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Mietwagen. Schaden nach Rückgabe und Selbstbeteiligung bei Auslandsanmietung
Mietwagen. Schaden nach Rückgabe und Selbstbeteiligung bei Auslandsanmietung
| 11.03.2014 von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Urlaub war erholsam, man war mobil, hat Land und Leute kennengelernt. Nach der Rückkehr in die Heimat kommt dann zum schlechten Wetter auch noch die letzte Kreditkartenabrechnung hinzu. Darin aufgenommen: Eine (weitere) Belastung des …
Rechtswahl bei internationalen Verkäufen im B2B-Bereich
Rechtswahl bei internationalen Verkäufen im B2B-Bereich
| 26.02.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bei Sachverhalten zwischen Personen verschiedener Nationalitäten treffen unterschiedliche Rechtssysteme aufeinander. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, welches Recht zur Anwendung kommt? In diesem Zusammenhang soll geklärt …
Erbrecht Spanien - Die Nachlassbewertung von in Spanien belegenen Immobilien
Erbrecht Spanien - Die Nachlassbewertung von in Spanien belegenen Immobilien
| 20.02.2014 von Rechtsanwalt Robert Engels
Die Frage der Immobilienbewertung bei Erbschaftsannahmen in Spanien Bei Erbfällen mit Vermögen in Spanien sehen sich Erben oft mit der Frage konfrontiert, wie in den Nachlass fallende Immobilien finanziell zu bewerten ist. Denn in Spanien …
Der „new deal“ betreffend PV-Anlagen in Griechenland
Der „new deal“ betreffend PV-Anlagen in Griechenland
| 17.02.2014 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Gestern hat die Sitzung der Führung des griechischen Ministeriums mit Vertretern von Banken im Rahmen der Prozedur betreffend den berühmten „new deal" zur Verringerung der Garantiepreise, die die Besitzer von PV-Anlagen derzeitig genießen, …
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
| 12.02.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 13.11.2013 , Az.: 10 K 2043/12 , verkündeten …
Erleichterung bei geringen Streitwerten in grenzüberschreitenden Verfahren
Erleichterung bei geringen Streitwerten in grenzüberschreitenden Verfahren
| 13.01.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bei geringen Streitwerten will der Weg vor Gericht doppelt gut überlegt sein. Einem hohen Risiko mit hohem Aufwand steht ein geringer Ertrag gegenüber. Das gilt erst recht, wenn der Streit nicht vor dem eigenen Gericht geführt werden kann, …
Skiunfall – Wann haftet der Pistenbetreiber?
Skiunfall – Wann haftet der Pistenbetreiber?
| 08.01.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Winter lockt viele in die Berge, besser gesagt auf Piste oder Loipe. Wintersport bereitet viel Spaß, hat aber auch seine Schattenseiten. Eine davon zeigen prominent die Skiunfälle von Michael Schumacher und Angela Merkel – beide ohne …
Arbeitnehmerüberlassung durch Zeitarbeitsfirmen aus Bulgarien
Arbeitnehmerüberlassung durch Zeitarbeitsfirmen aus Bulgarien
| 18.12.2013 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die Arbeitnehmerüberlassung durch Firmen für Zeitarbeit nimmt in den letzten Jahren in Europa, aber auch in Bulgarien, immer mehr zu. An der Arbeitnehmerüberlassung sind drei Parteien beteiligt - Leiharbeitnehmer, Verleiher (bzw. der …
Vermögensrechtliche Verhältnisse der Ehegatten in der Republik Kroatien
Vermögensrechtliche Verhältnisse der Ehegatten in der Republik Kroatien
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten werden in der Republik Kroatien durch das Familiengesetz geregelt. Nach den Bestimmungen des Familiengesetzes können Ehegatten eine Zugewinngemeinschaft und eigenes Vermögen haben. Der …
Dublin-Verfahren: Keine Abschiebung in die Schweiz
Dublin-Verfahren: Keine Abschiebung in die Schweiz
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem durch unsere Kanzlei betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Abschiebung eines Asylsuchenden in die Schweiz vorläufig ausgesetzt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom …
Entsendung bulgarischer Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland
Entsendung bulgarischer Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland
| 03.12.2013 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
aus der Bau- und Reinigungsbranche, die Leistungen in Deutschland mit dort entsandten eigenen Arbeitnehmern ausführen. In diesem Zusammenhang möchten wir die Regelung der bulgarischen Steuer- und Sozialversicherungsgesetzgebung und den …
Kinderarbeit: Vom Ausbeuten, Überleben und Helfen
Kinderarbeit: Vom Ausbeuten, Überleben und Helfen
| 02.12.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute ist der Internationale Tag für die Abschaffung der Sklaverei. Dieser Tag erinnert seit 1949 an die Verabschiedung der Vereinten Nationen über die Bekämpfung des Handels und der Ausbeutung von Menschen. Obwohl in allen Staaten …
Einfuhr in die Republik Kroatien aus anderen Staaten der Europäischen Union
