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31.03.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Das BAG hat am 16.03.2022 - für viele Wahlen ggf. noch rechtzeitig - entschieden, dass bei der Wahl zum Betriebsrat nicht uferlos die schriftliche Wahl angeordnet werden darf, sondern diese auf enge Ausnahmen zu beschränken sei. Gegen die …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter www.altrocapitalag.com mit angeblichem Hauptsitz in Nollisweid 17 in 9050 Appenzell, aus der Schweiz liegt inzwischen nicht nur ein Warnhinweis der schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA mit Datum vom 19.01.2022 vor, …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Das Kraftfahrt-Bundesamt ruft fast 75.000 Fahrzeuge des Herstellers Opel wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zurück. Betroffene Fahrzeugkäufer können Schadensersatz geltend machen. Der Rückruf …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG angebliche Markenrechtsverletzungen ab. Als einer der weltweit führenden Automobilhersteller verfügt die Volkswagen AG über einen umfassenden Markenschutz. Was wird abgemahnt? …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz v. 19.11.2021 Az. 2 Sa 40/21. Wer seine Vorgesetzten heimlich aufnimmt, verletzt arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Duldung #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #§25a AufenthG #Aufenthaltsgesetz #Jugendliche #Heranwachsende #Irak Wenn das Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist, eine Abschiebung des Betroffenen jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen …
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31.03.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Immer wieder stellen Bankkunden fest, dass sich auf ihren Abrechnungen Buchungen finden, die sie nicht veranlasst haben. Meist handelt es sich hierbei um kleinere Beträge, die in kurzem Zeitabstand gebucht wurden, sich jedoch in ihrer …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Die Begriffe Abfindung und Aufhebungsvertrag werden oft gemeinsam genannt. Grundsätzlich müssen Sie jedoch zwei Punkte besonders beachten. Ein Aufhebungsvertrag kann nur in gegenseitigem Einvernehmen geschlossen werden. Es besteht kein …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Bei der einvernehmlichen Scheidung wird, was naheliegt, im Gegensatz zur streitigen Scheidung nicht im Scheidungsverfahren vor Gericht gestritten. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass es entweder keine Streitpunkte überhaupt …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Wie gestalte ich die Umlage der Nebenkosten bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum? Bei Gewerberäumen treten häufig andere - zusätzliche - Nebenkostenarten auf als bei zu Wohnzwecken vermieteten Räumen. Doch wie kann man diese Kosten auf …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bei einem vor dem OLG Köln verhandelten Fall handelte es sich um eine Erbschaft aus Deutschland, bei der die potentielle Erbin in Brasilien ansässig gewesen ist. Diese wollte das Erbe ausschlagen, erklärte dies schriftlich auf Portugiesisch …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Der Käufer eines Wohnmobils der Marke Challenger sei durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat sich erstmals zu Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln in Fremdwährungsdarlehen geäußert. In der Rechtssache C-472/20 hat der Gerichtshof klargestellt, dass Verbraucher als Kreditnehmer solcher Darlehen …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Seit dem 01.01.2018 sind mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eine Reihe von Veränderungen zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge umgesetzt worden. Neben dem grundsätzlichen Anspruch eines jeden Mitarbeiters auf eine …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
In einem weiteren Verfahren gegen Seats & Sofas konnten wir erneut das Maximum für unsere Mandantschaft herausholen! Was war passiert: Unser Mandant hatte 19. Januar 2021 bei der Seats & Sofas GmbH ein Sofa der Serie Malaga zu einem …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Herr Rainer von Baal ist Inhaber verschiedener Marken mit dem Wortbestrandteilt „Carpe Diem“, Unter diesem Zeichen vertreibt er über seine Vertriebsgesellschaft CARPEDIEM Sylt Vertriebs GmbH sowie weitere Lizenznehmer Bekleidung, Schuhe, …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az. 12 U 112/21, entschieden, dass VW auch in Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 Motor unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung installiert hat. VW hat den klagenden …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Dizel motorlu karavan alıcıları da sözde emisyon skandalından etkilenebilir. Etkilenen modeller arasında Fiat, Mercedes, VW, Iveco, Fiat Ducato, VW Bulli (T5 ve T6) ve Mercedes Sprinter bulunuyor. Dizel skandalından sadece yeni arabalar …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Schulden sind in unserer Gesellschaft ein absolutes Tabu-Thema, da der Schuldenberg als persönliche Niederlage wahrgenommen wird. Doch was viele dabei massiv unterschätzen, ist die psychische Belastung für die Betroffenen. Der Alltag ist …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits direkt nach dem Verkehrsunfall gilt es folgendes zu beachten: Sicherung der Unfallstelle Wichtig ist, was ich als allgemein bekannt voraussetze, dass die Eigensicherung die höchste Priorität hat. Sichern Sie also die Unfallstelle …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Aktuell melden sich häufig Betroffene bei mir, die Mahnungen des Inkassounternehmens Euro Collect GmbH erhalten haben. Die Schreiben sind überschrieben mit „SCHULDNER.NRW“ , wodurch offenbar ein offizieller oder behördlicher Anschein …