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30.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Die Vermeidung von Scheinselbständigkeit ist aufgrund der enormen wirtschaftlichen, aber ggf. auch strafrechtlichen Risiken für Unternehmen und insbesondere für deren verantwortliche Personen, wie z.B. Geschäftsführer, von elementarer …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann hat der Standardblitzer der Berliner Polizei, ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed, den Geschwindigkeitsverstoß …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist an dieser Messstelle ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, sind dessen vielfach nachgewiesenen und gerichtsbekannten Fehlerquellen die beste Garantie für den Erfolg …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Beschluss vom 24.02.2022 (1 B 1739/21) entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass Beamte Anspruch auf eine lückenlose Beurteilung ihrer Dienste haben. Darüber hinaus regelt § 33 III S.1 Nr. 3 BLV, dass …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) nimmt mit dem nächsten Beweisbeschluss weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Detmold hat beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Droht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber damit, er könne ja in nächster Zeit arbeitsunfähig erkranken, kann dies unter Umständen eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies wurde beispielsweise bereits durch das …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Die Vorfreude, bald ein neues Auto fahren zu können, wird seit Anfang 2020 nicht selten dadurch getrübt, dass das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, deutlich verspätet oder teilweise sogar gar nicht geliefert wird. Die …
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29.04.2022
Der Betriebsrat hat bei der Abmahnung als Vorstufe zur Kündigung zunächst keine Rechte, kann abgemahnten Mitarbeitern aber im Nachhinein oft noch helfen. Auch bei der Kündigung kann der Betriebsrat einiges tun. Keine Kündigung ohne Anhörung …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir wurden kürzlich aufgrund einer Abmahnung der Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte im Namen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG beauftragt. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich urheberrechtswidrige Ausstrahlung eines …
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29.04.2022
Abmahnung und Kündigung sind der Schrecken eines jeden Arbeitnehmers. Während die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet, weist die Abmahnung als Vorstufe einer Kündigung darauf hin, dass der Arbeitsplatz in Gefahr ist. Ganz allgemein …
Abmahnung AUDI AG wegen Markenrechtsverletzung durch die Verwendung und das Angebot von Kfz-Emblemen
29.04.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt erneut eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der AUDI AG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Kessler Legal vor. Die Abmahnung datiert auf dem 22.04.2022. Unserer Partei wird im Rahmen der Abmahnung vorgeworfen, dass diese …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell gibt es beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Registerbestand von knapp 900.000 Marken. Marken sind offensichtlich besonders relevant für unternehmerisches Handeln. Aber warum ist das so und was sind die Vorteile und Risiken …
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29.04.2022
Entstehung der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft entsteht immer, wenn ein Erblasser nicht nur einen Alleinerben hinterlässt oder bestimmt, sondern mehrere. Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind sogenannte Miterben. Der gesamte …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Bei einem geschätzten Personenkreis von 5.000.000 Personen in Deutschland, die in der Krypto-Welt investieren, werden sich viele bald die Frage stellen: "Wie berücksichtige ich meine Krypto-Investments in meiner Einkommensteuererklärung …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. - Allein der Arbeitgeber schuldet (bzw. …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Diabetes-Patienten sind bei Unfällen besonderen Risiken ausgesetzt, da selbst bei kleinen Verletzungen Wundheilungsstörungen auftreten können. In schwerwiegenden Fällen kann es zu einer schwerer Infektion und der Amputation von Gliedmaßen …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 07.04.2022 hat die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses an meinen Mandanten zur Gesamtabfindung einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro gezahlt. Bei dem 1957 geborenen Angestellten wurde die Diagnose eines papillären …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
SocialMedia erleichtert die Kontaktaufnahme sehr. Auch zu fremden Personen. Das ist im Grunde etwas Gutes. Nachteil: Es erleichtert die Kontaktaufnahme zu fremden Personen, auch wenn diese den Kontakt nicht wünschen. Es erleichtert auch die …
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29.04.2022
Gerade bei Studenten ist sie beliebt: die Wohngemeinschaft (WG). Oft fehlt bei den Hochschülern nämlich das nötige Kleingeld für eine eigene Wohnung in Uni-Nähe, außerdem kann man in einer WG schnell neue Leute in einer fremden Stadt …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Auch bei berechtigten Abmahnungen kommt es immer mal wieder vor, dass deutlich überzogene Forderungen aufgestellt werden. In diesem Fall gilt der Grundsatz: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Nur wie? Das ist die spannende Frage. Und …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
"Der überwiegende Teil von Schadenersatzansprüchen konnte im Abgasskandal nur mit Hilfe von Rechtsschutzversicherungen durchgesetzt werden!“ – Für Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover ist klar, dass die großen Hersteller – …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur akoni-hub.de hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf verwiesen, dass die im Handelsregister nicht eingetragene akoni-hub.de UG, mit angeblichem Sitz in der Eschersheimer Landstraße 42, Frankfurt am Main, …
Die eidesstattliche Versicherung hat viele Gesichter und sorgt oft für Unsicherheit und Erschrecken. Für viele Schuldner ist sie das Schreckgespenst schlechthin, weil sie schwarz auf weiß beurkundet, dass man nicht mehr in der Lage ist, …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem ersten wegweisenden Urteil hatte das Landgericht Gießen am 21. Januar 2021 (Az. 4 O 84/20) entschieden, dass die Betreiber von Online-Casinos die von Spielern verlorenen Glückspieleinsätze rechtswidrig erlangt haben und diese …