164 Ergebnisse für EU-Vertrag
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der Kombination von Beförderung und Unterbringung um eine Pauschalreise im Sinne der EU-Pauschalreiserichtlinien sowie des § 651a BGB. Dabei ist diese Frage unabhängig davon zu beurteilen, ob die Reise im Reisebüro oder online gebucht wurde. Für …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… vom Reisevertrag Nach dem Gesetz können im Vertrag zwischen Reiseveranstalter und Kunde bzw. in den AGB angemessene Pauschalen für die Entschädigung festgelegt werden. Die Höhe der Pauschalen muss sich dabei nach folgenden Faktoren richten: Zeitraum …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… ist nicht die Bezeichnung der Vereinbarung, sondern wie der Vertrag in der Praxis tatsächlich „gelebt“ wird. Im Lichte der österreichischen Judikatur ist unter „Vermittlung“ zu verstehen, dass der Handelsvertreter durch seine mittelbare …
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30.01.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… stellt sich die Frage, ob sich eine solche Sicherheitslücke als ein Mangel der Software behandeln lässt. 2.1 Vertragliche Beschaffenheit: Nach BGB ist eine Sache („Software“) dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Schutz durch ein eingetragenes Design (früher Geschmacksmuster und heute EU-weit noch Gemeinschaftsgeschmacksmuster) in Betracht. Damit ein Design geschützt werden kann, muss es neu sein und eine gewisse Eigenart aufweisen. Ein Design …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… sich „Banken, Versicherer und Pensionsfonds aus Deutschland und anderen EU-Staaten, Nordamerika, Asien und Australien“ , heißt es in der Pressemitteilung der Klägerseite. Daimler soll „dem Kapitalmarkt die Verwendung von illegalen …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Vorgeschichte Der Kläger erwarb im Frühjahr 2014 einen VW Tiguan 2.0 TDI R-Line im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs. Das Fahrzeug war mit einem manipulierten Dieselmotor ausgestattet (Typ EA 189 EU 5 …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… die Volkswagen Bank oder Audi Bank oder aber auch, wenn der Hersteller den Kunden zu einer anderen Bank vermittelt. Diese Verträge beinhalten oft viele Fehler. So sind nicht nur neuere, sondern auch ältere Kreditverträge davon betroffen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… werden. Bei grenzüberschreitenden Verträgen sind zudem immer die Besonderheiten des jeweiligen Rechts und damit des polnischen und des deutschen Rechts zu beachten. Hinzu kommt aufgrund der EU-Mitgliedschaft der beiden Länder das EU-Recht …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… anhand derer die oben genannten Fragen beantwortet werden können, sofern die Parteien des Kaufvertrages keine Vereinbarung oder vertraglichen Regelungen getroffen haben. Sachverhalt (vereinfacht) Ein Verbraucher bestellte …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
EU Business Register – Vorsicht Kostenfalle Nach diversen anderen angeblich offiziellen Registereintragungen kommt nunmehr das EU Business Register Zunächst bekommt man eine E-Mail (unaufgefordert) von der Adresse: register@eu-business …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abo per Telefonanruf?! – Firmenscout24 (Inkasso durch City Inkasso GmbH bzw. Culpa Inkasso GmbH) Hinter Firmenscout24 steckt die EU Marketing AG, welche uns bereits aus der Vergangenheit für diverse Kaltakquise-Fälle bekannt …
BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… der deutsche Gesetzgeber Teile der europäischen Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie Nr. 2013/11/EU, sog. „ADR-Richtlinie“) umgesetzt. Danach soll Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmern …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… als Entschädigungsleistungen dem Verbraucher zu. Sie sorgt auch dafür, dass die Verträge als nichtig erklärt werden, sodass die Verbraucher wenigstens nicht mehr durch laufende und hohe Verwaltungskosten an ihrem Vermögen geschädigt werden …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… Planerhonorare für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Zugrunde lag ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Entscheidung war im Vorfeld von vielen Experten erwartet worden, bereits …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Grenzwertüberschreitungen gegen EU-Recht. Wertverluste und Einschränkungen der Mobilität zu befürchten Nach Angaben des Bundesumweltamtes wurde 2018 in 57 Städten der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten, beispielsweise in Stuttgart …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ein Vertrag bestehe, der mangels Kündigung nunmehr verlängert bzw. kostenpflichtig wurde. Andere Mandanten berichten uns auch davon, dass behauptet wurde, es gehe um den Google-Eintrag oder man rufe unmittelbar von Google an. Beweisen lässt …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… Timeshare-Verträgen unter dem Deckmantel einer angeblich kostenfreien Anpassung z.B. der Mitgliedszertifikate versuchen. Tatsächlich werden Sie dies teuer bezahlen. Aufgeschreckt durch eine Fülle von Urteilen des spanischen höchsten Gerichtes …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… mit einer Stückzahl von fast 53.000 EU 6 und des Typs Cayenne 4.2 Liter V8, bei dem in ca. 6800 Fällen sowie des Typs Cayenne 3,0-Liter-V6-Diesel der Emissionsklasse EU 6. Welche Ansprüche haben Sie im Abgasskandal? Wir vertreten bereits betroffene …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Örtlicher Business Verlag heißt die neue Tarnung, unter der die EU Marketing AG mittlerweile auf Opferfang geht. Die Masche mit den Trickanrufen betreibt die EU Marketing AG nunmehr seit einiger Zeit. Zunächst ist sie unter der Firmierung …
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16.11.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… und schlechteren Konditionen erhältlich ist. Was bisher ärgerlich und nur schwer zu umgehen war, soll jetzt ein Ende haben. Innerhalb Europas soll keine Diskriminierung der Marktteilnehmer mehr stattfinden, so die Begründung, weshalb alle in der EU …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge nämlich …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen …