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02.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Wild
1. FÜR WELCHE STRAFTATEN IST EINE SELBSTANZEIGE MÖGLICH? Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung i.S.v. § 370 Abgabenordnung (AO) möglich. 2. WAS SIND DIE VORAUSSETZUNGEN EINER SELBSTANZEIGE? Für …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Das Chronische Fatigue-Syndrom (kurz CFS), auch Myalgische Enzephalomyelitis genannt, beeinträchtigt die Betroffenen schwer im Alltag. Auch bei Betroffenen von Long-Covid kommt es zu einer schweren anhaltenden Erschöpfung. Bereits einfache …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Das Grundprinzip In Deutschland liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Niemand darf im Wege einer Selbstjustiz zur Waffe greifen. Damit einher geht andersherum die Pflicht des Staates, seine Bürger untereinander vor Gewalttaten zu schützen. …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jeder Konsum von Drogen führt dazu, dass kein Kraftfahrzeug mehr benutzt werden darf. Ordnungswidrig handelt nach § 24a Abs. 2 StVG, wer unter der Wirkung eines in der Anlage des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gemessen wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Dieses ist zwar immer noch als standardisiertes Messverfahren anerkannt, aber zahlreiche Testreihen haben die Fehleranfälligkeit dieses Blitzer nachgewiesen. Daher lohnt …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Fragen und Antworten zum Schutz des Familienvermögens durch eine Stiftung Familienstiftungen erwecken immer mehr das Interesse von Unternehmern und vermögenden Privatpersonen. Doch wie genau funktioniert so eine Stiftung, für wen lohnt sie …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
EINFUHR VON FAHRZEUGEN VORÜBERGEHENDE EINFUHR ALS TOURIST Ein Ausländer kann als Tourist für die Dauer seines touristischen Aufenthalts von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in die Türkei …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Diese Frage kann man mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21 R) klargestellt, dass es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn man auf dem Weg in sein zu Hause …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfreuliche Nachricht für alle Anleger, die Geld in Genussrechte bei der Thomas Lloyd Investments AG (Wien) oder DKM Vermögensanlagen AG investiert haben. Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück Der Bundesgerichtshof hat …
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01.04.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Obwohl der BGH mit Urteil vom 6.10.2021, XI ZR 234/20, erneut bekräftigt hat, dass als Maßstab für die Neuberechnung der Zinsen nur ein Zinssatz für langfristige Sparanlagen geeignet ist und der Anspruch auf Neuberechnung erst drei Jahre …
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16.03.2023
Das Recht zum Arbeitskampf für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber wird aus dem Grundgesetz hergeleitet. Auch das Streikverbot für Beamte basiert auf dem Grundgesetz, obwohl es es ebenfalls nicht ausdrücklich nennt. Die Teilnahme an …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Das Hunderecht ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt und setzt sich aus einigen Bundesgesetzen, Landeshundegesetzen und Verordnungen zusammen. Da verwundert es kaum, dass sich im Laufe der Zeit einige Hundemythen entwickelt haben – …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Computerbetrug kann nach § 263a StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft werden. Voraussetzung für die Straftat ist eine Manipulation des Datenverarbeitungsablaufs, durch die ein Vermögensschaden eintritt. Der Computerbetrug ist …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAstella haben es im Moment nicht leicht, ihren Urlaub wie gewohnt sorgenfrei zu genießen. Denn viele Kreuzfahrten auf der AIDAstella finden aktuell nicht wie geplant statt. AIDA beruft sich auf „operative Gründe“ als Ursache …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal ist VW mit Urteil vom 22. Februar 2022 vom Landgericht Düsseldorf zu Schadenersatz bei einem Audi A5 mit dem Dieselmotor EA 288 verurteilt worden (Az.: 16 O 248/20). Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim angeblichen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) sollten Anleger nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitslosen und der Agentur für Arbeit oder einer Kommune. Sie hat den Zweck, den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu erleichtern. Bei Verstößen gegen die …
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01.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit seinem aktuellen Urteil setzt das Landgericht (LG) Augsburg die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Am 21. Februar 2022 (Aktenzeichen: 112 O 1895/21) bestätigte das Gericht den Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW-Bank und …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
Jeder steuernichtresidente Immobilieneigentümer in Spanien ist verpflichtet, neben der gemeindlichen Grundsteuer (IBI) zusätzlich eine Nutzwert- oder Einkommensteuer (IRNR) an den spanischen Staat abzuführen. Es handelt sich um eine …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 17.02.2022 hat das Landgericht Wiesbaden eine Zahnärztin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro zu zahlen. Die Zahnärztin wurde verpflichtet, zusätzlich alle gegenwärtigen und künftigen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit einem aktuellen Urteil vom 10.02.2022 - Az: 8 O 90/21 - hat das Landgericht Frankenthal für einen Paukenschlag gesorgt: Es hat geurteilt, dass ein Spieler aus Deutschland, der in einem in Malta ansässigen Online-Casino Gewinne erzielt, …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Betriebsrat 2022 Warum eine Klausurtagung jetzt besonders sinnvoll ist – 5 gute Gründe für den (neuen) BR: 1. ZEIT Raus aus dem Tagesgeschäft können Sie sich aktiv die Zeit nehmen, Ihre neuen Betriebsratsmitglieder näher kennenzulernen und …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Nicht immer werden Betriebskosten korrekt abgerechnet. Vermieter erlegen ihren Mietern oft Kosten auf, die diese gar nicht bezahlen müssten. Grundsätzlich ist Voraussetzung, dass eine entsprechende Vereinbarung hinsichtlich der …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) über die Frage zu entscheiden, welcher Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, die erstens genau am Tag der Kündigung ausgestellt wird und zweitens …