106.800 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20a vor, dass Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen. Einrichtungen im Sinne von § 20a …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Statusfeststellungsverfahren ab 1. April 2022 Durch die gestiegene Zahl von Kleinstgründungen hat das Thema Scheinselbständigkeit hohe Aktualität. Von den in 2018 und 2019 optional durchgeführten Statusfeststellungsverfahren wurde in …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Egal ob als Verkäufer, Dienstleister oder Unternehmer: heutzutage werden die angezeigten Sterne in einem Bewertungsportal fast automatisch mit der Qualität des Angebots gleichgesetzt. Das kann bei vielen zufriedenen Kunden gut laufen, hat …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die Direktinvestitionen bei der Deutsche Lichtmiete getätigt haben, erhalten derzeit Post vom vorläufigen Insolvenzverwalter der Gesellschaften. Darin werden sie aufgefordert, dem Insolvenzverwalter einen Verwertungsauftrag für …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter sind in vielen deutschen Städten zum festen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs geworden. Doch sorgen sie leider häufig für Negativschlagzeilen, da viele Unfälle damit passieren. Eine der häufigsten Ursachen: Fahren unter …
|
21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Herzinfarkt - Befunderhebungsfehler Zu den Risikofaktoren für einen Herzinfarkt gehören Rauchen, Bluthochdruck, familiäre Belastung, Adipositas und Blutzuckererhöhung. Kommt ein Patient mit für einen Herzinfarkt typischen Syptomen wie einem …
|
13.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Endlich eine größere Wohnung zu einer günstigen Miete gefunden. Voller Begeisterung kündigen Sie die alte Wohnung, die viel zu teuer ist und schließen gleichzeitig einen neuen Mietvertrag ab. Wenn Ihre Kündigung aber unwirksam ist, dann …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Abermals liegt uns eine Abmahnung (datiert auf den 04.04.2022) der iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Überprüfung vor. Vertreten wird die iOcean UG durch den bekannten Abmahnanwalt S. aus Berlin. Die iOcean UG trägt vor, dass sie im …
|
13.04.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Momentan Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Momentan erhalten Geflüchtete aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies wird sich ab 01.06.2022 ändern. Ab 01. Juni 2022 …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Als Strafverteidiger im Jugendstrafrecht vertreten wir Jugendliche und Heranwachsende in Berlin bei Ermittlungsverfahren der Berliner Polizei, der Staatsanwaltschaft Berlin und vor dem Amtsgericht Tiergarten. Aufgabe des Strafverteidigers …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Begriffsdefinition und Abgrenzung zur vollständigen Maschine Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (nachfolgend: MRL) …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Forstrechte, d. h. die Befugnis zur Bewirtschaftung von Waldflächen, sind typischerweise durch entsprechende Eintragung einer Berechtigung im Grundbuch eines Grundstückes (beispielsweise Hofgrundstück) als herrschendes Grundstück …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg lässt durch einen Sachverständigen klären, ob Fiat Chrysler Automobiles (Stellantis) die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Van Ti 600 ME von Knaus mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert hat. Wohn- …
|
06.05.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Darlehensnehmer, die mit der Sparkasse ab dem 21. März 2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen haben und wegen der vorzeitiger Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt haben, können diese in vielen Fällen …
|
13.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den Medien wird in den letzten Tagen viel über das Strafverfahren des deutschen Tennisstars Boris Becker gesprochen. Ihm wird vorgeworfen, dass er dem Insolvenzverwalter im Rahmen seiner englischen Privatinsolvenz diverse Gegenstände …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Beantragung und Gültigkeit von ukrainischen Reisepässen, während des Ausnahmezustandes in der Ukraine. Die Gültigkeit von Reisepässen der Bürger der Ukraine für Auslandsreisen ab dem 1. März 2022 kann um fünf Jahre verlängert werden. Im …
|
15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von hier 100 km/h vor? Dann muss dieser Geschwindigkeitsverstoß für Sie keine Folgen haben, denn …
|
31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Begrifflichkeit Der Begriff der Unternehmensumwandlung beschreibt die gesellschaftsrechtliche Reorganisation von Unternehmen. Die Terminologie „Umwandlung“ lässt sich in diesem Kontext als die Veränderung der Rechtsform eines Unternehmens …
|
12.04.2022
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Wer das Sorgerecht für ein Kind innehat, verfügt auch über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und darf folglich über den Aufenthaltsort des Kindes entscheiden. In der Regel haben beide Elternteile das Sorgerecht und damit auch das …
|
12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Dieselmotor EA 288 – VW muss Schadenersatz bei Skoda leisten München, 08.04.2022. VW hat im Abgasskandal um Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 288 erneut eine heftige Niederlage an einem Oberlandesgericht …
|
12.04.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Gut gemeint ist nicht immer gut gelungen. Diese Binsenweisheit bestätigt sich mitunter auch dann, wenn sich ein Verwalter über die Beschlüsse der Eigentümerversammlung hinwegsetzt, weil er meint, eine bessere Lösung gefunden zu haben. So …
|
29.04.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Update: die freiwillige Quarantäne soll vorerst doch nicht eingeführt werden. Stattdessen soll die Quarantäne von derzeit 10 auf 5 Tage verkürzt werden. Ab dem 1. Mai soll eine Quarantäne bei einer Corona-Infektion nur noch auf …
|
12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Neue Urteile für Ausstieg aus Rentenversicherungen Die nach dem früheren Wirtschaftsweisen Bernd Rürup benannte Rente sollte vor allem Selbständigen die private Rentenvorsorge erleichtern. Statt der Erwartung auf eine sichere und ausgiebige …
|
12.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Während
bei Glatteisunfällen in der Regel über den sog. Anscheinsbeweis dem
Geschädigten Beweislasterleichterungen zugute kommen, wenn er
innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen
ist, gilt dies nicht für die …