PMG Entertainment Limited wegen „The Best of Ella Hughes“
30.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern - insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugunsten einer besseren Lesbarkeit wird in diesem Rechtstipp auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet, sofern es nicht explizit auf eine Unterscheidung ankommt. In dem Rechtstipp wird die männliche Bezeichnung …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bei dieser Messstelle gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Sollen Sie diese überschritten haben, kann der Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Aber hier lohnt es sich gegen den …
Forderungsbeitreibung mit Schrotflinte ist kein Mord (BGH, Urteil vom 15.12.2021, Az.: 6 StR 312/21)
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Gläubiger einer Geldforderung den offenen Betrag mit einer Schrotflinte beim Schuldner eintreiben wollte. Das Vorhaben missglückte. Der Schuldner ließ sich trotz …
29.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber einem nicht-geimpften Arbeitnehmer kündigen, obwohl dieser kein Beschäftigungsverbot erhalten hat, und deshalb …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG Beschluss vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenlosen Ersteinschätzung! Wer arbeitsunfähig erkrankt ist, hat für sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Routenänderungen und Hafenausfälle sind sehr häufig anzutreffende Phänomene bei Kreuzfahrten. Gründe hierfür gibt es reichlich: schlechtes Wetter, besetzter Liegeplatz oder andere „unvorhersehbare“ Umstände. „Betroffene können auch bei …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit einigen Jahren sind uns urheberrechtliche Abmahnungen bekannt, die Rechtsanwalt Yussof Sarwari im Auftrag der VPS Film-Entertainment GmbH oder auch der Berlin Media Art JT e.K. ausspricht. Gegenstand solcher Abmahnungen ist in der …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Zuletzt hatten wir im Oktober darüber berichtet , dass mehrere Entscheidungen gegen die Barclays Bank Irealand PLC Hamburg Branch erstritten werden konnten. Auch in der nachfolgenden Zeit konnten wieder mehrere Negativeinträge der Barclays …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Niederlagenserie von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal hält weiter an. FCA muss laut Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. März 2022 für ein Wohnmobil der Marke Challenger Schadensersatz in …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Kunden, die in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts einen S-Prämiensparvertrag bei einer Sparkasse abgeschlossen haben und sich darüber wundern, dass kürzlich erfolgte oder angekündigte Auszahlungen hinter ursprünglichen Prognosen …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Zu der …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Diverse Anleger der Preos Global Office Real Estate & Technology AG (Preos) stellen sich inzwischen die Frage, ob sie ihre Verluste geltend machen können, nachdem diverse Anleger mit den Aktien Verluste erleiden mussten, worauf Dr. …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Käufer von Wohnmobilen mit Diesel-Motoren können auch vom sog. Abgasskandal betroffen sein. Betroffene Modelle sind unter anderem Fiat, Mercedes, VW, Iveco, ins. Fiat Ducato, VW Bulli (T5 und T6) und Mercedes Sprinter. Es sind nicht nur …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Dein Produkt wird von deiner Konkurrenz nachgeahmt und zum Verkauf angeboten und du fragst dich, wie du dagegen vorgehen kannst? Die folgende Übersicht soll dir einen ersten Einblick möglicher Vorgehensweisen verschaffen: Gewerbliche …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Millionen Kunden- und Kontodaten geraten immer häufiger ungewollt in die Hände Dritter. Rechtsanwalt Johannes Haun von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte gibt Ihnen Tipps, wie Sie sich gegen einen Datenmissbrauch zur Wehr setzen können. …