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Steuerhinterziehung beim Subunternehmer- Haftung und Strafe verhindern!
Steuerhinterziehung beim Subunternehmer- Haftung und Strafe verhindern!
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das moderne Wirtschaftsleben verlangt von vielen Unternehmen Flexibilität bei der Auftragsvergabe oder der Teilnahme an Ausschreibungen. Häufig werden dann Leistungen angeboten, die selbst nicht erbracht werden können oder für welche die …
Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an wildem Streik? (Tipps für Arbeitnehmer)
Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an wildem Streik? (Tipps für Arbeitnehmer)
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Mitarbeiter eines Berliner Lieferdienstes haben in 2021 aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt, ihnen wurde deshalb …
Gericht geht im Fiat-Abgasskandal von illegaler Abschalteinrichtung aus
Gericht geht im Fiat-Abgasskandal von illegaler Abschalteinrichtung aus
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) nimmt mit verbraucherfreundlichen Urteilen, Gutachten und richterlichen ersten Einschätzungen weiter an Fahrt auf. Das Landgericht …
Personalvermittlung muss Honorar nach Anfechtung nicht zurückzahlen
Personalvermittlung muss Honorar nach Anfechtung nicht zurückzahlen
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER erfolgreich erstrittenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.03.2022 (Az. 2-01 O 88/20) hat ein Personalvermittlungsunternehmen gegenüber seinem Kunden auch dann einen …
Schadensersatz bei Greenwashing
Schadensersatz bei Greenwashing
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Institutionelle und private Anleger investieren seit vielen Jahren gezielt in Kapitalanlagen, weil diese bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Der Trend zu solchen nachhaltigen Kapitalanlagen hat sich insbesondere aufgrund der akuter …
Aufpassen beim Ausgleich von Betriebsrenten
Aufpassen beim Ausgleich von Betriebsrenten
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Wenn Eheleute sich scheiden lassen, wird der sogenannte öffentlich-rechtlicheVersorgungsausgleich durchgeführt, d.h. die wechselseitg erworbenen Rentenanwartschaften werden ausgeglichen. Dazu zählen nicht nur die gesetzlichen Renten, …
Fiktive Steuer ja, fiktive Zinszahlungen nein
Fiktive Steuer ja, fiktive Zinszahlungen nein
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
So hat es der Bundesgerichtshof entschieden. Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Scheidung muss jeder einzelne Vermögensgegenstand im Endvermögen (und im Anfangsvermögen) bewertet werden. Aus diesen Vermögensauflistungen ergibt …
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Knapp 5000 Fälle von Freiheitsberaubung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Freiheitsberaubung ist eines der Delikte, bei denen die meisten Menschen direkt ein Bild vor Augen haben. Zum Beispiel ein dunkler Keller, …
Datenleck bei Mediamarkt, Kaufland und OTTO: Betroffene können Schadensersatz fordern
Datenleck bei Mediamarkt, Kaufland und OTTO: Betroffene können Schadensersatz fordern
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Datenleck betrifft die deutschen Online-Marktplätze von Mediamarkt, Kaufland und OTTO. Über 1.000.000 sensible Datensätze von Kunden weitgehend ungesichert im Netz abrufbar. Die wenigsten Verbraucher wissen, dass …
Auch eine Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer erhalten?
Auch eine Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer erhalten?
25.04.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. über die Kanzlei Schleinkofer zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: …
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn die Beziehung nicht friedlich auseinander geht, greifen Ex-Partner oder Ex-Partnerinnen aus Rache immer häufiger zur Verbreitung von sogenannten Revenge Porn. Hierunter versteht man das Verbreiten und Veröffentlichen von intimen Fotos …
Aktuelles Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Lesens und Weitergabe einer fremden E-Mail
Aktuelles Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Lesens und Weitergabe einer fremden E-Mail
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil vom 2.11.2021 (Az: 4 Sa 290/21) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden, dass das Lesen einer offensichtlich an einen anderen Adressaten gerichtete E-Mail sowie das Kopieren und die Weitergabe des E-Mailanhangs …
unverbindlicher Liefertermin PKW - Rücktritt? BAFA Prämie in Gefahr?
unverbindlicher Liefertermin PKW - Rücktritt? BAFA Prämie in Gefahr?
