247 Ergebnisse für Kündigung

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Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
| 07.08.2015 von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Urteil BAG vom 23. Juli 2015 Az. 6 AZR 457/14) Kann sich ein Arbeitnehmer im Kleinbetrieb tatsächlich wirksam gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung zur Wehr setzen, obwohl das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet …
Mobilfunkanbieter: Verbindungsabbruch bei extremer Handynutzung?
Mobilfunkanbieter: Verbindungsabbruch bei extremer Handynutzung?
| 10.07.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu dem geforderten Betrag von über 1500 Euro ferner für zu geringfügig, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Es war ihm vielmehr zuzumuten, abzuwarten, wie sich die Situation nach Beendigung des Streits darstellt – hätte der Handynutzer z. B …
Massenkündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen verunsichern Kunden
Massenkündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen verunsichern Kunden
10.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
kündigen, selbst wenn bspw. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bausparverträge ein einseitiges Kündigungsrecht der Bausparkassen gar nicht geregelt ist? Kündigung von Darlehensvertrag: Kündigungsrecht – Kündigungsgrund Häufig …
Zu Unrecht die Untervermietung verweigert: Vermieter schuldet Schadenersatz
Zu Unrecht die Untervermietung verweigert: Vermieter schuldet Schadenersatz
| 12.06.2014 von anwalt.de-Redaktion
Wer Teile seiner Wohnung untervermieten will, benötigt die Erlaubnis des Vermieters. Ohne die kann es ungemütlich werden – es droht Unterlassungsklage oder sogar Kündigung. Aber nicht in allen Fällen darf der Vermieter eine Untervermietung …
Mobbing - Darlegungslast und Nichtanwendbarkeit bei Schadensersatzansprüchen gemäß § 15 IV AGG
Mobbing - Darlegungslast und Nichtanwendbarkeit bei Schadensersatzansprüchen gemäß § 15 IV AGG
| 02.06.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… im Fall des Ausspruchs einer ordentlichen bzw. verhaltens- oder personenbedingten Kündigung zu umgehen. Werden hier nämlich Fehler gemacht, droht die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung. Aber auch Mobbing-Opfer, die aus dem Unternehmen …
Garbe Logimac AG (jetzt: LogisFonds I AG) Aufklärung von Risiken für Anleger?
Garbe Logimac AG (jetzt: LogisFonds I AG) Aufklärung von Risiken für Anleger?
| 09.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… beschlossen worden ist. Dies haben auch die Prozessbevollmächtigten der LogisFonds I AG mehrfach bestätigt. Widerruf und außerordentliche Kündigung Um jedoch einer drohenden Verschlechterung und den damit einhergehenden Verlust entgegenzuwirken …
Schadensersatzanspruch für Garbe Logimac Anleger besteht
Schadensersatzanspruch für Garbe Logimac Anleger besteht
| 26.02.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… durch sofort wirksame Kündigung mit der Folge beenden, dass ihm ein nach den gesellschaftsvertraglichen Regeln zu berechnender Anspruch auf ein Abfindungsguthaben zusteht. Soweit dem geschädigten Anleger unter Berücksichtigung seines etwaigen …
SNT Inkasso zur Zahlung von Schadensersatz nach Schufa-Eintrag verurteilt
SNT Inkasso zur Zahlung von Schadensersatz nach Schufa-Eintrag verurteilt
| 06.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Beklagte nach den Feststellungen des Gerichts auf wirksame Art und Weise. Trotzdem stellte die E-Plus Service GmbH & Co. KG der Beklagten nach erfolgter Kündigung weitere Beträge in Rechnung. Die von der E-Plus Service GmbH & Co …
Warum antwortet niemand auf Fragen der Anleger?
Warum antwortet niemand auf Fragen der Anleger?
| 21.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Doch verheißt der neueste Kenntnisstand der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte leider nichts Gutes. Vielmehr lässt diese Entwicklung tiefe Sorgenfalten bei betroffenen Anlegern und ihren Familien entstehen. Kündigung zum Ende 2014 …
Keine Erstattung von Anwaltskosten für anwaltlichen Widerspruch der Mieter gegen Eigenbedarfskündigung
Keine Erstattung von Anwaltskosten für anwaltlichen Widerspruch der Mieter gegen Eigenbedarfskündigung
| 26.08.2013 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nicht von seinem Vermieter erstattet verlangen, wenn dieser auf eine an sich begründete Eigenbedarfskündigung hin auf den Widerspruch erklärt, den Kündigungs- und Räumungsprozess nicht weiter zu betreiben. Rechtsanwältin Schuback wehrte für die Mandantin …
Ausschlussfrist und Verjährung von Ansprüchen wegen Reisemängeln
Ausschlussfrist und Verjährung von Ansprüchen wegen Reisemängeln
| 11.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Mieterhöhung, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Betriebskosten usw.). Zu seinem Aufgabenbereich gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts. Frau Rechtsanwältin Heike Hanke …
Der Mietpool und die sogenannten „Schrottimmobilien“ - wenn das Wasser bis zum Halse steht
Der Mietpool und die sogenannten „Schrottimmobilien“ - wenn das Wasser bis zum Halse steht
| 21.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Sie können die Raten an die Bank nicht mehr bezahlen. Auch ist es der Bank egal, was der Vermittler versprochen hat. Die Bank besteht auf Erfüllung des Vertrages und droht den Kredit zu kündigen und Zwangsvollstreckungen …
Hochwasser und Überschwemmung – wer zahlt für Schäden?
