141 Ergebnisse für Behörde
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Behörden der Bundesländer können unter bestimmten Voraussetzungen das Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung gemäß § 9 der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Auch wenn viele Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten, so haben die Versicherer doch meistens die Zahlung …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… des amerikanischen Rechtes dem Privacy Shield Beschluss Vorrang eingeräumt werde und damit nicht mit europäischen Standards in Einklang zu bringen sei. So dürften amerikanische Behörden nach dem Recht der Vereinigten Staaten auf europäische Daten zugreifen …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Ilja Schneider
Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl von MieterInnen gewerblicher Immobilien in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Auch wenn die behördlichen Nutzungsbeschränkungen in absehbarer Zeit wieder gelockert oder aufgehoben werden, steht …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… des Herstellers enthalten. Jeder Hersteller von Medizinprodukten muss gem. § 25 Abs. 1 MPG seine Tätigkeit entsprechend behördlich anzeigen. Dies zeigt: Liegt eine "Atemschutzmaske" vor, löst dies quasi als "Kettenreaktion" zahlreiche rechtliche …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… räumlich begrenzt. Denn Taxiunternehmen dürfen ihre Fahrzeuge nur in einem vorher genau behördlich festgelegten Gebiet bereithalten. Damit kann ein Fahrgast in München, der dort z. B. von einem Bahnhof zum Flughafen möchte, zwar …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… nach dem UWG. Das OLG Stuttgart begründet dies mit der effektiven Durchsetzung der Verordnung, weil "alle Ressourcen begrenzt sind und jede Behörde Schwerpunkte und Prioritäten setzen muss." Durch beschränkte Ressourcen der Datenschutzbehörden …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ordnen Behörden Quarantänen von Mitarbeitern, Veranstaltungsverbote und Ladenschließungen an, wie aktuell im Zuge der Corona-Pandemie, dann kommt es bei vielen Unternehmen zu nicht unerheblichen Verdienstausfällen. Welche Ansprüche …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… von Medizinprodukten, zu denen auch jegliche Form von Atem schutz masken gehören, da diese vor einer Krankheit bzw. deren Übertragung auf andere, schützen soll. Dies ist an strenge Voraussetzungen und behördliche Gehmigungen gebunden, so …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Vorschrift lautet auszugsweise: „Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Vermarkter andererseits her. Der Autor der Rechtstipps ist im Weinrecht spezialisiert. Zu den Mandaten zählen u. a. die ständige Betreuung von Festzeltbetrieben, Projektierung und Planung, Betreuung vor Ort bei behördlichen Kontrollen sowie die Verteidigung in Ordnungswidrigkeits- und Strafsachen. Mehr Informationen finden Sie auch unter www.wein-anwalt.de.
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) sind die Entscheidungen deutscher Gerichte auch im Ausland über die dortigen Behörden vollstreckbar. Die anderen EU-Staaten und auch die Schweiz müssen die Entscheidungen …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spezialisiert und berät Firmen und Unternehmer in diesen Fragen. Zu den Mandaten zählt u. a. die ständige Betreuung von Festzeltbetrieben, Projektierung und Planung, Betreuung vor Ort bei behördlichen Kontrollen sowie die Verteidigung in Ordnungswidrigkeits- und Strafsachen.
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Wenn ihnen ein Käufer verdächtig vorkommt, sind sie theoretisch dazu verpflichtet, eine Geldwäscheverdachtsmeldung bei der Financial Intelligence Unit (FIU) einzureichen. Diese Behörde ist beim Zoll angesiedelt, kommt aber mit der Bearbeitung …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… eines Vertrages oder die Vertragsanbahnung, sondern eher das «berechtigte Interesse» (Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO) dienen. So zumindest die Auffassung der bayerischen Behörde. Es mag bezweifelt werden, ob dies der Weisheit letzter Schluss ist. Marc E. Evers Rechtsanwalt zert. Datenschutzbeauftragter zert. Datenschutz-Auditor
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… sind die Aufsichtsbehörden für Radio- und Fernsehprogramme sowie für Telemedien. Sie entscheiden, ob es sich bei der Äußerung um eine von Art. 5 GG gedeckte Meinungsäußerung oder um unzulässige Werbung handelt. Ist die Behörde der Ansicht, dass in der Aussage …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… In dieses kann man sich einen Künstlernamen, der auch „Prince“, „Madonna“ oder „Hella von Sinnen“ lauten kann, eintragen lassen. Dafür muss man gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass man unter diesem Künstlernamen in der Öffentlichkeit bekannt …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Sven Gläser
… sicher sein, im Falle eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorgaben nicht mit entsprechenden Sanktionen der Behörden belegt zu werden. Die Schonfrist ist tatsächlich abgelaufen.
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… zum einen durch die behördlich durchgeführten Datenschutzprüfungen, aber auch durch Hinweise Betroffener auf mögliche DSGVO-Verstöße. Zudem weisen konkurrierende Unternehmen – sozusagen als Möglichkeit eines mittelbaren Vorgehens gegeneinander …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… solle. Die zuständige Behörde hat geantwortet, dass Kolibri Image selbst nach der DSGVO Verantwortlicher sei. Das Unternehmen treffe deshalb ebenfalls eine Pflicht, eine entsprechende Vereinbarung zu erwirken und an den Dienstleister zur Unterschrift …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Erscheinungsform (Gestalt, Farbe, Form) verleihen. Registrierung Um ein Design zu schützen, muss das Design bei der zuständigen Behörde erfolgreich eingetragen werden. Nach der Registereintragung handelt es sich um ein eingetragenes Design …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und wird nicht kontrolliert. Weiterhin fehle es bei den Elektro-Artikeln an der erforderlichen behördlichen Registrierung mit Geräteart und Marke. Diese Verpflichtungsnorm regele auch das Marktverhalten, weshalb auch dieser Verstoß wettbewerbswidrig …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… der KosmetikVO für den Fall der Einfuhr von kosmetischen Mitteln in die Europäische Union, dass der Importeur dies der für die Überwachung zuständigen Behörde anzuzeigen hat. Tut er dies nicht, handelt er ordnungswidrig …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als zwingend gesetzlich vorgeschrieben, nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert. Dass das angesprochene Produkt als markenlos angeboten wird, sei nach den amtlichen Verlautbarungen …