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, im Hinblick auf die Unsicherheit hinsichtlich der Dauer der noch zu erwartenden BAFA Prämien auf Hybrid Fahrzeuge stellt sich im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit nunmehr gehäuft die Frage: "was tun, …
Spieler bekommt 11.000 € von Online-Casino zurück!
Spieler bekommt 11.000 € von Online-Casino zurück!
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Max Aden
In seiner aktuellen Ausgabe (17/2022) berichtet der SPIEGEL (Link zu SPIEGEL Online am Ende) über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main , wonach der Teilnehmer des Spiels eines Online-Casinos mit Sitz in Malta …
Mieter zahlt die Miete nicht - Tipps für Vermieter
Mieter zahlt die Miete nicht - Tipps für Vermieter
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer wieder kommt es zu Ärger zwischen Vermieter und Mieter, insbesondere wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt. Dies kann verschiedenste Ursachen haben, wie z.B. ein Überweisungsfehler aber auch finanzielle Probleme des Mieters. Der …
Pflicht zur Leistung von Überstunden?
Pflicht zur Leistung von Überstunden?
| 23.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Eine gesetzliche Regelung zur Leistung von Überstunden gibt es nicht. Ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist Überstunden zu leisten, hängt von den jeweiligen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber ab. Vereinbarungen können wie folgt getroffen …
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
25.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
Wie lange muss ein Rechtsanwalt die Akten seiner Mandate aufbewahren?
Wie lange muss ein Rechtsanwalt die Akten seiner Mandate aufbewahren?
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Archivierungsfrist hängt von der Kategorie der Daten ab. § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO gibt einen Rahmen von fünf Jahren nach Abschluss der Bearbeitung vor. Dies bezieht sich jedoch lediglich auf die „Handakte“ und berücksichtigt nicht …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich bundesweit nun erstmals ein Oberlandesgericht (OLG) intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland beschäftigt und Rückforderungsansprüche von …
Bonus.Gold GmbH - Insolvenzeröffnung: Handlungsmöglichkeiten für betroffene Anleger
Bonus.Gold GmbH - Insolvenzeröffnung: Handlungsmöglichkeiten für betroffene Anleger
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Im Anlegerskandal rund um die "Bonus.Gold GmbH" ist durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11.04.2022 das (endgültige) Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die Gläubiger der insolventen Bonus.Gold GmbH …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Überlegt handeln und anwaltlichen Rat einholen - Ob im Wettbewerbsrecht , Urheberrecht , Internetrecht oder Datenschutzrecht - wer eine Abmahnung erhalten hat, der sollte Ruhe bewahren und nicht vorschnell oder unüberlegt handeln. …
Vor – und Nachteile des Aufhebungsvertrags während der Elternzeit
Vor – und Nachteile des Aufhebungsvertrags während der Elternzeit
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Möchten Sie oder Ihr Arbeitgeber sich während der Elternzeit trennen, kommt häufig ein Aufhebungsvertrag ins Spiel. Was zu beachten ist, wenn Ihnen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt, und wann dieser für Sie sinnvoll ist, …
Fahrverbot – wie Sie sich hiergegen wehren können
Fahrverbot – wie Sie sich hiergegen wehren können
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Von allen möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren ist das Fahrverbot für viele Autofahrer das größte Übel. Besonders hart trifft es Personen, die aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind. Angestellte können unter …
Abmahnung – Christine Müller wegen Urheberrechtsverletzung.
Abmahnung – Christine Müller wegen Urheberrechtsverletzung.
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Fotografin und Illustratorin Christine Müller wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erhalten? Jetzt richtig handeln. Christine Müller aus Grünheide ist Urheberin verschiedener Grafiken. In den …