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Sonderregelungen für Agrarland in Kroatien
Sonderregelungen für Agrarland in Kroatien
| 03.09.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bestimmte Grundstücke in der Republik Kroatien sind auf besondere Weise geschützt. Deswegen gelten für den Eigentumserwerb dieser Grundstücke, die in erster Linie Agrarland und bestimmte Naturgebiete sind, besondere Bedingungen. Unter …
Sprachtest: keine Diskrimierung mehr auch gegenüber Drittstaatler?
Sprachtest: keine Diskrimierung mehr auch gegenüber Drittstaatler?
| 22.08.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die EU-Kommission hat wegen der Sprachtests für Ausländer beim Familiennachzug ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet Wenn Nicht-Unionsbürger zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie einfachste …
Whistleblowing – oder das Alarmschlagen mit der Trillerpfeife
Whistleblowing – oder das Alarmschlagen mit der Trillerpfeife
| 31.07.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nun ist es amtlich: Ein Militärgericht in den USA hat den Whistleblower Bradley Manning schuldig gesprochen. Angeklagt war der Soldat unter anderem, weil er vertrauliche Dokumente illegal an Wikileaks übermittelt und gegen das …
Und wieder EU-Führerschein und Aufenthalt im Ausland
Und wieder EU-Führerschein und Aufenthalt im Ausland
| 25.07.2013 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Es dürfte inzwischen zum Allgemeinwissen gehören, dass ein EU-Führerschein nur dann generell Gültigkeit besitzt, wenn auf ihm der Wohnort des Inhabers aufgedruckt ist, der im Ausstellerstaat liegen muss. Das wiederum richtet sich nach dem …
Piktogramm als Testament?
Piktogramm als Testament?
| 24.07.2013 von Löber Steinmetz & García
Insbesondere die Generation 50plus sollte trotz gestiegener Lebenserwartung die Errichtung eines Testaments nicht vor sich herschieben, denn Unglücke kündigen sich selten vorher an. Piktogramme haben sich in der letzten Zeit aus …
Sicherung einer Forderung durch Eigentumsübertragung – Fiduziarität (Treuhand)
Sicherung einer Forderung durch Eigentumsübertragung – Fiduziarität (Treuhand)
| 19.07.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Fiduziarität ist, wie auch eine Hypothek, eines der Sicherungsmittel für die Bezahlung, durch das ein Gläubiger, falls der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, dessen Vermögen einziehen kann, um seine Forderung zu …
EuGH kippt deutsche BAföG Regelung bei Studium im EU-Ausland
EuGH kippt deutsche BAföG Regelung bei Studium im EU-Ausland
| 19.07.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BAföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung auch …
Von Voll- in Teilzeit: Urlaubsanspruch bleibt
Von Voll- in Teilzeit: Urlaubsanspruch bleibt
| 16.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Gesetz verbietet die grundlose Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Daher ist unter anderem die Kürzung eines noch bestehenden Urlaubsanspruchs beim Wechsel in Teilzeit unzulässig. Das hat der …
Neues Beschäftigungsgesetz für Ausländer zum 01.07.2013 eingetreten - Erleichterungen für Drittstaatler
Neues Beschäftigungsgesetz für Ausländer zum 01.07.2013 eingetreten - Erleichterungen für Drittstaatler
| 11.07.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Innerhalb der EU ist für jede Bürgerin und jeden Bürger der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt uneingeschränkt möglich (Dienstleistungsfreiheit/Niederlassungsfreiheit nach AEUV) Mit der neuen Beschäftigungsverordnung wird jetzt der …
Fingerabdrücke im Reisepass rechtmäßig?
Fingerabdrücke im Reisepass rechtmäßig?
| 13.06.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit November 2007 gilt: ohne Fingerabdrücke - kein Reisepass. Auslöser für die Einführung dieses Reisepassmerkmals waren die Anschläge in den USA 2001. Der damit verbundene Ruf nach mehr Sicherheit erfasste auch den Reiseverkehr. …
Nach welchem Recht entscheidet sich im Bereich der EU eine Scheidung mit Auslandsbezug?
Nach welchem Recht entscheidet sich im Bereich der EU eine Scheidung mit Auslandsbezug?