Hochwasser und Überschwemmung – wer zahlt für Schäden?
| 03.06.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… solange die fehlende Nutzungsmöglichkeit besteht. In ganz krassen Fällen, wenn die Feuchtigkeit die Gesundheit bedroht, ist sogar die fristlose Kündigung des Mietvertrags möglich. Ob es sich in diesen Fällen um ein Jahrhunderthochwasser …
Dauernde Konfliktsituation im Arbeitsverhältnis reicht für Mobbing-Vorwurf nicht aus
Dauernde Konfliktsituation im Arbeitsverhältnis reicht für Mobbing-Vorwurf nicht aus
| 05.04.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… wenn auch de r Arbeitnehmer selbst Kritik in heftiger Form übt. Eine - letztlich unwirksame - Kündigung (im konkreten Fall wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs) begründet ebenfalls keinen Mobbingvorwurf, wenn es aus Sicht des Arbeitgebers …
Debi Select – Rechtsanwälte erstreiten erstes Prospekthaftungsurteil
Debi Select – Rechtsanwälte erstreiten erstes Prospekthaftungsurteil
| 20.11.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… haben. Anleger berichten in letzter Zeit verstärkt, dass ihnen von Seiten verschiedener Anlageberater empfohlen wurde, ihre für die Altersvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen zu kündigen und den sich daraus ergebenden Erlös …
Kein Schadensersatz für Sturmklingeln
Kein Schadensersatz für Sturmklingeln
| 14.08.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht die vereinbarte Miete bezahlt, veranschaulicht ein Rechtsstreit, den das Amtsgericht (AG) München entscheiden musste. Schon einige Monate zuvor hatte eine Mieterin die Kündigung wegen einem Rückstand von zwei Monatsmieten erhalten …
BGH: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei irrtümlicher Minderung wegen Mangels
BGH: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei irrtümlicher Minderung wegen Mangels
| 13.07.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die der Vermieter nicht akzeptiert, wegen Zahlungsverzuges die Kündigung ausgesprochen wird. Daher sollte sicherheitshalber bis zur Klärung der Sachlage unter Vorbehalt weitergezahlt werden. Ob eine Mietminderung in bestimmter Höhe …
Termin abgesagt, Patient kommt nicht: Ausfallhonorar oder Schadensersatz?
Termin abgesagt, Patient kommt nicht: Ausfallhonorar oder Schadensersatz?
| 04.04.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… der Organisation des Praxisablaufes. (LG Konstanz in NJW 1994, 3015; OLG Stuttgart Urteil vom 12.04.2007, Az: 1 U 154/06) . Der Patient kann den Behandlungsvertrag gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen
Der Nächste, bitte! Santander Consumer Bank AG löscht erneut Schufa-Negativeintrag
Der Nächste, bitte! Santander Consumer Bank AG löscht erneut Schufa-Negativeintrag
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Bank AG zum Anlass, das Kreditkartenverhältnis mit Schreiben vom 14.07.2010 zu kündigen und den Forderungsbetrag in Höhe von 2.874,72 € fällig zu stellen. Der Ausgleich der Forderung sollte binnen 14 Tagen erfolgen. Die Santander Consumer …
Kronen oder Brücken passen nicht in meinen Mund. Muss der Zahnarzt sein Honorar zurückzahlen?
Kronen oder Brücken passen nicht in meinen Mund. Muss der Zahnarzt sein Honorar zurückzahlen?
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… auch eine im Voraus - für einen späteren nach Kündigung liegenden Zeitpunkt - entrichtete Vergütung zurückzuerstatten, wenn ein vertragswidriges Verhalten (schuldhaft i. S. d. § 276 BGB) vorliegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um ein kaum …
Schadensersatz bei erfundenem Eigenbedarf?
Schadensersatz bei erfundenem Eigenbedarf?
| 23.04.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… schützen und hat daher die Möglichkeiten einer Kündigung durch den Vermieter stark eingeschränkt. Will der Vermieter - oder einer seiner Angehörigen - aber selbst in die Wohnung ziehen, kann er dem Mieter wegen Eigenbedarfs nach § 573 II Nr. 2 …
Behandlungsfehler kann zu Verlust des (zahn)ärztlichen Vergütungsanspruchs führen (BGH)
Behandlungsfehler kann zu Verlust des (zahn)ärztlichen Vergütungsanspruchs führen (BGH)
| 02.09.2011 von Rechtsanwalt Hans Modl
… 627 BGB. Eine jederzeitige Kündigung des noch nicht vollständig beendeten Behandlungsvertrages durch die Patientin ohne Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes war daher möglich, so der BGH. Die Kündigung könne außerdem zu einem (Teil …
Haftung und Schadensersatz des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für eigene Fehler
Haftung und Schadensersatz des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für eigene Fehler
| 21.07.2011 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… und führen bekanntermaßen nicht selten zur verhaltensbedingten Kündigung. Mitarbeiter und Arbeitgeber übersehen mitunter, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in manchen Fällen für verschuldete Fehler und Pflichtverletzungen sowie für …
Mietnomaden und Schadensersatz
Mietnomaden und Schadensersatz
| 25.05.2011 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung.