164 Ergebnisse für EU-Vertrag
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… aus: „Nutzungsersatz nach §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB schuldet der Kläger nicht, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB handelt. Auf solche Verträge ist § 439 Abs. 4 BGB …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.10.2016 (VIII ZR 211/15) die Rechte des Käufers eines Neuwagens, auch bei geringfügiger Beschädigung gestärkt. Eine Kfz-Händlerin, welche mit EU-Import Fahrzeugen handelt, hatte auf Bestellung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… besser bekannt als AGB. AGB sind dabei alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Im normalen Sprachgebrauch …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Europäische Kommission wirft der Volkswagen AG nunmehr ausdrücklich vor, im Rahmen des VW-Abgasskandals gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen zu haben. Laut „Die Welt“ sollen noch im September Gespräche zwischen der EU …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… steht fest, dass es ein Lastwagenherstellerkartell gab. Die EU-Kommission verhängte am Ende einer offiziellen Untersuchung Geldbußen in Höhe von ca. 2,9 Mrd. Euro gegen vier der fünf überführten LKW-Bauer. Im Fall von Skania …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 27.01.2016 beseitigt. Die Bundesregierung reagierte damit auf die bisherige Rechtslage: Bisher galt für zahlreiche Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 …
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19.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu seinen Räumen gewährt und verwehrt. Grundsätzlich frei heißt aber nicht vollkommen frei und damit willkürlich. Einschränkungen des Hausrechts ergeben sich etwa aus einer gesetzlichen Pflicht mit jedermann Verträge abzuschließen …
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29.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Im Jahr 2014 hat nun auch der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten umgesetzt und gesetzlich verankert. Das Gesetz trat am 13.06.2014 in Kraft und gilt für Verträge, die im Anschluss daran geschlossen wurden …
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30.10.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… LG) Frankfurt am Main entschied. Es ist unzulässig, wenn ein Kunde sich durch aktives Handeln gegen eine unerwünschte Zusatzleistung entscheiden muss, sog. Opt-out-Verfahren. In Art. 23 I 4 VO (EG) 1008/2008 (EU-Luftverkehrsdienste …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteueridentifikationsnummern“ geändert. Ferner verwendet sie jetzt statt des mit Sternen versehenen Logos, das an die Flagge der EU erinnert, die Darstellung eines Adlers bzw …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern: die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU und dem europäischen Wirtschaftsraum sowie …
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02.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Justiz und für Verbraucherschutz prüfte Webportale von Anbietern mit Sitz in der EU. Laut Ministerium haben einige der Unternehmen, die die Vorgaben nicht eingehalten haben, bereits reagiert und ihre Onlineangebote entsprechend angepasst …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… die von der DR Verwaltung AG, Potsdamer Platz 2, 53119 Bonn angeboten wird. Im Kleingedruckten heißt es weiter „Der Veröffentlichungsbetrag beträgt jährlich 398,88 Euro zzgl. MwSt.“ Ein Vertrag wird für mindestens zwei Jahre „verbindlich“ geschlossen …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf der Wiener Drogenkonvention vom 19.12.1988 sowie der Gründung der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) setzte der deutsche Gesetzgeber bestehende EU-Geldwäscherichtlinien mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen …
28.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das Mindestlohngesetz, wann gilt die Ausübung der Tätigkeit in Deutschland? Nach Art. 8 Ab. 2 Rom I VO „unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU). Ihre Ziele finden sich jetzt im neuen § 271a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie dessen weitere Paragrafen 286, 288, 308 und 310 BGB. Im Wesentlichen regelt das neue Gesetz Vereinbarungen über Fristen …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von jährlich bis zu 12.000,00 HRK eingeführt. Die Dividendensteuer von 12% bezieht sich auch auf Ausländer, aber wegen des Doppelbesteuerungsabkommens und der EU- Richtlinien werden in den meisten Fällen ausländische Eigentümer völlig …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Umweltzone muss zuvor nicht ausdrücklich vereinbart worden sein. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.12.2011, Az.: I-22 U 103/11) Bio-Lebensmittel: „Das EU-Biosiegel zeichnet Bioprodukte aus biologischem Anbau aus. “ Das EU-Biosiegel erhalten …
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26.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… abgeben" reichen dagegen in Zukunft nicht mehr aus. Ohne Hinweis kommt kein Vertrag zustande Die Button-Lösung regelt ab August § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Er sieht zudem vor, dass bei unzureichend gestalteten Schaltflächen kein …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 12. Dezember 2011 gilt eine neue EU-Richtlinie für Verbraucherrechte, die unter anderem das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften, im Onlinehandel und bei Haustürgeschäften regelt. Gemäß der EU-Richtlinie Nr. 2011/83/EU steht …