Einfuhr in die Republik Kroatien aus anderen Staaten der Europäischen Union
| 22.11.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ab 01. Juli 2013 wird bei dem Warenerwerb aus anderen EU- Mitgliedstaaten der Begriff „Einfuhr" mit dem Begriff „Warenerwerb innerhalb der Europäischen Union" ersetzt. Da nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union die Fiskalgrenzen …
Freie Anwaltswahl des Rechtsschutzversicherten EuGH v. 7. November 2013  | Az.: C - 442/12
Freie Anwaltswahl des Rechtsschutzversicherten EuGH v. 7. November 2013 | Az.: C - 442/12
| 14.11.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsanwalt und nicht von einem eigenen Mitarbeiter …
Umweltschutz: EU-Kommission will Verbrauch von Plastiktüten reduzieren
Umweltschutz: EU-Kommission will Verbrauch von Plastiktüten reduzieren
| 05.11.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Europa landen pro Jahr an die 8 Milliarden Plastiktüten im Müll. Dieser Umweltverschmutzung soll nach dem Willen der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben und Artikel 18 der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Richtlinie …
Altersgrenzen für Unverfallbarkeit einer betrieblichen Altersversorgung
Altersgrenzen für Unverfallbarkeit einer betrieblichen Altersversorgung
| 29.10.2013 von Rechtsanwalt Sven Hasse
Altersgrenzen für die Unverfallbarkeit bei der betrieblichen Altersversorgung sind mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar. BAG, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 AZR 635/11 - Das war geschehen: Der Kläger erhielt 1999 eine Zusage für …
Tag der Vereinten Nationen – für mehr Frieden in der Welt
Tag der Vereinten Nationen – für mehr Frieden in der Welt
| 24.10.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der heutige 24. Oktober ist der Tag der Vereinten Nationen. Auf den Tag genau vor 68 Jahren trat ihre Charta in Kraft. Zu den damals 51 Gründungsmitgliedern haben sich mittlerweile fast alle Länder der Erde hinzugesellt. So gehören der …
Gewässerschutz: Effektivität und Rechtsicherheit
Gewässerschutz: Effektivität und Rechtsicherheit
| 23.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das marktbürgerorientierte Rechtssicherheitspostulat In der Gemeinschaft zu einem verträglichen, sicheren und effektiven Gewässerschutz - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Umweltschutz ist ein noch recht junges Thema und die gezielte …
Griechisches Erbrecht: Einschränkungen betreffend die eigenhändigen Testamente (Gesetz Nr. 4182/2013)
Griechisches Erbrecht: Einschränkungen betreffend die eigenhändigen Testamente (Gesetz Nr. 4182/2013)
| 04.10.2013 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Gesetzliche Änderungen (Einschränkungen) betreffend die eigenhändigen Testamente (Gesetz Nr. 4182/2013) Am 10.09.2013 wurde in Griechenland das Gesetz Nr. 4182/2013 im FEK ( amtliches Gesetzblatt Nr. A' 185/10.09.2013 ) veröffentlicht. Der …
Das Europäische Mahnverfahren in Bulgarien
Das Europäische Mahnverfahren in Bulgarien
| 04.10.2013 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Europäisches Mahnverfahren als schnelles Mittel zur Durchsetzung von grenzüberschreitenden Geldforderungen und deren Zwangsvollstreckung in Bulgarien. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäisches Parlaments und des Rates wird ein …
Konzession für den Küstenstreifen
Konzession für den Küstenstreifen
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Küstenstreifen ist ein allgemein genützter Bereich, der für die Republik Kroatien von Interesse ist, der Küstengewässer, territoriales Meer, Meeresgrund und Untergrund sowie einen Teil des Festlands umfasst, der für die Nutzung durch …
Macht eine Klassenerweiterung einen ungültigen EU-Führerschein gültig?
Macht eine Klassenerweiterung einen ungültigen EU-Führerschein gültig?
| 20.09.2013 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Seit dem Jahre 2008 gilt die Rechtsprechung, dass der EU-Führerschein in allen anderen Mitgliedsstaaten nur anzuerkennen ist, wenn sich aus dem Führerschein (FS) selbst die notwendige Niederlassung im Ausstellerstaat ergibt. Problematisch …
Insolvenzanfechtung im deutschen Insolvenzverfahren bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht
Insolvenzanfechtung im deutschen Insolvenzverfahren bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (Österreich) ein …
Grenzgänger im deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren behält deutschen Pfändungsschutz
Grenzgänger im deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren behält deutschen Pfändungsschutz
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erzielt ein in Deutschland wohnender Schuldner eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Österreich Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, so bestimmen sich nach Ansicht des Landgerichts Traunstein die Pfändungsfreigrenzen seines Einkommens …