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08.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen droht ein Bußgeldbescheid, weil Ihnen an dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird? Dann lohnt es sich auf jeden Fall dagegen vorzugehen. Die Erfolgschancen sind hier überdurchschnittlich gut, wird doch mit einem …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Sollte man die vorgeschlagenen Verwertungsverträge für Direkt-Investitionen bei der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe unterzeichnen? Was hat es damit überhaupt auf sich und was passiert, wenn man nicht unterzeichnet? Wieder einmal …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Unsere Leistungen im Ausnahmezustand in der Ukraine Seit dem 24.2.2022 herrschen aufgrund des russischen Angriffs der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in der Ukraine. Die meisten Behörden und private Unternehmen arbeiten nur noch …
26.04.2022
von Patentanwalt Dr. Lars Hoppe
Produktpiraterie Viele Unternehmen sehen sich dem Problem der Produktpiraterie ausgesetzt. Nachahmer bringen Waren auf den Markt, die der Originalware des Unternehmens zum Verwechseln ähnlich sehen, oftmals von minderer Qualität sind und …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Viele Arbeitgeber in Deutschland spielen aktuell mit dem Gedanken, ukrainischen Flüchtlingen Arbeitsplätze anzubieten. Dieser Rechtstipp soll daher in kompakter Form erläutern, wie eine rechtssichere Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Im Vorfeld einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers soll eine Abmahnung durch den Arbeitgeber zum Ausdruck bringen, dass ein wiederholtes Fehlverhalten zu einer Kündigung führt. Damit eine Abmahnung wirksam ist, …
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08.04.2022
Erbschleicher erlangen durch Manipulation oder Täuschung das Vertrauen eines Menschen, um in seinem Testament begünstigt zu werden. Für ältere, einsame Menschen besteht besonders große Gefahr, Opfer von Erbschleichern zu werden. …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Für die Deutschen ist die eigene Immobilie die wichtigste Geldanlage. In Zeiten niedriger Zinsen erfüllen sich viele Menschen den Traum vom Eigenheim oder investierten zu günstigen Konditionen im Immobilienmarkt. Durch die starken …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Lange
Bekanntlich werden die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten als Grundlage dafür genommen, ob und in welcher Höhe Kindesunterhalt zu zahlen ist. Dabei werden neben Erwerbseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung …
08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Als Herstellerin der großvolumigeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr hat sich auch die Audi AG im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2022, das …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest KG hat ihre Beteiligung erfolgreich gekündigt und muss keine weiteren Beiträge mehr zahlen. Zudem hat sie Anspruch auf ein noch zu berechnendes …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Manche Auftraggeber verlangen noch immer eine BfA-Befreiung, obwohl es eine solche schon längst nicht mehr gibt. Selbständig oder nicht, ist dann die Frage. Grund ist die sehr berechtigte Angst vor den Folgen der Scheinselbständigkeit. Das …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Welche Regelungen sind im Gesellschaftsvertrag, Testament und Ehevertrag sinnvoll? Wenn Gesellschaftsvertrag, Testament und Ehevertrag nicht zueinander passen – was sind die Folgen? Der Betrieb, das Geschäft wird von mehreren Inhabern oder …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Nach den Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) darf der Versicherer geleistetes Krankentagegeld zurückfordern, wenn der Versicherte nicht mehr versicherungsfähig oder berufsunfähig geworden ist, und der …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Audi AG erneut zu Schadenersatz aus Anlass des Abgasskandals verurteilt. Laut Urteil (Urteil v. 25.03.2022, Az. 3 U 42/20) hat die Audi AG dem Kläger EUR 41.530,00 und vorgerichtliche …
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08.04.2022
Was wären die Grundrechte wert, wenn der Einzelne sich nicht wirksam auf sie berufen und sie im Ernstfall auch durchsetzen könnte? Das Grundgesetz schützt die Grundrechte bereits dadurch, dass Artikel 1 Absatz 3 sowohl die Gesetzgebung …
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08.04.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Eine Notverwaltungsmaßnahme ist ein spezieller Fall der ordnungsgemäßen Verwaltung. In einem Notfall kann nämlich jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen Miterben Notmaßnahmen einleiten, wenn die Zustimmung der anderen Miterbin nicht mehr …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Sebald
Seit wenigen Tagen erreichen uns gehäuft Anfragen von Mandanten, welche eine „Vorgerichtliche Mahnung“ der Kanzlei Schmidt und Kollegen erhalten haben. In dem Mahnschreiben wird im Auftrag der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH eine …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
EuGH stärkt Fluggastrechte gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Der EUGH hat im Rahmen seines heutigen Urteils vom 07.04.2022 (Akz.: C‑561/20) klargestellt, dass ein Fluggast wegen eines verspäteten Fluges auch einen Ausgleichsanspruch gegen …
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08.04.2022
Die Dienstreise ist aus der heutigen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Sie gehört zum Arbeitsalltag der Unternehmen, die häufig explizite Richtlinien und Betriebsvereinbarungen zum Thema Reise und deren innerbetriebliche Abrechnung …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben bereits unter dem Artikel "Hansapark Finance GmbH - Schuldverschreibung Anleihe WKN A2 TR 4S" über dieses Produkt berichtet. Wir haben bereits 2021 die Befürchtung geäußert, dass eine Rückzahlung nicht erfolgen können und …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.02.2022 (Az.: II ZR 35/21) die Nichtzulassungsbeschwerde der CT Infrastructure Holding Limited gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29.01.2021, Az. 9 U 66/20, …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen gibt es folgende Möglichkeiten: Zunächst ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abzugrenzen von anderen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung eines Vereins. Zum …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Bei vielen Erbschaften gehört auch das Finanzamt zu den Nutznießern – sei es, weil die Freibeträge nicht ausreichen, ein Testament falsch formuliert wurde oder die notwendigen Schritte zur Steuervermeidung zu Lebzeiten schlicht versäumt …