164 Ergebnisse für EU-Vertrag
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Neue Abzock-Masche der Datenschutzauskunft-Zentrale DAZ Seit einiger Zeit erhalten Unternehmen und Freiberufler, oft per Fax, die amtlich aussehende Aufforderung, ihre „Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zu bestätigen bzw …
Vorsicht Abofalle: Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) "verkauft" Basisdatenschutz EU-DSGVO für 498 €
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Daten prüfen müsse. Das Fax hat die „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ zum Ziel. Das beigefügte Formular ähnelt optisch einem behördlichen Schreiben. In dem Formular wird von der Erfüllung „gesetzlicher Pflichten …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… des Fahrzeugs seine Anzahlung und die bereits geleisteten Raten zurück. Bei Verträgen, die vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, muss der Käufer Wertersatz für die von ihm gefahrenen Kilometer zahlen. Dieser bestimmt …
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24.09.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… und weiterer Bedingungen, die durch die DSGVO festgesetzt sind und des Weiteren zur Pflicht, die Gesellschaft im Falle einer Verletzung der Vertragspflichten des Eigentümers der Datenbank schadlos zu halten, vertraglich verpflichten …
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22.09.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… aus den mit den Klienten der Gesellschaft abgeschlossenen Verträgen ergebenden Pflichten für notwendig gehalten werden. Wir vermuten des Weiteren, dass die Erschließung neuer Einnahmequellen und gleichzeitig neuer Geldmittel für die weitere …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sollten keinesfalls ungeprüft gezahlt werden. Es gibt hier zahlreiche Anknüpfungspunkte, um sich von dem vermeintlichen Vertrag zu lösen. Wir haben bereits zahlreiche Mandanten gegen die EU Marketing AG vertreten und konnten stets erreichen, dass keine …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande: Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch die BSIV aufgezeichnet, entweder sogleich im Telefonat …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Die Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und damit verbundene Reiseleistungen gilt für Buchungen, die ab dem 01.07.2018 getätigt werden. Die Richtlinie verfolgt insbesondere die Stärkung des Verbraucherschutzes und die Schließung …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Grundsätzlich steht Verbrauchern für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Um dem gerecht zu werden, darf es sich beim Ort des Vertragsschlusses weder um unbewegliche Gewerberäume …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… aus dem Datenschutz, der Datenschutz-Grundverordnung, also der DSGVO -Verordnung (EU) 2016/679 in der aktuellen Version des ABl. L 119, 04.05.2016; ber. ABl. L 127, 23.05.2018 zustehen. Dabei ist anzumerken, dass die Verordnung in Europa …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge nämlich …
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05.07.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… zumindest in manchen Bereichen auf einen besseren Schutz freuen. Durch die Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302 passt sich die rechtliche Beurteilung dem Umstand an, dass Verbraucher immer häufiger einzelne Reiseleistungen …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Gebühren für Datennutzungen verurteilt. Das Amtsgericht sah einen Zahlungsanspruch der Kundin gegen das Unternehmen gem. §§ 280 I, 241 II BGB unter Berücksichtigung eines Kappungsbetrages von 150,00 Euro als gegeben an. Vertrag über …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… der Ort der Unterzeichnung und des vorangehenden Angebots maßgeblich. Ferner weisen die erkennenden Richter darauf hin, dass der Vertrag gem. Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB dem Recht des Staates unterliegt, mit dem er die engste Verbindung …
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03.03.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der Widerruf von Verträgen ist im Darlehensrecht ein „Dauerbrenner“. So werden noch Jahre nach Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehens Widerrufserklärungen abgegeben mit der Folge, dass diese Verträge trotz langjähriger Erfüllung …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… Verträge sind so abzufassen, dass sie die Rechtslage nach der EU-Datenschutzgrundverordnung berücksichtigen. Die Hamburger Anwaltskanzlei Johannes berät Unternehmen auf dem Gebiet Datenschutz-Compliance. Als Ansprechpartner für Fragen rund um die Auftragsverarbeitung steht Ihnen Rechtsanwalt Kay Ole Johannes gerne zur Verfügung.
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… bestimmt also zugleich, dass die zwingende Anwendung von § 89 Buchst. b Abs. 4 HGB (bei Vorliegen der Analogievoraussetzungen!) auch für Vertragshändler mit Sitz innerhalb der EU oder EWR einen vertraglich unabdingbaren Schutz gewährleistet.
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Pendler sind betroffen. Einem Beitrag des ZDF zufolge gehen viele Experten davon aus, dass auch die neuen Motorsteuerungen-EU-Verordnungen nicht genügen. Auch die neuen Steuerungen reduzieren die Abgasreinigung im Fahrbetrieb unter bestimmten …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… rechtlich zumindest nicht verboten – jedenfalls fragwürdig. Andererseits gilt in der EU u. a. die Niederlassungsfreiheit. Wenn also eine Gesellschaft – bspw. auch wegen der dortigen Steuervorteile – in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gegründet …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit einem Überraschungsbesuch in der Münchner Konzernzentrale hat die untersuchende EU-Kommission den Druck auf die Beteiligten des Autokonzerns massiv erhöht und eindrucksvoll bewiesen, dass die kartellrechtlichen Vorwürfe gegen Mercedes …
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11.07.2019
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Masche vor. Der erste Anruf besteht aus einem sogenannten „Cold-Call“, welcher den Anrufenden meist in Alltagssituationen trifft. Dabei wird von dem Anrufer eine Legende erstellt, wonach bereits ein Vertrag besteht, der nicht rechtzeitig …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… in denen vom Recht zum Widerruf fristgerecht Gebrauch gemacht wird und dadurch keine Kosten und keine Pflichten aus dem Vertrag entstehen, bleiben hier unberücksichtigt. Der Vertragstyp Timeshare-Vertrag ist u. a. stark in Spanien, England …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… Mindestinhalt des Impressums regeln. Hier sollte beispielsweise zumindest der Name des Unternehmens/Unternehmers samt Anschrift angegeben sein. Bei Händlern mit Sitz im EU-Ausland oder noch weiter entfernt ist zudem große Vorsicht geboten …
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02.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und Fürsorge verpflichtet. Auch standen dem Urlauber keine eigenen vertraglichen Ansprüche zur Verfügung, er war daher auch schutzbedürftig. Denn insbesondere die Fluggastrechteverordnung EU-Verordnung 261/2004 war noch nicht einschlägig …