91 Ergebnisse für Bußgeld
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Interessent erhalte die Wohnung nicht, wenn er bestimmte Angaben nicht mache, kann sehr teuer werden. Meldet der Mieter unzulässig erzwungene Herausgabe von Daten später der Datenschutzbehörde, drohen unter Umständen hohe Bußgelder …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Im Laufe seiner Tätigkeit hat der Makler sich weiterzubilden. Tut er dies nicht, drohen um Bußgelder. Zudem muss er die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) beachten, um mögliche Bußgelder zu vermeiden. Hinweis: Fehlt es dem Makler …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld von 25 Euro bzw. von 50 Euro genannt. Über die Maskenpflichten und über weitere Bußgelder in den Bundesländern informiert der Ratgeber zu Bußgeldern bei Verstößen gegen Corona-Beschränkungen . 800-Quadratmeter-Begrenzung laut …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… auch an den Datenschutzbehörden entsprechende Bußgelder zu verhängen, um die Unternehmen zu einem datenschutzkonformen Verhalten zu zwingen. Bei Eintrag sofort Hilfe beim Experten suchen! Sollten Sie im Kontext der Covid-19-Pandemie unter einem Negativeintrag …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Günther Sammer
… und die Leistung von etwaigen Ratenzahlungen gegenüber der Öffentlichen Hand verlängert (betrifft Einkommenssteuer, Bußgelder, Abgaben usw.). Verzugszinsen und Zuschläge entfallen. Im Falle der fristgemäßen Leistung der Steuerabgaben für die Monate …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit einem Bußgeld rechnen. Zudem wird das Jagdrecht gelockert. Reißen Wölfe Nutztiere, dürfen sie bejagt werden. Wolf-Hund-Mischlinge dürfen von den zuständigen Naturschutzbehörden getötet werden. EU-weites Verbot von Thiacloprid …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… es hingegen um die Mietabsenkung, so ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig. Verlangt der Vermieter dennoch eine höhere als die zulässige Miete, so ist sein Verhalten rechtswidrig und kann mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro belangt werden.
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… wenn noch keine geeigneten Maßnahmen wie etwa Absperrungen getroffen wurden, sollte sich im Interesse der Allgemeinheit und zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreits und Bußgelder derzeit von öffentlichen und privaten Spielplätzen ferngehalten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gilt zudem für weitere Gemeinschaftseinrichtungen und -unterkünfte z. B. für Flüchtlinge und Asylbewerber. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 2500 Euro. Allerdings gelten Ausnahmen für Impfrisiken wie z. B. einer Schwangerschaft gelten …
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06.02.2024
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Urinieren in der Öffentlichkeit (sog. Wildpinkeln), das Hineinschmuggeln von Glasflaschen in Veranstaltungsorte oder andere Vergehen können ein Bußgeld nach sich ziehen. Die Karnevalstage sind keine gesetzlichen Feiertage – wer feiern will …
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13.03.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… Miete nicht senkt. Für einen Verstoß gegen den Berliner Mietendeckel drohen Vermietern Bußgelder in Höhe von bis zu 500 000 Euro. Was müssen Vermieter jetzt tun? Das Gesetz verpflichtet Vermieter, den Mieter innerhalb von zwei Monaten …
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08.01.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von diesem zurückfordern. Wohnungsvermittler, die zudem vorsätzlich oder fahrlässig eine Provision verlangen, müssen zudem mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen. Änderungen 2020: Verteilung der Maklerprovision – Gesetzesentwurf vorgelegt …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ist spezialisiert auf das Stellen von Anträgen oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… Fällen vorgenommen. Es ist aber absehbar, dass dieses Vorgehen zunehmens an Bedeutung gewinnen wird. Der Weg zu einer anwaltlichen Beratung ist hier unumgänglich. Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ist spezialisiert auf das Stellen von Anträgen oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… Anträge rechtzeitig zu stellen. Das Zwangsgeld wird in der Regel mit 10.000,00 Euro festgesetzt. Es kann nahezu beliebig oft festgesetzt werden, bis der von der Behörde gewünschte Erfolg eintritt. Neben dem Zwangsgeld wird auch ein Bußgeld …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… Behörden zu stellen. Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ist spezialisiert auf das Stellen von Anträgen oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… Bei Nichtbeantwortung oder auch falscher Beantwortung wird Ihnen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Bußgeldbescheid zugestellt. Unserer Beobachtung nach werden die Bußgelder von Jahr zu Jahr höher. Eine Bußgeldhöhe von 30.000,00 …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auskennt, zu einer glimpflicheren Strafe verhelfen oder sogar erreichen, dass der Bußgeld- bzw. Zwangsgeldbescheid in Gänze aufgehoben wird. Dies hat folgenden Hintergrund: Der Senat von Berlin hat festgestellt, dass es für …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… aus Frankfurt zeigt, dass die Städte gegen die Zweckentfremdung mit Bußgeldern vorgehen. In diesem Verfahren wurde eine Geldbuße in Höhe von 6.000 € festgesetzt für die Vermietung in vier Fällen über jeweils mehrere Tage. In einem anderen …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Rahmen bleiben, ansonsten kann ein Bußgeld drohen. 1. Wie darf der Balkon dekoriert werden? Als Bewohner hat man das Recht, diesen frei nach seinen eigenen Vorstellungen zu nutzen. Gleichzeitig handelt es sich beim Balkon aber auch um …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… er im Auftrag des Mieters unternommen hat. Die Beweislast trägt also der Makler. Die Umgehung des Bestellerprinzips bei Mietwohnungen ist unzulässig, es drohen bis zu 25.000 EUR Bußgeld. Rechtsanwalt Holger Hesterberg, Wolfratshausen, München Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… kann man sich mit dieser speziellen Variante des Fahrradfahrens aber schnell eine Anzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses oder Belästigung der Allgemeinheit einhandeln. Ersteres ist eine Straftat für, die allerdings sexuelle Motive voraussetzt. Letzteres eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld sanktioniert werden kann. (JSC)
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… bis das Widerspruchsverfahren geklärt ist, sondern müssten sofort absenken. Bußgeld Ein Bußgeld wird gem. § 11 fällig, wenn gegen Bestimmungen des Mietendeckelgesetzes verstoßen wird. Es sind Geldbußen bis zu 500.000 Euro vorgesehen …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… einen solchen Zustand ein objektiver Grund vorliegt. Flankierend wurde § 6 WiStrG 1954 novelliert und sieht jetzt in Fällen, in denen der Vermieter gezielt modernisiert, um Mieter zu vertreiben, ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro vor. Möglicherweise …