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05.05.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.04.2012 die Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld im normalen Rahmen festgestellt. Urlaubsgeld, das den üblichen Rahmen nicht überschreitet, ist vor Pfändungen also sicher. 50 Prozent des …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Kindern sind Online-Communities in letzten Jahren sehr beliebt geworden. Zu sog. digitalen Medien gehören Messengerdienste (WhatsApp und Telegram), und auch klassische Plattformen (Facebook, …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Am 05.05.2022 hat das Landgericht München I die Jahresabschlüsse des Skandalkonzerns Wirecard für die Jahre 2017 und 2018 nachträglich für nichtig erklärt. Damit könnte Insolvenzverwalter Jaffé nun die erhaltenen Dividenden von den …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht München I hat die Jahresabschlüsse der Wirecard AG für die Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt. Die Jahresabschlüsse weisen Gewinne von insgesamt ca. EUR 600 Mio. aus, die nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Über Rechtsanwalt Kramarz Rechtsanwalt Kramarz bietet seit 10 Jahren Beratung und Vertretung im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht an. Der Rechtsanwalt ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und ist auf Abmahnungen in diesen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Betriebliche Altersvorsorge im Falle einer Insolvenz Kann die Insolvenz Ihre Altersversorgung als Gesellschafter/Geschäftsführer gefährden? Wenn Sie Gesellschafter sind und zusätzlich die Geschicke Ihrer GmbH als Geschäftsführer leiten, …
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05.05.2022
Ob Drogenschmuggel, Kriegsverbrechen, Menschenhandel, Steuerbetrug, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche oder Online-Betrug – sie alle sind Delikte die schon immer, und mit der Globalisierung noch mehr, auf internationaler Ebene stattfinden. …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Elke Bräunling wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der KMU Rechtsanwälte aufgeführt, dass Frau …
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05.05.2022
Freund fürs Leben oder Störenfried? Das kommt auf die Perspektive an. Viele Mieter möchten auf lieb gewonnene Vierbeiner nicht verzichten. Für die meisten Vermieter sind Haustiere allerdings unerwünschte „Mitbewohner“. Weil im Gesetz eine …
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05.05.2022
Arbeitgeber müssen den Betriebsrat über die Entlassung mehrerer Beschäftigter informieren und sie der Agentur für Arbeit anzeigen. Deren Bescheid heilt dabei keine Fehler der Massenentlassungsanzeige. Definition: Wann spricht man von einer …
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05.05.2022
Betriebsratsanhörung: Wann muss sie stattfinden? Wenn im Unternehmen ein Betriebsrat besteht, ist dieser grundsätzlich vor jeder Kündigung anzuhören. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nicht und der Wortlaut von § 102 BetrVG erfasst …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Landesarbeitsgericht ( LAG ) Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Urteil vom 10.06.2021 - 5 Sa 348/20 entschieden, dass aus überdurchschnittlichen Einzelbeurteilungen im Arbeitszeugnis ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Trotz unzähliger Gerichtsverfahren verärgerter Bankkunden, die nicht zuletzt auch vor dem BGH als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland landeten, sind in Bezug auf die Kündigung von Prämiensparverträgen im Einzelfall viele Fragen …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Wer ein neues Auto kaufen möchte, dem bieten eine Vielzahl von Autobanken attraktive Konditionen zur Finanzierung an. Die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Ravensburg macht erneut deutlich, dass der Widerruf eines finanzierten …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Deggendorf hat die Audi AG zu Schadenersatz wegen Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne S mit dem Dieselmotor EA898 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt. Die Audi AG kommt im Dieselabgasskandal nicht aus den …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung beschäftigt uns auch weiterhin. Diesmal geht es um ein bereits etwas älteres Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018 (Az: 8 U 139/18). Der Versicherer eines Forstwirts hatte seine …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns ein aktuelles Mandat vor, in dem eine unserer Mandantin eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION aus Panama City erhalten hat. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass unsere Mandantin, …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 15 000 Fälle von Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Dunkelziffern mit einberechnet, dürfte die Zahl vermutlich aber deutlich höher liegen. …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche auf die Zeit einer aufgrund hoheitlicher …
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05.05.2022
Bausparvertrag gekündigt: Was dürfen Bausparkassen? Wenn bereits die gesamte Bausparsumme angespart wurde, ist die Bausparkasse berechtigt, Ihren Bausparvertrag zu kündigen. Die Bausparkasse darf den Bausparvertrag kündigen, wenn der …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Beunruhigende Nachrichten für Anleger der ADLER Group. Die Nachricht der Wirtschaftsprüfer von KPMG, den Jahresabschluss der Adler Group mit einem Versagensvermerk zu versehen ist vergleichbar mit einer 6 im Zeugnis und lässt leider …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, sind die Chancen sehr gut, das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu vermeiden: Denn der hier aufgestellte Blitzer funktioniert nach dem sogenannten Lichtmessverfahren. Dabei …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 27.01.2022 (5 Sa 1030/21) entschied das LAG Hamm, dass ein Arbeitnehmer, der während seines genehmigten Urlaubs Kontakt mit einer Coronavirus-infizierten Person hatte, und dem daraufhin Quarantäne angeordnet wurde, …