| 31.05.2013 von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Soweit sich im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ein Auslandsbezug zeigt, stellt sich stets die Frage, welches Recht im Einzelfall anwendbar ist. Wurde die Ehe der Parteien zum Beispiel in Großbritannien geschlossen, wohnt einer der …
Die Zuständigkeit im familienrechtlichen Verfahren mit Auslandsbezug
Die Zuständigkeit im familienrechtlichen Verfahren mit Auslandsbezug
| 29.05.2013 von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Immer dann, wenn bei einer Streitigkeit im Familienrecht ein internationaler Sachverhalt vorliegt, also eine Partei über eine ausländische (auch zusätzliche) Staatsangehörigkeit verfügt, staatenlos ist oder aber den Wohnsitz bzw. den …
Günstige und transparente Bankkonten für alle
Günstige und transparente Bankkonten für alle
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die EU will für mehr Transparenz bei Bankgeschäften sorgen. „Für die meisten Kunden von Banken und Sparkassen ist es nach wie schwierig, die unterschiedlichen Modalitäten und Bedingungen zu unterscheiden. Ein Preis- und Leistungsvergleich …
Rechtsschutz gegen Mahnbescheide aus dem Ausland
Rechtsschutz gegen Mahnbescheide aus dem Ausland
| 10.05.2013 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Europa wächst zusammen, auch im Rechtsverkehr. Dies hat nicht nur positive Folgen, sondern birgt auch Fallstricke. In jüngster Zeit werden verstärkt Mahnbescheide aus dem Ausland nach Deutschland zugestellt. In der Regel handelt es sich um …
Stärkung von Fluggastrechten wegen Verspätung - EUGH und BGH bestätigen Ausgleichszahlung
Stärkung von Fluggastrechten wegen Verspätung - EUGH und BGH bestätigen Ausgleichszahlung
| 07.05.2013 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Der BGH hat am 07. Mai 2013 ein wegweisendes Urteil für Fluggäste gefällt ( X ZR 127/11 ). Nachdem er das Verfahren durch Beschluss vom 13. März 2012 (X ZR 127/11) ausgesetzt hatte, um auf eine Entscheidung des EUGH zu warten, der zum …
Privatinsolvenz in Kroatien
Privatinsolvenz in Kroatien
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wegen der ständig wachsenden Zahl der durch Kredite verschuldeten Staatsbürger und derer, denen Zahlungsunfähigkeit droht, hat die Regierung Kroatiens Richtlinien zur Einführung des persönlichen Bankrotts bzw. der Insolvenz über das …
Wohin kommt der Hund nach der Scheidung?
Wohin kommt der Hund nach der Scheidung?
| 25.04.2013 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Nach einer Trennung oder einer Scheidung stellt sich meist auch die Frage, wer den gemeinsamen Hund behalten darf. Häufig ist der Hund für den Besitzer ein sehr wichtiges Familienmitglied geworden, ähnlich einem Kind. In der Vergangenheit …
Erneuerbare Energien in der Türkei bieten Chancen für Investoren
Erneuerbare Energien in der Türkei bieten Chancen für Investoren
| 22.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Starkes Wirtschaftswachstum führt zu erhöhtem Energiebedarf In den letzten 10 Jahren erzielte die Türkei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 5 % - verglichen mit dem OECD-Durchschnitt fast ein Dreifaches anderer Länder. …
Auch langfristige Krankheit ist „Behinderung“ im Sinne des Diskriminierungsverbotes
Auch langfristige Krankheit ist „Behinderung“ im Sinne des Diskriminierungsverbotes
| 18.04.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 11.04.2013, Aktenzeichen C-335/11 u. 337/11 ) klargestellt, dass das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung sich nicht nur auf Behinderungen …
Arbeitslosengeld für Grenzgänger nur am Wohnort
Arbeitslosengeld für Grenzgänger nur am Wohnort
15.04.2013 von anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen wohnen in einem EU-Staat und arbeiten aber in einem anderen. Doch was passiert, wenn einem solchen Grenzgänger der Arbeitsplatz gekündigt wird? Welcher Staat ist für den Arbeitslosen zuständig, vermittelt ggf. einen …
Probleme beim Warenkauf aus der Volksrepublik China
Probleme beim Warenkauf aus der Volksrepublik China
| 04.04.2013 von Rechtsanwalt Yu Lin
Nicht erst seit heute führt die Globalisierung dazu, dass deutsche Firmen direkt Ware aus Asien, insbesondere aus der Volksrepublik China importieren. Im Rahmen dieser Handelsgeschäfte kann es zu unterschiedlichen Problemen kommen. Dieser …
Konsultationsfrist zu Bilanzierungsregeln nach EMIR endet am 02.04.2013
Konsultationsfrist zu Bilanzierungsregeln nach EMIR endet am 02.04.2013
| 25.03.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Verordnung Nr. 648/2012 vom 04.07.2012 sollen standartisierte OTC-Derivate ab einem Schwellenwert von 1 Mrd. Euro über eine Zwischenpartei abgewickelt werden. Das ist der „zentrale Kontrahent“ nach EMIR (European Markets …
Internationales Scheidungsrecht: Wohnsitz im Ausland, Scheidung in Deutschland – Rom III - VO
Internationales Scheidungsrecht: Wohnsitz im Ausland, Scheidung in Deutschland – Rom III - VO
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Für Scheidungen von deutschen Ehepaaren, die im Ausland leben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht auf das Scheidungsverfahren auch automatisch deutsches Recht anwendet. Bis zum …
Reiseandenken – Nicht alles darf in den Urlaubskoffer
Reiseandenken – Nicht alles darf in den Urlaubskoffer
| 27.02.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt die Situation nicht? Reiseandenken erinnern einen zu Hause noch den schönen Urlaub. Aber nicht jedes Reiseandenken darf mit nach Hause genommen werden. Soll beispielsweise ein Hund oder eine Katze aus dem Ferienort mitgenommen …