91 Ergebnisse für Bußgeld
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23.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… Achtung! Wird eine solche Bescheinigung vom Vermieter gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ausgestellt, so droht diesem ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 EUR. Ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 EUR kann drohen …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
… droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen. Auch hat der Vermieter neuerdings …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung, Name der meldepflichtigen Person. Wenn Sie die Vermieterbescheinigung nicht oder nur unrichtig ausstellen, so droht Ihnen ein Bußgeld von bis zu 1.000 €. Noch …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… meldepflichtigen Personen. Versäumt der Mieter die Meldefrist sowie der Vermieter das Ausstellen der Bestätigung, droht beiden je ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Bietet ein Vermieter Scheinadressen an, kann er mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… auch verpflichtet ist, diese pünktlich auszustellen. Der Vermieter kann die Meldebehörde auch direkt informieren. Um dieser Verpflichtung des Vermieters Nachdruck zu verleihen, hat der Gesetzgeber im neuen Meldegesetz die Androhung von Bußgeld …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
… die gegenseitigen Argumente vorträgt? Das Amtsgericht Düsseldorf sieht darin sogar eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann (Az.: 302 OWi – 904 JS 708/91) . Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (Az.: 64 C 125/00) entschied …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer – als Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft – in der Abrechnung Werte ungeeichter Zähler verwendet, riskiert ein Bußgeld und die Unwirksamkeit der Abrechnung. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) gilt seit 01.01.2015. Seither …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… am Ende doch die Maklerkosten zu tragen hat, sind unwirksam. So wäre etwa eine Mieterpflicht zur Provisionsübernahme im Mietvertrag unwirksam. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Rechnet der Vermieter die Provision bei der Miete mit ein, wobei …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Maklers ganz verzichten bzw. eine erhebliche geringere Courtage aushandeln werden. Die Umgehung des Bestellerprinzips ist unzulässig, es drohen bis zu 25.000 EUR Bußgeld. Eine Umgehung könnte dadurch erfüllt …
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04.05.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Ab dem 01. Mai 2015 können fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen mit einem Bußgeld geahndet werden. Nach Erhebungen der Deutschen Umwelthilfe finden Kontrollen bisher kaum statt. Am 01. Mai 2014 ist die EnEV 2014 …
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04.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verkäufer und Vermieter von Immobilien müssen deren Energiekennwerte in die kommerzielle Verkaufs- oder Vermietungsanzeige aufnehmen. Bei einem Verstoß droht seit dem 1. Mai 2015 ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Ein Rechtstipp von Anton …
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23.06.2014
von steuerwerk PartG mbB
… ein Bußgeld. Selbst wenn keine allzu starke Belästigung von Ihren sommerlichen Grillabenden ausgeht, sollten Sie auf die Belange Ihrer Nachbarn Rücksicht nehmen. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Sie einmal im Monat feiern dürfen …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt …
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02.10.2013
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… Bei einem Verstoß gegen die Gewerbeanzeigepflicht drohen Bußgelder bis zu 1.000 €. Steuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb Davon zu unterscheiden ist die steuerrechtliche Seite: Die Vermietung von Ferienwohnungen/ -häusern und Privatzimmern …
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29.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als sozialadäquat hinzunehmen sein ( OLG Oldenburg, AZ: 13 U 53/02 ). Grillfreunde, die ihre Mitmieter und Nachbarn rücksichtslos einräuchern oder belästigen, droht aber ein Bußgeld. Beispielsweise wenn Qualm ins Wohn- und Schlafzimmer …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… untersagt und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden. Anderes muss aber für das rein funktionelle Betätigen der Rollläden zum Zwecke der Verdunkelung gelten - da das Herunterlassen nur Sekunden dauert, ist bereits fraglich …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld zur Folge haben. Darüber hinaus droht als mietrechtliche Konsequenz (insbesondere im Wiederholungsfall) auch eine Abmahnung durch den Vermieter. Für den Balkon empfiehlt sich daher unbedingt die Verwendung …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ab dem 1. Januar 2009 können die Behörden Verstöße gegen das EEWärmeG mit einem Bußgeld bis zu 55.000 Euro ahnden. Rechtliche Folgen der EnEV Neben den baurechtlichen Folgen hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) auch große Auswirkungen …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass er keine Provision verlangen kann. Entsprechen seine Mietinserate nicht den gesetzlichen Vorgaben, kann eine Bußgeld bis zu 2.500 EUR gegen ihn verhängt werden. (WEL)